| Betr.: Betreuungsrecht Sehr geehrte Frau Moser,
als Anlage übersende ich Ihnen die zu Ihrer Eingabe
eingeholte Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die Ausführungen des Fachministeriums sind sachgerecht und geben die zurzeit
geltende Rechtslage zutreffend wieder.
Sie sind aus der Sicht des Ausschussdienstes des
Petitionsausschusses nicht zu beanstanden. Ihre
Eingabe wird damit als abschließend beantwortet angesehen, sofern Sie sich
nicht gegenteilig äußern. Ich bitte dann noch konkret mitzuteilen, was noch
Gegenstand einer parlamentarischen Prüfung sein soll.
Von einer Veröffentlichung Ihrer Eingabe auf der
Internetseite des Deutschen Bundestages wurde abgesehen, weil entgegen Ihrer
Annahme nicht in die Rechte des Prüfverfahrens eingegriffen
wird. Zu den Rechtsfolgen der Anordnung einer rechtlichen Betreuung gehört
nicht die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
xxx (Vorname Zuname) |
