| Umfassender Schutz vor Denunzianten
Diese Petition entstand aufgrund eines konkreten Falls, der sich schon seit
über 5 Jahren in die Länge zieht und mehrere Rechtsfolgen für die betroffene
Person hatte. Auch im Internet und in Berichten von gemeinnützigen
Organisationen sind derartige Fälle zu finden.
Die Denunziantin wurde bis heute nicht zur Verantwortung gezogen und
konnte sogar ein Strafverfahren wegen Bedrohung gegen die betroffene Person
einleiten.
Durch das rechtliche Gehör bei der Polizei, bei der Gemeinde und beim
Landratsamt hätte man die Einleitung eines gerichtlichen
Betreuungsverfahrens mit dem Zwang zu einem psychiatrischen Gutachten
verhindern können.
In der Bundesrepublik gibt es eine unbekannte Zahl von
Zwangspsychiatrisierung von Bürgerinnen und Bürgern, die durch
Denunziantentum hervorgerufen wurden.
Auch eine Petition dazu bei dem Petitionsausschuss eines Bundesland wurde
insofern abgelehnt, dass die Originalpetition mit nummerierten Anliegen
nicht bearbeitet wurde.
Stattdessen wurden sie mit Hilfe von eingereichten belastenden Belegen neu
formuliert und dann abgelehnt.
Diese Petition wurde am Tag der deutschen Einheit eingereicht und soll
darauf hinweisen, dass es trotz der Vereinigung noch nazi- und stasiähnliche
Methoden in der Bundesrepublik gibt. |
