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Justitia
  
Albtraum: Gerichtliches Betreuungsverfahren und die Folgen.  Deutschlands erfolgreichste Mobbingmethode mit Staatshilfe.
Gesetzesänderungen sind hier dringend notwendig
!
Ab 10.01.2012 online: www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de
Wie aus einer Mücke ein Elefant wurde ! - Mit Kanonen auf Spatzen schießen! (AG Lörrach)
Wie Nachbarin-X, Polizei, Landratsamt, Amtsgericht u.a. mich in den Tod treiben dürfen!

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Betreuung für .....      Als Betreff falsch angewendet


Vom Amtsgericht Lörrach mit diskriminierendem Adressfeld


Schock am frühen Morgen, wenn man einen solchen Brief bekommt:

Absender nicht sofort erkennbar, erst nach dem Öffnen.

"Betreuung für..." erweckt den Eindruck,
dass man betreut bzw. entmündigt ist.

Auf das Beschwerdeschreiben keine Antwort bzw. Entschuldigung erhalten !!!!

Derartige Post verschickt das Amtsgericht Lörrach schon seit Jahren,
obwohl es schon früher eine ausführliche  Beschwerde gab.

Ursache für dieses Schreiben war ein Schreiben von Anwalt 12 an das Amtsgericht zu meinem Fall. Ohne Zustimmung und Vollmacht wurde es verfasst und trotzdem in meiner Akte abgelegt.

Die Information über diesen Vorgang und die Kopien zu den Schreiben habe ich mit diesem Briefumschlag erhalten.


Auch wenn ein/e Betroffene/r nicht betreut wird oder noch nichts entschieden ist, werden sehr oft irreführende Betreffsangaben verwendet.
Hier die Beweise

2009

 

Juli 2009

Deckblatt der neu angelegten Betreuungsakte  Mehr...
28.07.2009 Formular zur Einleitung eines Betreuungsverfahrens mit handschriftlichen Eintragungen
28.07.2009 Endgültiges Schreiben zur Einleitung eines Betreuungsverfahrens  Mehr...
24.08.2009 Landratsamt Lörrach Betreuungsbehörde an Amtsgericht Mehr....
10.09.2009 Amtsgericht Lörrach an Rechtsanwalt Nr. 2
07.10.2009 Amtsgericht Lörrach, Ablehnung der Betreuerbestellung Mehr...

2010

 
02.12.2010 Amtsrichter T. an Moser  Mehr...

2011

 
01.03.2011 Amtsgericht Lörrach an Landgericht Freiburg  Mehr....
01.04.2011 Landgericht Freiburg an Amtsgericht Lörrach Mehr...
22.06.2011 Amtsgericht Lörrach, Beschluss zur Kostenerstattung  Mehr...
08.08.2011 Amtsgericht Lörrach an Oberlandesgericht wegen Mittelanforderung  Mehr...
14.10.2011 Amtsgericht Lörrach, internes Schriftstück Mehr....
18.10.2011 Amtsgericht Lörrach, internes Schriftstück Mehr....
08.05.2012 Amtsgericht Lörrach an Moser

2016

     
12.02.2016 Amts-
gericht
Anwalt 12 Schreiben an Anwalt 12 w/ Vollmachtsentzug  Mehr ...
12.02.2016 Amts-
gericht
Moser Begleitschreiben zu Schreiben an Anwalt 12 w/ Vollmachtsentzug mit 2 Schreiben von Anwalt 12 und Verfügung des Amts-
gerichts  Mehr ...
       

Moser .....
 
Amtsgericht Lörrach z.Hd. Herrn
Amtsgerichtsdirektor Lorenz
Bahnhofsstraße 4

7-x Lörrach
Der Landesbeauftragte für den
Datenschutz Baden-Württemberg
z.Hd. Herrn x......
Urbanstraße 32

70182 Stuttgart
Aktenzeichen XVII 9... Aktenzeichen H 3....
Später keine Antwort Ausführliche Antwort später,
obwohl er nicht zuständig dafür ist Mehr...


21.05.2012

Beschwerde über falsche Betreffsbezeichnungen beim Amtsgericht Lörrach und bei Rechtsanwälten. Bitte um Unterlassungserklärung als Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gleich mit Beginn der Einleitung eines Betreuungsverfahrens wird im Betreff die Bezeichnung "Betreuung für” Vorname Nachname angegeben.
Die Bezeichnung ist falsch, weil die mögliche Betreuung ja erst überprüft werden soll.

In ihren Akten sind ebenfalls verschiedene Standardformulare und Bezeichnungen mit "Betreuung für (Vorname, Nachname).

Auch nach dem Abschluß des Betreuungsverfahrens verwenden Sie weiterhin die Bezeichnung im Schriftwechsel für Personen, die nicht betreut werden.

Seit Beginn dieses Verfahrens und nach dem Abschluss empfinde ich ein solches Vorgehen als diskiminierend, irreführend und beleidigend.
Der Bundesgerichtshof verwendet für solche Fälle "Betreuungssache” oder "Betreuungssachen”.
Ich habe dies schon an verschiedenen Stellen moniert, anscheinend ohne Wirkung.
(22.10.2010 Meine Beschwerden an das Landgericht Freiburg, Meine Beschwerde an das Amtsgericht Lörrach 2.11.2011 )

Vermutlich ist Ihr Gebrauch von unrichtigen Betreffsbezeichnungen ein Fall für die Behörde des Landesbeauftragten für Datenschutz. Daher erhält diese Behörde ebenfalls dieses Schreiben.

Im folgenden einige Beispiele:

  Datum Amtsgerichts-Belege
1. 28.07.2009 Formular zur Einleitung eines Betreuungsverfahrens mit handschriftl. Eintragungen
2. 28.07.2009 Endgültiges Schreiben zur Einleitung eines Betreuungsver-fahrens
3. 24.08.2009 Betreuungsbehörde an Amtsgericht
4. 10.09.2009 Amtsgericht an Rechtsanwalt Nr. 2
5. 07.10.2009 Beschluss zur Ablehnung der Betreuerbestellung
Obwohl die Betreuung abgelehnt wurde: Betreuung für Beschuldigt
6. 02.12.2010 Antwort auf Beschwerde von Richter Trefzer
7. 01.03.2011 Brief vom Amtsgericht Lörrach an das Landgericht Freiburg
8. 01.04.2011  Schreiben vom Landgericht FR an das Amtsgericht Lörrach
9. 08.08.2011 Amtsgericht an Oberlandesgericht wegen Mittelanforderung
10. 14.10.2011 Aktenvermerk des Amtsgerichts Lörrach
11. 08.05.2012 Amtsgericht Lörrach an Moser
 
Mit freundlichem Gruß
G. Moser

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz   Stuttgart

An
G. Moser

5. Juni 2012

Datenschutz beim Amtsgericht Lörrach und bei Rechtsanwälten
Ihr Schreiben vom 21. Mai 2012

Sehr geehrte Frau Moser,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie rügen, dass in einem Verfahren beim Amtsgericht Lörrach der Betreff „Betreuungsverfahren" sowie Bezeichnungen wie „Betreuung für (Vorname, Nachname)" verwendet werden, obwohl zunächst darüber befunden werden soll, ob eine Betreuung angeordnet werden soll oder nicht, und nach Abschluss weiterhin verwendet wird, selbst wenn keine Betreuung angeordnet wurde.

Sie sprechen damit zwei Problemkreise an:

Zum einen handelt es sich bei dem Verfahren zur Frage der Notwendigkeit einer Betreuung um ein Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Das bedeutet, dass die Kontrollkompetenz unserer Dienststelle zur Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte nach § 2 Absatz 3 des Landesdatenschutzgesetzes ausdrücklich ausgeschlossen ist, da es sich eben nicht um eine Verwaltungsangelegenheit handelt.

Zum anderen ist in § 271 FamFG unter der Überschrift „Betreuungssachen" Folgen des bestimmt:

„Betreuungssachen sind

1. Verfahren zur Bestellung eines Betreuers und zur Aufhebung der Betreuung,
2. Verfahren zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts sowie
3. sonstige Verfahren, die die rechtliche Betreuung eines Volljährigen (§§ 1896 bis 19081 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) betreffen, soweit es sich nicht um eine Unterbringungssache handelt."
 
Weiterhin enthält § 286 Absatz 1 FamFG unter der Überschrift „Inhalt der Beschlussformel" Folgendes:
„Die Beschlussformel enthält im Fall der Bestellung eines Betreuers auch
 
1. die Bezeichnung des Aufgabenkreises des Betreuers;
2. bei Bestellung eines Vereinsbetreuers die Bezeichnung als Vereinsbetreuer und die des Vereins;
3. bei Bestellung eines Behördenbetreuers die Bezeichnung als Behördenbetreuer und die der Behörde;
4. bei Bestellung eines Berufsbetreuers die Bezeichnung als Berufsbetreuer."
 
Aus diesen Regelungen ist zu erkennen, dass das Verfahren von Gesetzes wegen als „Betreuungssache" zu bezeichnen ist, unabhängig davon, ob es zu einer Bestellung eines Betreuers kommt oder nicht. Denn gerade die zweite oben genannte Regelung enthält die entscheidende Formulierung „im Fall der Bestellung eines Betreuers", aus der Sie entnehmen können, dass mit der von Ihnen gerügten Bezeichnung -
auch wenn statt des Begriffs „Betreuungssache" der Begriff „Betreuungsverfahren" gewählt wurde - keine präjudizierende oder herabsetzende Wirkung verbunden ist.

Wir können Ihnen daher bei Ihrem Anliegen in dieser Sache leider nicht weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
..................
Vielen Dank an Herrn D. vom der Behörde des Landesbeauftragten für Datenschutz für die ausführlichen Erklärungen obwohl er nicht dafür zuständig ist.
Beim Amts- und Landgericht ist noch viel Aufklärungsarbeit erforderlich.

4 Jahre später hat sich beim Amtsgericht Lörrach noch nichts geändert: Mehr...


Last of the Mohicans: Main Title From Mohicans
Veröffentlicht am 05.09.2015 Nathalie Ange  https://youtu.be/qS9AHAhpNUw

Geändert am:   09.11.2017

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