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Auslöser: Falschaussagen einer Nachbarin-X bei der Polizei. Der Bericht war so formuliert, dass er einen falschen Eindruck
erweckte. Dieser Bericht wurde an die Gemeinde und an das Landratsamt geschickt.
Dort wurde der Bericht von einer Mitarbeiterin, die nicht zur Betreuungsbehörde
gehört, an das Amtsgericht geschickt. Es kann also jede/n treffen.
Vom Polizeibericht erfuhr die Betroffene erst durch die Akteneinsicht
beim Amtsgericht.
Bis heute wurden alle Einwendungen der Betroffenen abgelehnt, außer dass sie
nicht betreut wird und einen kleinen Teil ihrer Kosten bekommen hat (22.12.2011). Keine
Zeugenvernehmung, keine nochmalige Befragung der Denunziantin, z.B. zur
Konkretisierung bestimmter Aussagen.
So soll die Betroffene andauernd auffallen. Daher ist die Nachbarin-X der Meinung,
dass sie eventuell eingewiesen werden sollte.
Aus dem Bericht ergibt sich, dass die Nachbarin-X Betreuerin für psychisch
Kranke sein soll. Mit dieser Berufsangabe ist sie weder beim Landratsamt noch
beim Amtsgericht - Betreuungswesen bekannt. Laut Nachfrage bei der Polizei ist
dort auch nicht bekannt, ob ihre Berufsangabe stimmt. Der Betroffenen gegenüber
war sie auch nicht bereit, ihre Falschaussagen freiwillig zurückzunehmen und
einen Nachweis ihrer Qualifikation zu erbringen.
Die Aussagen der Nachbarin-X erfolgten am 8.7.2009 nachmittags um etwa 15 Uhr.
Am Morgen (ca. 8 - 9 Uhr) hatte die Betroffene bei der Gemeinde und beim
Landratsamt einen Widerspruch gegen eine begonnene Neubaumaßnahme
abgegeben. Im Widerspruch ging es hauptsächlich um fehlende
Stellplätze.
Das Gewerbe des Nachbarn im Wohngebiet wurde auch in Frage gestellt. Erst
später durch Einschalten und Nachhaken eines Anwalts ergab sich, dass das
Gewerbe nicht ordnungsgemäß gemeldet war. Aus den Umständen vermutet die
Betroffene, dass das Gewerbe bekannt war und von der Gemeinde und vom
Landratsamt geduldet wurde.
Die Anzeige könnte ein Racheakt gewesen sein. Wie von Beginn an vermutet,
kennen die Nachbarn den Polizisten des Berichts mehr oder weniger gut. Das hat
sich in der Folgezeit bestätigt. Es ist leider Sitte bei der Polizei,
dass selbst ungeschicktes Vorgehen nicht zugegeben wird.
Vor diesem Ereignis hatte die Betroffene größtes Vertrauen in die Polizei.
Die Polizei hat viele vielseitige, schwierige Aufgaben zu bewältigen. Wie
überall können dann auch Fehler und Pannen passieren. Dafür haben die meisten
Bürgerinnen und Bürger sicherlich Verständnis. Den Betroffenen in diesen
vermutlich nicht oft vorkommenden Fällen wäre damit sehr geholfen.
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