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Blinde,
weinende
Justitia
  
Albtraum: Gerichtliches Betreuungsverfahren und die Folgen.  Deutschlands erfolgreichste Mobbingmethode mit Staatshilfe.
Gesetzesänderungen sind hier dringend notwendig
!
Ab 10.01.2012 online: www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de
Wie aus einer Mücke ein Elefant wurde ! - Mit Kanonen auf Spatzen schießen! (AG Lörrach)
Wie Nachbarin-X, Polizei, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft u.a. mich in den Tod treiben dürfen!

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Juristische Mängel aus meiner Sicht


Art. 6 Menschenrecht.. Rechtsbeugung Fehler zugeben Nazi-Tendenzen Dienstaufsichtsbeschwerden


  In den ersten beiden Jahren wusste ich nur, dass Richter Trefzer Richter auf Probe war. Erst später erfuhr ich, dass er meinen Fall nicht in seinem ersten Probejahr bearbeitete.
Amtsrichter war Richter auf Probe. Für Fälle vor dem 1.9.2009 gilt das FGG.
FGG § 65 (6) Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht in Betreuungssachen tätig sein.
 
1. Richter Trefzer hat trotz meiner Hinweise die Lügen der Nachbarin-X nicht überprüft.  Mehr...
 
2. Richter Trefzer hat sich trotz meiner Hinweise über den irreführenden Polizeibericht nicht mit der Polizei in Verbindung gesetzt Mehr...
 
3 Termine beim Gesundheitsamt und beim Landratsamt waren schon vor dem Eintreffen des Amtsgerichtsschreibens bei mir festgelegt worden. Mehr... (Internes Formular)
 
4. Fehlende Rechtsmittelbelehrung beim Amtsgerichtsschreibens  bzw. 
Keine Rechtsbelehrung bei Einleitung des Betreuungsverfahrens Mehr...
 
5. Keine wirkliche Grundangabe bei Einleitung des Betreuungsverfahrens
Mehr...
 
6. Betreff: Betreuung für Moser
  Der Betreff enthält schon die Eigenschaft, dass betreut wird bzw. werden soll.  Später als es im einen kleinen Kostenausgleich ging, wurde der Betreff trotzdem so formuliert, wie wenn ich betreut werde.  Mehr...

Vergleich zu anderen Gebieten:
Selbst ein überführter Mörder wird bis zu seiner Verurteilung als mutmaßlicher Mörder bezeichnet.
 

7. Verstoß gegen Artikel 6 Menschenrechtskonvention  
Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig, hat ein Recht auf Zeugen und hat eine angemessene Zeit für die Anwaltssuche.
 
  Die Aussagen der Nachbarin-X und der Polizeibericht werden als wahr angenommen. Nur ich muss mich daher dem Betreuungsverfahren unterziehen. Hinweise auf polizeiliche Fehler und Falschaussagen der Nachbarin-X wurden bis heute (März 2013) nicht untersucht.
Vergebliche Bitten dazu an die Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht Lörrach, Landgericht Freiburg. Mehr...
8. Sehr hoher Prozentsatz "von erfolglosen" gerichtlichen Betreuungsverfahren des Amtsgerichts Lörrach. Gibt es hier betreuungswütige Richter?
Die Oberbadische 26.6.2009: Von den 760 neuen Verfahren im letzten Jahr endeten nur 281 mit der Einsetzung eines Betreuers.
 
9. Keine Zeit, sich in angemessener Zeit informieren zu können und einen geeigneten Anwalt zu finden. Diese Zeit wird einem Straftäter gewährt.
 
10. M.E. unterstellt die Staatsanwältin Dr. Reil der Nachbarin-X bestimmte positive Verhaltensweisen, die nicht sicher sind.  Mehr....
 
11. Zusammenhang mit dem Baurecht wird in der Zivilgerichtsbarkeit nicht geprüft. 
 
12. Staatsanwältin Dr. Reil sah sich die Gerichtsakten an, ohne dass die Betroffene davon wusste. Daraus kopierte sie einige Teile, auch das ärztliche Gutachten. Bei meinen Beschwerden wurde dieses Gutachten bis zum Justizministerium weitergegeben. Davon erfuhr ich erst 2012 im Rahmen einer Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft.
In ihrer ablehnenden Begründung hat sie nur einen kleinen, relativ unwichtigen Ausschnitt aus der Strafanzeige gewählt Mehr....
 
13. Möglicherweise persönliche Beziehungen der Nachbarn x..... zum Polizisten B?
Angeblich war die Nachbarin-X ohne vorherigen Telefonanruf bei der Polizei.
Woher kennt der Denunziantin-Ehemann den Polizisten?  Mehr...
 
14. Kann es sein, dass viele Juristen ein zu Unrecht eingeleitetes  gerichtliches Betreuungsverfahren als Bagatelle ansehen?
 
16. Denunziantentum zwingt alle in ein Betreuungsverfahren geratenen Personen zu einem ärztlichen Gutachten und weiteren schwerwiegenden Eingriffen in ihre Persönlichkeitsrechte.
     
  Baurecht
17. Frechheit: Freiberufliche geringfügige Tätigkeit einstellen lassen,
Gewerbe im Wohngebiet bis Dez. 2010 zulassen.  Mehr...
18. Bei den Stellplatzvorschriften in der gesamten Straße wendet das Landratsamt  Baurecht sehr unterschiedliche Maßstäbe an. Genaue Untersuchung erforderlich. 2009: Gewerbe: nein, Vermietung: nein, Nachhilfe in geringem Umfang: Stellplatz ja.
     
  Gewerbe meiner Nachbarn im Wohngebiet
19. Vermutlich wurde es von der Gemeinde (und dem Landratsamt?) geduldet.
Erst aufgrund mehrerer Nachfragen von Rechtsanwalt 3 wurde vom Nachbarn ein Bauantrag für Balkone mit eingebundener Gewerbeerlaubnis .
Das 2009 erstellt neue Gebäude wird insgesamt geschäftlich genutzt, laut Bauantrag "Wohngebäude mit Büro für Freiberufler".
    
  Beruf der Lügen-Nachbarin
20. Ihr Beruf könnte als Beleg für den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen gewertet werden. Dafür gibt es laut Auskunft der Polizei, beim Landratsamt und beim Amtsgericht keinen Beweis. Weitere Gerichte und Staatsanwaltschaft haben dies ebenfalls nicht geprüft.
Auf die schriftliche Nachfrage von mir gab es keine Antwort von der Nachbarin-X   Mehr...  Je höher die Qualifikation, desto schlimmer die Falschaussagen.
21. Im Polizeibericht stand, dass sie Bauherrin ist. Das ist falsch, weil ihr Mann und sein Bruder die Bauherren sind. (Nicht so wichtige Aussage)

Geändert am:   09.07.2019

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