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Petition 66558
Datenschutz - Erlaubnis sogenannter Dashcams für
mit Sonderrechten befugte Fahrzeuge (Rettungsdienst, Polizei,
Feuerwehr, THW, Katastrophenschutz) vom 01.07.2016
Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
sogenannte "Dashcams" für mit Sonderrechten befugten Fahrzeugen
(Rettungsdienst, Polizei, Feuerwehr, THW, Katastrophenschutz) zu
erlauben. Diese sollen auf dem Weg zum Einsatzziel unaufmerksame
Fahrer aufzeichnen, die sich z.B weigern, eine Rettungsgasse zu
bilden oder die Einsatzkräfte in irgendeiner Art behindern.
(Könnten auch am Einsatzort nervige Spanner aufzeichnen).
Begründung
Während des Einsatzes haben die Einsatzkräfte
keine Zeit, um sich Nummernschilder zu merken, um weitere
Schritte einleiten zu können. Sie müssen zum Einsatzort. Die
Dashcams zeichnen die Beteiligten auf und man kann sie nach dem
Einsatz zu weiteren Maßnahmen kontaktieren.
Die daraus folgenden Daten sollen als
Beweismittel vor Gericht zugelassen werden, um zukünftig solche
Aktionen zu vermeiden.
Es ist traurig wie viel Zeit bei der Anfahrt zum
Einsatzort verloren gehen kann, mit Leuten die zu unüberlegt in
einen Stau fahren oder einfach zu laute Musik anhaben und es
nicht mitbekommen, wenn sich ein Einsatzfahrzeug nähert.
Mitzeichnungsfrist: 18.07.2016 - 15.08.2016
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