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In den ersten beiden Jahren wusste ich nur, dass Richter Trefzer Richter
auf Probe war. Erst später erfuhr ich, dass er meinen Fall nicht in seinem
ersten Probejahr bearbeitete.
Amtsrichter war Richter auf Probe. Für Fälle vor dem 1.9.2009 gilt das
FGG.
FGG § 65 (6) Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht in Betreuungssachen tätig sein.
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| 1. |
Richter Trefzer hat trotz meiner Hinweise die Lügen der
Nachbarin-X nicht überprüft.
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| 2. |
Richter Trefzer hat sich trotz meiner Hinweise über den irreführenden
Polizeibericht nicht mit der Polizei in Verbindung gesetzt
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| 3 |
Termine beim Gesundheitsamt und beim Landratsamt waren schon vor dem
Eintreffen des Amtsgerichtsschreibens bei mir festgelegt worden.
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(Internes Formular)
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| 4. |
Fehlende Rechtsmittelbelehrung beim Amtsgerichtsschreibens bzw.
Keine Rechtsbelehrung bei Einleitung des Betreuungsverfahrens
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| 5. |
Keine wirkliche Grundangabe bei Einleitung des Betreuungsverfahrens
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| 6. |
Betreff: Betreuung für Moser |
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Der Betreff enthält schon die Eigenschaft, dass betreut wird bzw.
werden soll. Später als es im einen kleinen Kostenausgleich ging,
wurde der Betreff trotzdem so formuliert, wie wenn ich betreut werde.
Mehr... Vergleich zu anderen Gebieten:
Selbst ein überführter Mörder wird bis zu seiner Verurteilung als mutmaßlicher
Mörder bezeichnet.
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| 7. |
Verstoß gegen Artikel 6 Menschenrechtskonvention
Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum
gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig, hat ein Recht auf Zeugen
und hat eine angemessene Zeit für die Anwaltssuche.
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Die Aussagen der Nachbarin-X und der Polizeibericht werden als wahr
angenommen. Nur ich muss mich daher dem Betreuungsverfahren unterziehen. Hinweise auf polizeiliche Fehler und Falschaussagen der
Nachbarin-X wurden bis heute (März 2013) nicht untersucht.
Vergebliche Bitten dazu an die Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht
Lörrach,
Landgericht Freiburg.
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| 8. |
Sehr hoher Prozentsatz "von erfolglosen" gerichtlichen
Betreuungsverfahren des Amtsgerichts Lörrach. Gibt es hier betreuungswütige
Richter?
Die Oberbadische 26.6.2009: Von den 760 neuen Verfahren im letzten Jahr endeten nur 281 mit der Einsetzung eines Betreuers.
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| 9. |
Keine Zeit, sich in angemessener Zeit informieren zu können und einen
geeigneten Anwalt zu finden. Diese Zeit wird
einem Straftäter gewährt.
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| 10. |
M.E. unterstellt die Staatsanwältin Dr. Reil der
Nachbarin-X bestimmte
positive
Verhaltensweisen, die nicht sicher sind.
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| 11. |
Zusammenhang mit dem Baurecht wird in der Zivilgerichtsbarkeit nicht
geprüft.
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| 12. |
Staatsanwältin Dr. Reil sah sich die Gerichtsakten an, ohne dass die
Betroffene davon
wusste. Daraus kopierte sie einige Teile, auch das ärztliche
Gutachten. Bei meinen Beschwerden wurde dieses Gutachten bis zum
Justizministerium weitergegeben. Davon erfuhr ich erst 2012 im Rahmen einer
Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft.
In ihrer ablehnenden Begründung hat sie nur einen kleinen, relativ
unwichtigen Ausschnitt aus der Strafanzeige gewählt
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| 13. |
Möglicherweise persönliche Beziehungen der Nachbarn x..... zum Polizisten
B?
Angeblich war die Nachbarin-X ohne vorherigen Telefonanruf bei der
Polizei.
Woher kennt der Denunziantin-Ehemann den Polizisten?
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| 14. |
Kann es sein, dass viele Juristen ein zu Unrecht eingeleitetes
gerichtliches Betreuungsverfahren als Bagatelle ansehen?
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| 16. |
Denunziantentum zwingt alle in ein
Betreuungsverfahren geratenen Personen zu einem ärztlichen Gutachten und
weiteren schwerwiegenden Eingriffen in ihre Persönlichkeitsrechte. |
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Baurecht |
| 17. |
Frechheit: Freiberufliche geringfügige
Tätigkeit einstellen lassen,
Gewerbe im Wohngebiet bis Dez. 2010 zulassen.
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| 18. |
Bei den Stellplatzvorschriften in der gesamten Straße wendet das
Landratsamt Baurecht sehr unterschiedliche Maßstäbe an. Genaue
Untersuchung erforderlich. 2009: Gewerbe: nein, Vermietung: nein,
Nachhilfe in geringem Umfang: Stellplatz ja. |
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Gewerbe meiner Nachbarn im Wohngebiet |
| 19. |
Vermutlich wurde es von der Gemeinde (und dem Landratsamt?) geduldet.
Erst aufgrund mehrerer Nachfragen von Rechtsanwalt 3 wurde vom Nachbarn ein
Bauantrag für Balkone mit eingebundener Gewerbeerlaubnis .
Das 2009 erstellt neue Gebäude wird insgesamt geschäftlich genutzt, laut
Bauantrag "Wohngebäude mit Büro für Freiberufler". |
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Beruf der Lügen-Nachbarin |
| 20. |
Ihr Beruf könnte als Beleg für den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen
gewertet werden. Dafür gibt es laut Auskunft der Polizei, beim
Landratsamt und beim Amtsgericht keinen Beweis. Weitere Gerichte und Staatsanwaltschaft haben dies
ebenfalls nicht geprüft.
Auf die schriftliche Nachfrage von mir gab es keine Antwort von
der Nachbarin-X
Mehr... Je höher die
Qualifikation, desto schlimmer die Falschaussagen. |
| 21. |
Im Polizeibericht stand, dass sie Bauherrin ist. Das ist falsch, weil ihr Mann und
sein Bruder die Bauherren sind. (Nicht so wichtige Aussage) |
