Moser, xStraße, Gemeinde
B
Polizeirevier Weil am Rhein, z.Hd. Herrn W.
7..... Weil am Rhein
19.09.2009
Zum gestrigen Gespräch - Aktenzeichen 7..............
Folgen des Polizeiberichts für mich
Sehr geehrter Herr W.,
weil ich damit gerechnet habe, dass beim Gespräch mit Ihnen noch ein weiterer Polizist
anwesend sein wird, habe ich eine Bekannte mitgebracht.
Im nachhinein wäre dies nicht notwendig gewesen.
Ein weiterer Grund für die Anwesenheit meiner Bekannten war die Erfahrung auf
dem Landratsamt /Baurecht. Dort waren beim Gespräch über den Widerspruch
gegen das Bauvorhaben meiner Nachbarn aufgrund fehlender Stellplätze zwei Herren
anwesend. Die dann später getroffene Regelung halte ich für ungerecht, was
sich aber noch ändern lässt.
Sie haben mir unter anderem die folgenden Fragen beantwortet: |
| 1. |
Warum wurde der Polizeibericht ohne mein Wissen an die Gemeinde
Gemeinde B
und an das
Landratsamt (ohne Dezernatangabe) geschickt?
Welche Ziele werden mit einem solchen Bericht verfolgt? |
| 2. |
Haben Nachbarin-X oder andere Personen schon früher bei der Polizei über mich berichtet?
Antwort: Nein |
| 3. |
Nachbarin-X hat sich als Betreuerin für psychisch Kranke und somit als kompetent auf
diesem Gebiet ausgegeben. Davon wusste ich nichts.
Daher bitte ich die Polizei mir konkrete Nachweise für ihren Ausbildungsgang zu geben.
(Es gibt verschiedene Arten der Betreuung, z.B. rechtliche Betreuung, Betreuung auf gesundheitlicher
Ebene. Je nach Art ist keine spezielle Ausbildung dafür erforderlich. )
Antwort sinngemäß: Dies gehört nicht zu den Aufgaben der Polizei |
| 4 |
Mein möglicher Lösungsvorschlag ist nicht durchführbar:
Sie laden Nachbarin-X ein und befragen sie nochmals zu ihren Aussagen. Sie
könnten Sie dabei informieren, dass sie auch ihre Anzeige zurückziehen kann.
Wäre es auch möglich, Nachbarin-X nochmals in meinem Beisein nach den Inhalten
ihrer Anzeige zu befragen? |
| 5. |
Beim Telefonat am Freitag 7.8.09 mit Herrn Polizist Böning erfuhr ich, dass die Aussage im dritten
Abschnitt des Sachhalts von der Polizei nicht überprüft werden muss.
Dies ist meiner Meinung nach einer der wichtigsten Belastungen gegen mich.
Ich verstehe nicht, warum die Polizei so etwas ungeprüft in ein Protokoll übernimmt.
Warum bekomme ich jetzt keine Hilfe gegenüber den anderen Behörden,
Es stimmt nicht, dass ich in polizeilichen Kreisen als psychisch krank gelte.
Weil Herr Polizist Böning in Urlaub ist, konnten folgende Fragen nicht geklärt werden: |
| 6. |
Gibt es ein von Nachbarin-X unterschriebenes Originalprotokoll?
(Kann ich es einsehen?) (Wurde vermutlich nicht gefragt und
beantwortet) |
| 7. |
Welche Inhalte des Polizeiberichts stammen von
Nachbarin-X, welche von PM
Polizist Böning? (Der Bericht wurde von Herrn Polizist Böning unterschrieben) |
Wie Sie bemerkt haben, bin ich mit dem Gesprächsergebnis nicht zufrieden. Aufgrund falscher
Aussagen und Übertreibungen von Frau x........., habe ich verschiedene Folgen
zu ertragen, ohne dass sie zur Verantwortung gezogen wird.
Da ich ......(fehlender Textteil)....................., ist es mir sehr peinlich, dass solche Aussagen beim Bürgermeister
vorliegen. Der ..................... weiß noch nichts davon. Ich muss es ihm aber bald
sagen.
Nur aufgrund der Aussagen meiner Nachbarin-X habe ich so viele Auswirkungen zu ertragen,
weil ich mich nicht rechtzeitig wehren konnte.
Das ist nicht gerecht und hat meiner Meinung nach nichts mit den üblichen geltenden
Rechtsvorschriften in unserem demokratischen Land zu tun.
Mit freundlichem Gruß
Moser
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