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Blinde,
weinende
Justitia
  
Albtraum: Gerichtliches Betreuungsverfahren und die Folgen.  Deutschlands erfolgreichste Mobbingmethode mit Staatshilfe.
Gesetzesänderungen sind hier dringend notwendig
!
Ab 10.01.2012 online: www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de
Wie aus einer Mücke ein Elefant wurde ! - Mit Kanonen auf Spatzen schießen! (AG Lörrach)
Wie Nachbarin-X, Polizei, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft u.a. mich in den Tod treiben dürfen!

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4. Öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag Antrag 21.7.2014
https://epetitionen.bundestag.de   Petition 53658


Wortlaut der Petition/Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen? Über welche Entscheidung/welche Maßnahme/welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren? (Kurze Umschreibung des Gegenstands Ihrer Petition)
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass staatliche Institutionen auf wichtige konkrete Fragen von Bürgerinnen und Bürgern konkrete Antworten geben müssen.
Auf nummerierte Fragen muss es Antworten geben, die sich auf die Nummern beziehen.
Bitte begründen Sie Ihre Petition!

Beispiel 1:

Die Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren wegen Bedrohung ein.
Für ein Honorar von über 1800 Euro stellt eine Rechtsanwältin fest, dass dieser Tatbestand nicht erfüllt ist.
Die Betroffene fragt an, aus welchen Aktennummern und Textteilen sich dieser Tatbestand ergibt. Pauschale Antwort der Staatsanwaltschaft: Wegen der Veröffentlichungen im Internet.
Da es die Pressefreiheit gibt, ist dies keine ausreichende Antwort der Staatsanwaltschaft.
Die hohen Anwaltskosten werden vom Staat nicht ersetzt und bedeuten somit zusammen mit der psychischen Belastung des Strafverfahrens eine faktische Bestrafung der Betroffenen.

Beispiel 2:

Die Staatsanwaltschaft lehnt die Einleitung eines Strafverfahrens wegen falscher Verdächtigung ab.
Sie unterstellt den Falschaussagen bei der Polizei positive Absichten der Anzeigeerstatterin und betont,
dass sich die Staatsanwaltschaft nicht an die Ermittlungswünsche der Betroffenen halten muss.
Bei späteren Beschwerden behauptet sie, dass der Fall umfassend geprüft wurde, obwohl keine Zeugen zulässig waren und negative Äußerungen nicht begründet bzw. bewiesen werden mussten. Bei den Beschwerden auf den nächsthöheren Ebenen wurden Aktenteile des Amtsgerichts verwendet einschließlich eines ärztlichen Gutachtens, von dem die Beschwerdeführerin erst einige Jahre später durch Zufall erfuhr.

Beispiel 3:

Bei einem Widerspruch gegen ein Neubauvorhaben wegen fehlender Stellplätze und einem möglicherweise nicht zulässigen Gewerbe im Wohngebiet, wurde die Beschwerdeführerin vom Landratsamt mit einer unzulässigen Stellplatzpflicht belegt. Auf ihre Beschwerden wurde erst eingegangen, nachdem sie einen Anwalt eingeschaltet hatte. Das Stellplatzproblem wurde bis heute nicht angemessen gelöst, so dass die Betroffene den Verwaltungsgerichtsweg beschreiten müsste.
Konkrete Antworten auf konkreten Fragen hätten der Betroffenen Anwaltskosten erspart.

Weitere Beispiele:

Die Petentin kann weitere Beispiele anführen, z.B. werden Beschwerden mit konkreten Anliegen als Dienstaufsichtsbeschwerden interpretiert, die ohne nähere Gründe abgelehnt werden.

 Bundestag-Antwort
Recht auf Zeugen Falschaussagen Betreuungsgerichte Konkrete Antworten Falschaussagen bei Polizei Arztgutachten für die Staatsanwaltschaft Betreuungsverfahren einleiten Verteidigung bei Betreuungsverfahren Recht auf Euthanasie Schutz vor Denunzianten

The Wings (Native American Music)
Veröffentlicht am 29.09.2013 von Motega Roots  https://youtu.be/-Z9PhUI5oUE
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Geändert am:   28.01.2019

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