| Betr.: Strafverfahren
Sehr geehrte Frau Moser,
hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Petition mit der ID-Nummer:
53648.
Um eine umfassende inhaltliche Prüfung Ihrer Eingabe vornehmen zu können,
fordert der Ausschussdienst von dem für Ihr Anliegen fachlich zuständigen
Bundesministerium eine Stellungnahme an. Sobald der Sachverhalt unter
Berücksichtigung dieser Stellungnahme aufgeklärt und die Rechtslage
beurteilt ist, erhalten Sie weitere Nachricht.
Zur Sicherstellung einer sachgerechten Präsentation der Petitionen auf
der Internetseite des Deutschen Bundestages, ist es erforderlich, dass das
Anliegen eine lebhafte, aber auch sachliche öffentliche Diskussion erwarten
lässt.
Die Darstellung des Anliegens sollte daher hinreichend konkret, für
unbefangene Dritte klar und verständlich sowie von einer entsprechenden
Begründung getragen sein.
Vor dem Hintergrund der vorgenannten Erwägungen konnte Ihrer Bitte, Ihre
Eingabe auf der Internetseite des Petitionsausschusses zu veröffentlichen,
nicht entsprochen werden.
Das Anliegen ist nicht ausreichend verständlich für die Allgemeinheit
formuliert. Zudem stellt zu sehr der Einzelfall im Vordergrund.
Damit ist keine Bewertung Ihres Anliegens verbunden. Das Ergebnis des
Petitionsverfahrens hängt allein vom Inhalt der Petition ab und nicht von
einer möglichen Zahl von Unterstützern oder Gegnern.
Ich versichere Ihnen, dass Ihre Petition ebenso sorgfältig und gründlich
geprüft wird wie jede an den Deutschen Bundestag gerichtete Eingabe.
Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert
und verarbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
xxx (Vorname Zuname) |
