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Öffentliche Petitionen beim Deutschen Bundestag ab
Juli 2014
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| 20.07.2014 |
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1. Petition: 53648;
Pet 4-18-07-312-009146 Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das folgendes Recht
zusichert:
Unverzügliches Recht auf Zeugen, wenn es Rechtsfolgen durch einen
Polizeibericht gibt, der durch die Aussagen einer dritten Person entstanden
ist.
Kommt es durch den Polizeibericht zu einem Gerichtsverfahren,
dann hat jedes deutsche Gericht und/oder die Staatsanwaltschaft unverzüglich
angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Aussagen zu überprüfen.
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Bundestag-Antwort |
| 20.07.2014 |
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2. Petition: Betreuungsrecht:
53655,
Pet 4-18-07-315-009048
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass ein gerichtliches Betreuungsverfahren abgebrochen oder unterbrochen
werden muss, wenn die betroffene Person beim Verfahren darauf hinweist, dass
es aufgrund von Falschaussagen eingeleitet wurde. Das Gericht muss dann
vorrangig eine Prüfung der Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt durchführen,
z.B. mit Hilfe von Zeugen.
Der betroffenen Person sind die Rechte zu gewähren, die in
Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten sind.
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Bundestag-Antwort |
| 21.07.2014 |
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4. Petition: 53658,
Pet 1-18-06-200-010611
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass staatliche Institutionen auf wichtige konkrete Fragen von Bürgerinnen
und Bürgern konkrete Antworten geben müssen.
Auf nummerierte Fragen muss es Antworten geben, die sich auf die Nummern
beziehen.
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Bundestag-Antwort |
| 21.07.2014 |
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5. Petition: 53665,
Pet 4-18-07-312-009051 Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Strafgesetzbuches und/oder der
Polizeigesetze der Länder beschließen:
Zurücknehmen einer Anzeige bei der Polizei wegen Falschaussagen soll durch
ein Gespräch im Beisein der Polizei zwischen Anzeigeerstatter/in und der
betroffenen Person möglich sein, wenn die betroffene Person dies vorschlägt.
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Bundestag-Antwort 1
Bundestag-Antwort 2
Justizministerium-Antwort |
| 25.07.2014 |
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6. Petition: 53772,
Pet
4-18-07-312-009150 Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass die Staatsanwaltschaft die
Zustimmung bei der betroffenen Person einholen muss, wenn sie sich bei einem
Zivilgericht ein ärztliches Gutachten beschaffen möchte.
Dies gilt
insbesondere für den Fall, dass die betroffene Person eine Strafanzeige
und/oder Strafantrag gegen eine andere Person gestellt hat..
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Bundestag-Antwort |
| 26.07.2014 |
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7. Petition: 53781,
Pet
4-18-07-4034-009068 Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
dass das Gerichtsschreiben für die
Einleitung eines gerichtliches Betreuungsverfahren für die betroffene Person
verständlich formuliert, begründet und in einer menschenwürdigen
Ausdrucksweise verfasst wird.
Außerdem müssen die vermutlichen Rechtsfolgen
genau angegeben und mit typischen Beispielen versehen werden, z.B.
Einschränkung der vollen Geschäftsfähigkeit auf die beschränkte
Geschäftsfähigkeit, keine freie Wahl des Aufenthaltsorts.
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Bundestag-Antwort 1
Bundestag-Antwort 2
Gerichtsschreiben-Beispiel 1
Weitere Beispiele |
| 23.09.2014 |
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8. Petition: 54960
Verteidigerpflicht bei der Einleitung eines
gerichtlichen Betreuungsverfahrens analog Strafprozeßordnung § 140
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der Einleitung eines
gerichtlichen Betreuungsverfahren eine Verteidigerpflicht analog der
Strafprozeßordnung besteht.
Falls die mögliche rechtliche Betreuung nicht als dringlich nachgewiesen
werden kann, ist der betroffenen Person eine angemessene Frist zu gewähren,
um eine geeignete Rechtsvertretung zu suchen..
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| 25.09.2014 |
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9. Petition: 55002
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das folgendes Recht
zusichert:
Wenn ein/e Bürger/in mehrfach mit naziähnlichen Methoden von Polizei,
Behörden, Zivilgerichten, Staatsanwaltschaft,
Petitionsausschuss auf Landesebene, Petitionsausschuss auf Bundesebene
belastet wird und sich erfolglos mindestens zwei Jahre lang gewehrt hat,
dann muss es das Recht auf freiwillige Euthanasie im betroffenen Bundesland
geben.
z.B. Einschläfern bei Vollnarkose in einer Klinik wie bei Tieren.
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Kommentar: Auf der Seite Nazi-Trends
sind viele Beispiele aufgeführt,
die zu dieser Petition passen !!! |
3.10.2014
Tag der
deut-
schen
Einheit
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10. Petition: 55168
Schutz vor Denunzianten Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, dass die Bürger vor
Rechtsfolgen von Denunzianten bei der Polizei oder einer anderen Behörde
schützt.
Polizeiberichte im Auftrag von Dritten und ohne Zeugen werden an andere
Behörden weitergegeben (Gemeinde, Kreisbehörde).
Es muss ein Gesetz geben,
dass den Bürgern immer das rechtliches Gehör zusichert, bevor Rechtsfolgen
gegen sie eingeleitet werden, z.B. ein gerichtliches Betreuungsverfahren mit
dem Zwang zu einem Gutachten.
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