Anlage JM 3

G. Moser, Az 56/19 5 Ns 86 Js 17536/17, Strafanzeige am 11.09.2023 gegen StA Sauer, geb. Schaper Seite 8

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In Betracht kommen von vornherein nur die Tatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede, der Verleumdung, der falschen Verdächtigung und der Nötigung.

Die Verjährungsfrist für Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Nötigung beträgt drei Jahre, diejenige für falsche Verdächtigung fünf Jahre. Jedenfalls für die zur Anzeige gebrachten Äußerungen aus der Zeit vor April 2013 wäre demnach unabhängig davon, welchen der genannten Tatbestände diese erfüllen sollten, Verfolgungsverjährung nach § 78 StGB und damit ein unbehebbares Verfahrenshindernis eingetreten. Eine weitere Prüfung erübrigt sich daher für diese Sachverhalte.

Die Äußerungen aus August 2013, dass die Anzeigeerstatterin sich auffällig verhalte, stellen schon deshalb keine falsche Verdächtigung dar, weil auffälliges Verhalten keine Straftat darstellt und keine üble Nachrede oder Verleumdung, weil es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Wertung handelt.

Es handelt sich auch nicht um eine Beleidigung, da mit der Aussage, jemand verhalte sich auffällig, im Rahmen der vorherrschenden liberalen Gesellschaftsordnung kein Unwerturteil verbunden ist.

Die Anzeigeerstatterin hat außerdem zur Anzeige gebracht, dass Nachbarin-X gegenüber der Polizei angegeben habe, beruflich als Betreuerin von psychisch kranken Personen tätig sein. Unabhängig davon, dass keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, an dieser Angabe der Nachbarin-X zu zweifeln, stellt „Betreuerin von psychisch kranken Personen" jedenfalls auch keine von § 132a StGB geschützte Berufsbezeichnung dar.

Da somit bezüglich der oben geschilderten Sachverhalte keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen verfolgbarer Straftaten, das heißt kein Anfangsverdacht gegen Nachbarin-X, besteht, war insoweit von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen diese abzusehen.

B e s c h w e r d e b e l e h r u n g

Gegen diesen Bescheid können Sie binnen 2 Wochen nach Zugang Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe erheben.
Die Beschwerde kann innerhalb dieser Frist auch bei der Staatsanwaltschaft Freiburg eingelegt werden.

Die Beschwerdebelehrung bezieht sich nicht auf etwaige Ehrdelikte.

Hinsichtlich d. Besch. Nachbarin-X:

Bezüglich der durch die Beschuldigte im Jahr 2017 erstatteten Strafanzeige gegen die Anzeigeerstatterin wird das Ermittlungsverfahren gemäß § 154e Abs. 1 StPO vorläufig eingestellt.

Gründe:
Gegen die Beschuldigte werden im vorliegenden Verfahren Ermittlungen wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) geführt. Die Anzeigeerstatterin hat vorgetragen, dass die Beschuldigte sie im Jahr 2017 wider besseres Wissen bei der Polizei angezeigt habe, sie beleidigt zu haben. Tat-

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Anlage JM 3

Strafanzeige und Strafantrag gegen Staatsanwältin Sauer geb. Schaper über das Justizmininsterum Baden-Württemberg