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Klage von Anwalt 12 gegen
mich 1. Teil
teilweise mit eigenen Hervorhebungen
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Anwalt 12-Adresse
Amtsgericht
Lörrach, eingegangen am 6.7.2016
Eingang bei Moser
28.7.2016
Lörrach, 6. Juli 2016 |
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Prozesskostenhilfegesuch
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des |
Anwalt 12, Adresse........ Lörrach
- Antragsteller, Kläger -
vertreten durch sich selbst |
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gegen
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Gertrud Moser
Johann-Peter-Hebel-Strasse 9, 79589 Binzen
- Antragsgegnerin, Beklagte –
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wegen
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Forderung
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Wert: |
EUR 908,24 |
- 2 -
Ich ersuche, mir für die Rechtsverfolgung der nachstehenden
Forderungen für anwaltliche Tätigkeiten für die Antragsgegnerin
in Höhe von zusammen EUR 908,24 in 1. Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen zu
bewilligen.
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Mahnschreiben vom 4.7.2016 |
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Anlage A 1 |
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Kostenrechnung vom 10.6.2016 |
EUR 316,99 |
Anlage A
2 |
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Kostenrechnung vom 10.6.2016 |
EUR 312,25 |
Anlage A
3 |
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(nach): |
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Kostenrechnung vom 21.1.2016 |
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Anlage A
4 |
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Aufwandsentschädigung vom 14.6.2016
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EUR 279,--
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Anlage A5
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Summe: |
EUR 908,24,-- |
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Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse in eigener Sache ist beigefügt. Mit Belegen.
Zwischen den Parteien war bereits ein Rechtsstreit wegen
einstweiliger Verfügung auf Antrag der Beklagten/Antragsgegnerin
bei dem Amtsgericht Lörrach anhängig, der mit Vergleich vom
9.6.2016 gütlich endete.
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Beweis: |
Beiziehung der Gerichtsakten
Amtsgericht Lörrach - 6 C 472/16 in Sachen Moser gegen Anwalt
12wegen einstweiliger Verfügung
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Protokoll AG Lörrach
6 C 472/16 vom 9.6.2016 |
Anlage
A6 |
Aus Sicht des u. Antragstellers war das eV-Verfahren von Anfang
an unnötig und überflüssig. Auf den Widerspruch gegen die vom
Amtsgericht erlassene Verfügung hat die Antragsgegnerin
ihrerseits mit Schreiben vom 26.4.2016
Anlage A7
auf 6 Seiten gegen den Antragsteller Stellung bezogen.
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- 3 - Zur
Anspruchsbegründung
habe ich vorzutragen:
I.
Kostenrechnung EUR 316,99 (Anlage A 2)
Ich habe den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23
ff EGGVG vom 14.12.2015 mit Schreiben vorn 20.5.2016
zurückgenommen.
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Beweis: |
Beiziehung der Akten des
Amtsgerichts Lörrach E 14 - XVII 9... Gertrud Moser
und
Oberlandesgericht Karlsruhe - 6 VA 17/15 –
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Anregung vom 3.12.2015 |
Anlage A 8 |
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Amtsgericht Lörrach
Direktor vom 8.12.2015 |
Anlage A 9 |
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Schreiben Anwalt 12 20.5.2016 |
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Oberlandesgericht Karlsruhe
vom 30.5.2016 Beschluss |
Anlage A 11 |
Ich habe ohne Vollmacht der
Antragsgegnerin gehandelt.
Bereits: mit Schreiben vom 30.5.2015 hatte ich für die
Antragsgegnerin eine Anfrage an das: Amtsgericht gerichtet, die
jedoch als "Dienstaufsichtsbeschwerde" - nach Auffassung des U.
- missverstanden wurde. |
Kommentar am
14.8.2016
Dieses Schreiben vom 30.5.2015 hat Anwalt 12 ohne Rücksprache
mit mir verfasst und weggeschickt. |
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Schreiben Anwalt 12 vom 30.5.2015
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Anlage A 12
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Beiziehung der Akten AG aaO |
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Anspruchsgrundlage: §§ 677,683,670 BGB
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In der Kostenrechnung sind
verauslagte Gerichtskosten von EUR 54,-- enthaltene |
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Kostenrechnung LOK Baden-Württemberg
vom 3.6.2016 - 1634000051085
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Anlage A 13
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Kontoauszug vom 9.6.2016
Zahlungsbeleg Gerichtskosten |
Anlage A 14 |
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- 4 -
II.
Kostenrechnung EUR 312,25 (Anlage A 3), (Anlage A 4)
Ich handelte mit Einreichung der
Nichtigkeitsklage vom
28.12.2015 als Prozessbevollmächtigter der Antragsgegnerin aus
dem Berufungsverfahren Moser gegen
Nachbarin-X wegen
Schadensersatzes. |
GM-Kommentar:
Der mehrfache Vollmachtsentzug, zuletzt am 8.12.2015 ignoriert
er völlig und beruft sich auf alte Vollmachten. |
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Beweis: |
Beiziehung der Gerichtsakten:
Moser ./. Nachbarin-X |
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Amtsgericht Lörrach _ 2 C 1446/14 - |
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Landgericht Freiburg - 3 S 24/15 - |
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Amtsgericht Lörrach - 2 C 1840/15 -
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Die Antragsgegnerin wollte das
rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts vom 30.12.2014 nicht
hinnehmen. |
GM-Kommentar:
Klar, das war wie ein fröhliches Kaffeekränzchen, bei dem die
Richterin nur eine einzige unwichtige Frage an
Nachbarin-X
stellte, die sie falsch beantwortete. Die gegnerische Anwältin
erzählt wieder von den Falschaussagen, die ich gegenüber der
anwesenden "meiner" Anwältin berichtigt hatte und die darauf
rechtzeitig schriftlich nicht einging noch in der Verhandlung
auf die Falschaussagen hinwies. Mich ermahnte sie, ja nicht die
Richterin zu unterbrechen. Und so konnte ich kaum etwas zu
meinen Gunsten während dieser Verhandlung sagen. |
Anspruchsgrundlage: §§ 677, 683; 670 BGBDie Gerichtsakten 2 C
1446./15 wurden im e.V-Verfahren (Moser ./. Anwalt 12) 6 C
472/16 beigezogen. Dadurch erhielt ich Akteneinsicht.
Wegen Klagrücknahme durch Schreiben der Antragsgegnerin vom
23.1.2016
Akten 2 C 1446./15 - AS 73 - Anlage A 15
habe ich die Kostenrechnung (Anlage 4) zugunsten der
Antragsgegnerin mit der Verfahrensgebühr von 1,3 auf 0,8 (RVG VV
3101/1.) abgeändert.
Die anwaltliche Tätigkeit umfasst AS 1. bis 71 der
beizuziehenden Gerichtsakten 2 C 1....../15.
Vollmachtsentzug der
Antragsgegnerin war "nichts Neues".
Das passierte hier bereits der Kollegin in 1. Instanz (2 C 1840/14). mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 16.11.2014. (aaO
AS Z13)
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Beweis: |
Beiziehung der Gerichtsakten
AG Lörrach - 2 C 1840/14
Moser ./. Nachbarin-X |
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- 5
III.
Aufwandsentschädigung EUR 279 (Anlage A5)
Angesichts der Fragilität ihrer Prozessfähigkeit - von
Prozessanfang im Jahr 2014 an bestanden und Gegenstand
des klagabweisenden Urteils vom 30.12.2014 (2 C 1446/14) -
konnten die Vollmachtsentzüge der Mandantin und Antragsgegnerin
vom Antragsteller als Prozessbevollmächtigten nicht ohne
weiteres hingenommen werden.
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GM-Kommentar:
Sowohl Anwalt 12 als auch Anwältin 10 sind beim Amtsgericht und
Landgericht eingegangen, obwohl sie schriftliche Unterlagen dazu
hatten.Anwalt 12 hat mir gegenüber behauptet, dass ein
Berufungsverfahren nur möglich sei, wenn er mich für
prozessunfähig erklärt. Das habe ich nur widerwillig akzeptiert,
allerdings im Glauben, ich hätte einen erfahrenen Anwalt. |
Der Antragsteller erhielt keine Sachstandsinformationen vom
Verwaltungsgericht Freiburg oder von der Antragsgegnerin.
Standen die Verwaltungsrechtssachen: 4 K 2170/15, 4 K 2449/15, 4
K 2590/15 still ?
Wurden Klagen und Anträge zurückgenommen ?
Gab es einen neuen Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin
als Klägerin ? |
Kommentar.
Diese Aktivitäten waren überflüssig, weil seine Vollmacht
entzogen wurde. |
Der Antragsteller erhob in Unkenntnis der Tatsachen:
dass die Antragsgegnerin in den Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht Freiburg - 4 K 2170/15 und 4 K 2449/15 als
Prozesspartei ohne Anwalt die mündliche Verhandlung bestritten
hat, bereits am 27.1.2016
und dass die Klagen in beiden Verfahren durch Urteile vom
27.1.2016 abgewiesen wurden,
die Beschwerde gegen die Zurückweisung als Bevollmächtigter
durch das Verwaltungsgericht. |
Beweis: |
Beiziehung der Gerichtsakten
VG Freiburg - 4 K 2449/15
VGH Baden-Württemberg - 1 S 493/16 -
Verwaltungsrechtssache
Gertrud Moser ./. Landkreis Lörrach
wegen Feststellung hier: Zurückweisung
als BevollmächtigterBeschwerdeschrift vom 7.3.2016
Anlage A 16
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- 6 -
Die Beschwerde des Antragstellers. wurde durch Beschluss des
1.Senats vom 18.5.2016 zurückgewiesen.
Diese Beschwerdeführung erwies sich nachträglich als
unsinnig, - nicht wegen ihres Gegenstandes: Behauptung des
Verlustes der Prozessfähigkette sondern wegen Wegfall eines
rechtlichen Interesses aufgrund Erledigung des
Hauptsache-Verfahrens (27.1.2016).
|
Beweis: |
Beschluss VGH - 1 S 493/1.6 -
vom 18.5.2016 |
Anlage A 17 |
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Niederschrift des Verwaltungs-
gerichts. Freiburg vom 27.1.2016
4 K 2170/15 und 4 K 2449/15 |
Anlage A 18 |
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Urteil (Tenor) u. Beschluss
vom 27.1.2016 (4 K 2449/15) |
Anlage A 19 |
Anspruchsgrundlagen: §§ 677,683,670, 242 BGBWeiterer Vortrag
bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Anwalt 12
Rechtsanwalt Antragsteller
Anlagen
A 1 bis A 19
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Anwalt 12
./. Moser
Anlagen-Übersicht
- A 1 bis A 19
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Anlage A |
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Vorprozess Moser ./. Anwalt 12 |
6 |
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Protokoll/Vergleich |
7 |
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Schreiben Moser |
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I. |
2 |
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Kostenrechnung |
8 |
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Anregung |
9 |
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Amtsgericht Direktor |
10 |
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Antrags-Rücknahme (OLG) |
11 |
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Oberlandesgericht Beschluss |
12 |
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Schreiben Anwalt 12 |
13 |
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Gerichtskostenrechnung (LOK BW) |
14
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Zahlungsbeleg
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II. |
3/4 |
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Kostenrechnung |
15 |
|
Klagrücknahme Moser |
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|
III. |
5 |
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Aufwandsentschädigung |
16 |
|
Beschwerdeschrift (VGH) |
17 |
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Verwaltungsgerichtshof Beschluss |
18 |
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Verwaltungsgericht Niederschrift |
19 |
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VG Urteil/Beschluss |
1 |
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Mahnschreiben |
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6.7.2016 |
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A1 |
04.07.2016 |
Anwalt 12 |
Moser |
Mahnung für 3 Rechnungen für verschiedene Aktivitäten
nach
Vollmachtsentzug: 908,24 €
Mehr... |
A2 |
10.06.2016 |
Anwalt 12 |
Moser |
Rechnung für verschiedene Aktivitäten
nach
Vollmachtsentzug: 316,99 €
Mehr... |
A3 |
10.06.2016 |
Anwalt 12 |
Moser |
Abänderung der
Rechnung vom
21.1.2016 für Aktivitäten nach
Vollmachtsentzug: 312,95 €.
Mehr... |
A4 |
21.01.2016 |
Anwalt 12 |
Moser |
Unzulässige Rechnung für nicht zulässige
Nichtigkeitsklage vom 28.12.2015: 492,54 € Mehr ... |
A5 |
14.06.2016 |
Anwalt 12 |
Moser |
Rechnung für verschiedene Aktivitäten
nach
Vollmachtsentzug: 279,-- €
Mehr... |
A6 |
17.06.2016 |
Amts-
gericht |
Moser
Anwalt 12 |
Vollstreckbare Ausfertigung des Protokolls der
öffentlichen Sitzung am 9.6.2016
Mehr.... |
A7 |
26.04.2016 |
Moser |
Amts-
gericht,
Anwalt 12 |
Abgabe der Gegenargumente,
um hoffentlich Anwalt 12 loszuwerden.
Mehr..... |
A8 |
03.12.2015 |
Anwalt 12 |
Amtsgericht |
Empfehlung für
Aktenlöschung
(Sinnloses Schreiben ohne Vollmacht) |
A9 |
08.12.2015 |
Amtsgericht |
Anwalt 12 |
AZ E 14, keine
vorzeitige Aktenaussonderung möglich
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A10 |
20.05.2016 |
Anwalt 12 |
Ober-
landes-
gericht |
6 VA 17/15 Anwalt 12 zieht Antrag zurück.
Mehr..... |
A11 |
03.06.2016 |
Ober-
landes-
gericht |
Anwalt 12 |
Begleitschreiben zum Beschluss vom 30.05.2015
6 VA 17/15
Mehr... |
A12 |
30.05.2015 |
Anwalt 12 |
Landes-
justizver-
waltung BW
Amtsgericht Lörrach |
(Aktenlöschung)
Auskunftsersuchen wegen Folgenbeseitigung Aktenzeichen XVII ....5
(Sinnloses Schreiben ohne ausreichende Begründung, weil der
auslösende Polizeibericht mich bis heute belastet) |
A13 |
03.06.2016 |
Landes-
oberkasse |
Anwalt 12 |
Kostenrechnung für 6 VA 17/15 : 54 € |
A14 |
09.06.2016 |
Anwalt-12
-Bank |
Anwalt 12 |
Beleg für die Zahlung an die Landesoberkasse
lt. Beleg vom 3.6.2016 |
A15 |
23.01.2016 |
Moser |
Amts-
gericht |
Keine
Vollmacht für Nichtigkeitsklage
von Anwalt 12, dafür eine Rechnung
erhalten.
Mehr ... |
A16 |
07.03.2016 |
Anwalt 12 |
Verw.
gerichtshof |
Beschwerde
(7 Seiten mit unerwünschten Anlagen und Behauptungen ). Davon erhalte
ich erst am 2.4.2016 Kenntnis. Mehr... |
A17 |
18.05.2016 |
Verw.
gerichtshof |
Moser,
Anwalt 12 |
Beschwerde von Anwalt 12 wird zurückgewiesen.
Mehr..... |
A18 |
05.03.2016 |
Verw.
gericht |
Moser |
Eingang der Protokolls bzw.
Niederschrift der mündlichen Verhandlung am 27.1.2016. Az 4 K 2170/15
und 4 K 2449/15 Landratsamt
Mehr.... |
A19 |
05.03.2016 |
Verw.
gericht |
Moser |
Urteil 4 K 2449/15
Mehr... |
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