Falschaussagen bei Polizei

Wortlaut der Petition/Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen? Über welche Entscheidung/welche Maßnahme/welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren? (Kurze Umschreibung des Gegenstands Ihrer Petition)

Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Strafgesetzbuches und/oder der Polizeigesetze der Länder beschließen:
Zurücknehmen einer Anzeige bei der Polizei wegen Falschaussagen soll durch ein Gespräch im Beisein der Polizei zwischen Anzeigeerstatter/in und der betroffenen Person möglich sein, wenn die betroffene Person dies vorschlägt.

Bitte begründen Sie Ihre Petition!

Eine Person mit Falschaussagen belasten kann zu einem längerfristigen Konflikt führen, der für beide Seiten eine psychische, finanzielle und zeitliche Belastung ist. Rechtsanwälte müssen in Anspruch genommen werden, Gerichtstermine usw.

Dieser Vorschlag basiert auf Erfahrung und wurde tatsächlich bei der Polizei vorgeschlagen.
Die Polizei hat dies abgelehnt. Während die Anzeigeerstatterin über ihre zivil- und strafrechtlichen Maßnahmen gegenüber der Betroffenen belehrt wurde, bekam die Betroffene keine Hilfe von der Polizei als sie auf die Falschaussagen hinwies. Stattdessen orientierte sich die Polizei bei den Beschwerden einseitig an der Aussagen der Anzeigeerstatterin und lehnte Zeugen ab. Es entstand ein jahrelanger Rechtsstreit, der immer noch nicht abgeschlossen ist.

Bundestag-Antwort 1 Bundestag-Antwort 2 Justizministerium-Antwort

5. Öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag Antrag 21.7.2014 https://epetitionen.bundestag.de Petition 53665

5. Öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag Antrag 21.7.2014
https://epetitionen.bundestag.de Petition 53665