| Moser, Adresse................
Staatsanwaltschaft Lörrach
z.Hd. Frau Dr. x
7-x Lörrach
04.10.2009
Strafanzeige gegen
Nachbarin-X und eventuell weitere Personen,
falls dies sich aus dem Sachverhalt ergibt
Ein einmaliger Weinanfall auf der Straße hat für mich so viele verschiedene Folgen, die ich als überzogen und ungerecht empfinde
Sehr geehrte Frau Dr. x, sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Frau x Denunziantin, weil Sie einen
Polizeibericht (Anlage 1) verursacht hat, der verschiedene direkte und indirekte negative
Folgen (Anlage 2 ,
Anlage 2b,
Anlage 2c ) für mich hatte.
Außerdem stelle ich Strafantrag (Anlage 3) wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände.
Vor dieser Anzeige habe ich sowohl bei der Polizei als auch brieflich ihr gegenüber versucht, sie zur Zurücknahme ihrer eigenen Anzeige gegenüber mir zu bewegen, weil sie unwahre und übertriebene Aussagen bei der Polizei gemacht hat. (Anlage 5,
Anlage 6 und
Anlage 7)
Außerdem habe ich mich für mein Verhalten schriftlich bei meinen
Nachbarn-X entschuldigt. Am gleichen oder nächsten Tag hat Herr
Nachbar x..... sehr förmlich die Entschuldigung angenommen, als er 5 Pakete abholte, die ich für ihn entgegen genommen hatte. (Anlage 5b)
Da Nachbarin-X den Polizeibericht nicht unterschrieben hat, bin ich mir nicht sicher welche Angaben ursprünglich von ihr stammen und welche von der Polizei. (Anlage 5)
Von der Existenz dieses Polizeiberichts erfuhr ich erst etwa einen Monat später im Rahmen einer Akteneinsicht beim
Amtsgericht Lörrach. Davor wurde der
Polizeibericht bei verschiedenen anderen Behörden ohne mein Wissen verbreitet.
In welchem Umfang wird zur Zeit von der Behörde des Landesbeauftragten für
Datenschutz Baden-Württemberg, Aktenzeichen H31......9, überprüft.
Obwohl beim Amtsgericht kein Anwaltszwang herrscht, hat Richter Trefzer meine Hinweise zu den Falschaussagen von
Nachbarin-X und dem m.E. unglücklich formulierten Polizeibericht vermutlich nicht zu meinen Gunsten überprüft. (Anlage 4). Wenn doch, müsste dies über die Staatsanwaltschaft geschehen?
Am 14.8.2009 bekam ich vom Amtsgericht nochmals den Polizeibericht und das
Weiterleitungsschreiben vom Landratsamt zugeschickt.
Am Montag, den 3.8.09 erteilt ich Rechtsanwalt 1...... die Vollmacht für das Betreuungsverfahren. Dabei habe ich
............... von seiner Schweigepflicht entbunden. Dr. x hat inzwischen ein Gutachten an das Amtsgericht abgegeben. Ich weiß im Moment noch nicht, was darin steht.
Im Nachhinein bin ich der Meinung, dass dies nicht nötig gewesen wäre, weil der
Polizeibericht die Ursache für die Einleitung des Betreuungsverfahrens war.
Auf meinen Hinweis, dass mich der Polizeibericht ziemlich belastet (rechtlich und psychisch) hat mein Anwalt nicht reagiert.
Daher bin ich in dieser Sache aktiv geworden.
Er hat auch nicht auf mögliche Zusammenhänge mit dem Nachbarschaftsverhältnis und dem Baurechtsproblem reagiert, weil vereinbart war, dass er nur das
Betreuungsverfahren übernimmt. Daher habe ich mich von einem weiteren Anwalt,
Rechtsanwalt 3 beraten lassen, und zwar kurz nach dem Hundevorfall. Er war auch persönlich bei mir zuhause in meinem Nachhilfezimmer und hat sich die gemeinsame
Grenze zu meinem Nachbarn angeschaut.
Meine Stellungnahme zum Polizeibericht und meine Sichtweise zur
Nachbarschaftssituation (Anlage 8)
Etwa gleichzeitig erhob ich schriftlich Widerspruch gegen ein Bauvorhaben der
Familie Nachbarn-X aufgrund fehlender Stellplätze. Die derzeitigen Maßnahmen dazu von der Gemeinde
x bzw. Bürgermeister M
und des Landratsamt Lörrach /Baurecht halte ich für ungerecht. Daher habe ich dazu nochmals einen Brief
geschrieben (Anlage 12a,
Anlage 12b,
Anlage 12c, Anlage 12d, Anlage 12e, Anlage 12f,
Anlage 12g,
Anlage 12h,
Anlage 12i,)
Ursprünglich (wollte) ich auch Bürgermeister M
bei einem persönliches Gespräch vorschlagen, dass er auf
Nachbarin-X einwirkt, dass sie die Anzeige zurücknimmt.
Aufgrund einer Äußerung von Herrn Nachbar x..... scheint er gut bekannt mit Herrn
x (Bürgermeister) zu sein. Weiterhin wollte ich das Stellplatzproblem (Anlagen 12) mündlich lösen. Bis heute habe ich aber keinen Termin bekommen. Anlagen (Anlagen 9 und 10)
Meine Online-Anfrage bei der Polizeiauskunft im Internet enthält kurze Hinweise zu meinen erfolglosen Kontakten zum Polizeirevier
Weil am Rhein. (Anlage 11)
Außerdem ist ein Problem entstanden in Zusammenhang mit einem meiner Hunde und dem Gast- bzw. Urlaubshund bei
den Nachbarn-X. (Anlagen 13)
So wird aufgrund eines Vorfalls meine Bobtailhündin als aggressiv bezeichnet (Anlage 13c). Das Geschehen hat (nur?) der Ehemann von Frau
Denunziantin, gesehen, aber nicht genau beschrieben. Es führt inzwischen durch eine von mir veranlasste Lösung. Ich habe meinen Zaun verstärkt und mein Nachbar musste
einen eigenen Zaun bauen, weil meine Grundstücksgrenze etwa 40 cm hinter meinem Zaun endet.
Im Laufe der Zeit stellte ich fest, dass der Polizeibericht vermutlich sehr ungeschickt abgefasst wurde. Dies führte vermutlich zu Mißverständnissen bei den Adressaten des Polizeiberichts. Inzwischen bin ich der Meinung, dass er auch in Zukunft eine Gefahr für mich bedeutet. Deshalb möchte ich ihn so geändert haben, dass sein wirklicher Inhalt sofort beim schnellen Durchlesen verstanden wird.
Meine Versuche dazu bei der Polizei hatten bisher nicht den gewünschten Erfolg.
Eine Befragung von Nachbarin-X wird hoffentlich einiges klären.
Mit freundlichem Gruß
Moser |
