| Wortlaut der Petition/Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen?
Über welche Entscheidung/welche Maßnahme/welchen Sachverhalt wollen Sie sich
beschweren? (Kurze Umschreibung des Gegenstands Ihrer Petition) |
| Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die
Bearbeitungsdauer für die Einleitung einer Klage beim Amtsgericht wegen
Falschaussagen als Ursachen für ein gerichtliches Betreuungsverfahren nicht
wesentlich länger sein darf als die Bearbeitungsdauer, die das Gericht für
die Einleitung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens benötigt hat. |
Bemerkung am 26.09.2014: Der Petitionstext ist
missverständlich und falsch.
Das Ziel der Petition ist aber aus der folgenden Begründung zu erkennen. |
| Bitte begründen Sie Ihre Petition! |
Wenn das Gericht der betroffenen Person beim
gerichtlichen Betreuungsverfahren wichtige Bürgerrechte verweigert hat und
das Verfahren ohne Prüfung sehr schnell eingeleitet hat, dann hat es sich
auch auf dem schnellstmöglichen Weg zu bemühen, der betroffenen Person den
Klageweg einzuräumen, der für die Feststellung der Falschaussagen
erforderlich ist.
Diese Petition bezieht sich auf einen konkreten Fall. |
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Bundestag-Antwort 1
Bundestag-Antwort 2 |
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