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8.7.2009 Beschwerdebrief an die Gemeinde und an das Landratsamt / Baurecht

An
Gemeindeverwaltung Ort x, Ort x 
Landratsamt Lörrach, Fachabteilung Baurecht

08.07.2009

Problem: M.E. zuwenig Parkplätze bzw. Stellplätze

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 1.7.2009 war Baubeginn auf dem Grundstück gegenüber von mir, vermutlich xStr. ?. Durch einen Anruf bei der Gemeinde erfuhr ich, dass dort ein Einfamilienhaus mit einem Steuerberatungsbüro und den dazu erforderlichen Stellplätzen gebaut wird.

Ich habe Bedenken, dass die Stellplätze nicht ausreichen, weil die Familie x.... ein Mietshaus (Nr. xx) und eine Bodenbelagsfirma (www.xxxxx.de, Der xxxdoktor, Nachbarname, xStraße x, Ort x ,  betreibt.
Büro- und Lagerräume dieser Firma befinden sich auch im Keller bzw. Garage von Grundstück Nr. x. Oft werden auch Holzwaren gegenüber im Carport (od. Garage) des derzeitigen Baugrundstücks und in der Doppelgarage oder davor von Herrn Nachbarx, senior gelagert. Außerdem wird ein Stellplatz der Familie zzz  als Park- oder Lagerplatz benutzt.
Familie Nachbar x, senior, besitzt ein Auto, zwei Garagen mit 2 Stellplätzen direkt davor.
Familie Nachbar x..... junior, besitzt einen Firmenkombi und einen PkW.
Zum Mietshaus gehören zur Zeit drei oder vier PKWs. Da Frau nn, die Mutter von Nachbarin-X, senior, inzwischen bei ihrer Tochter lebt, könnte ihre Wohnung (Nr. x) demnächst oder später vermietet werden, so dass wieder Parkraum erforderlich wird.
Durch die Firma kommen Lkws, Kunden, Lieferanten und außerdem Freunde und Bekannte der Nachbarn, junior, die alle Parkmöglichkeiten benötigen.

Ich parke i.d.R. vor meiner Einfahrt (roter Pfeil). Wenn ich nicht da bin, kommt es ab und zu vor, dass dort Nachbarbesucher parken. Die Mieter müssen immer an der Straße parken. Durch die Baumaßnahmen kommen jetzt noch mehr Fahrzeuge dazu.

Ich kenne die Rechtslage nicht, auch nicht die genauen Eigentumsverhältnisse der Firma xxx. Tatsächlich arbeitet auch Herr Nachbar, senior, in der Firma seines Sohnes mit.

Dürfen die Besucher vor meiner Einfahrt parken oder darf ich ein Schild „Einfahrt freihalten". An meinem Grundstück entlang parken natürlich die Mieter und Besucher von meinen Nachbarn.  Ich muss diese Plätze aber sauber halten und habe die Schneeräumpflicht dafür.

Ich gebe ab und zu Mathematik-Nachhilfe. Daher könnte ich auch ab und zu eine zusätzliche Parkmöglichkeit brauchen. Da ich nur im Internet auf einer Seite dafür werbe, mache ich dies nur in begrenztem Umfang. Mit Zeitungswerbung ergäben sich mehr Möglichkeiten. Müsste ich dafür einen zusätzlichen Stellplatz nachweisen?

Oft ist es aber so, dass die Eltern ihre Kinder bringen und hinterher wieder abholen.

Konnte mein Nachbar eine Firma gründen ohne irgendwelche Informationspflichten mir gegenüber?

Daher könnte dieser Beschwerdebrief ein Motiv sein, warum Nachbarin-X mich am gleichen Tag mit drastischen Falschaussagen beim Polizeirevier Weil am Rhein belastete.

Im letzten Satz stellte ich eine Frage, die weder von der Gemeinde noch dem Landratsamt beantwortet wurde.
Erst im Jahr 2010 stellte Anwalt 3 über Schriftwechsel mit dem Landratsamt Lörrach fest, dass das Gewerbe angeblich nicht bekannt war und es ganz langsam eingestellt werden musste.

Auch diese Frage könnte ein Rachemotiv für Falschaussagen bei der Polizei sein.

Nach diesem Einspruch beobachtete ich, dass Nachbarin-X und ihr Ehemann ihre beiden Autos auf dem Grundstück eines nahegelegenen christlichen Vereinsheim parkten.
Die Fotos vom 13.07.2009 dazu veröffentliche ich erst am 19.04.2023:
 

In meiner ersten Strafanzeige gegen eine Person vom 3. und 4. Oktober 2009, die ich auch noch selbst erstellt habe, verwies ich auf die eben genannten Motive.
Auch meinem ersten Anwalt 1 teilte ich diese Sachlage per Email mit, aber er hat nicht darauf reagiert, ist auch nichts gegen den Polizeibericht unternommen und hat nach dem Abschluss des gerichtlichen Betreuungsverfahrens seine Tätigkeit eingestellt.
"Natürlich" hat die Staatsanwaltschaft Lörrach (Dr. Reil) die Anzeige abgelehnt und somit eine skrupellose Lügnerin gegen mich unterstützt.