Aktuelles 4. Mai 2014

G. Moser, 79589 Binzen, ........

Per Email als PDF-Anhang

Polizeirevier Weil am Rhein

Basler Straße 7

79576 Weil am Rhein

04.05.2014

Ihre einseitige Unterstützung meiner Nachbarn x seit 2009

Aktenzeichen 7.../2009/PR und ST/14...../2013

Sehr geehrte Damen und Herren,  (diese Anrede fällt mir nach so vielen Jahren sehr schwer)

am 09.07.2009 haben Sie den Polizeibericht 7236/2009/PR im Auftrag meiner Nachbarin Anzeigeerstatterin x erstellt, der inzwischen mein Leben grundlegend verändert hat.

Aus ihm ist ein langjähriger Rechtsfall geworden, bei dem es viele Folgen und ständig neue Ereignisse zu meinen Ungunsten gibt.

Bis heute hat mir keine einzige staatliche Institution die Rechte gewährt,
die normalerweise einer Bürgerin in einem Rechtsstaat zu stehen, z.B.

• Recht auf Zeugen,

• Konkretisierung und Beweise von negativen Äußerungen über mich,

• rechtliches Gehör.

Leider hat mein erster Anwalt auch nicht meine mir zustehenden Rechte durchgesetzt, obwohl ich schriftliche Belege habe, dass er gegen den Polizeibericht vorgehen sollte. Er hat einfach sein Mandat beendet, obwohl es weitere Rechtsprobleme gab. Dafür hat er einige Jahre später erfolgreich ein Strafverfahren gegen eine Rechtsanwältin geführt, die mir geholfen hat als kein anderer Anwalt dazu bereit war. Ein weiterer Anwalt hat mit Ihnen und der Polizeidirektion Lörrach juristische Diskussionen geführt und mir auch nicht effektiv weitergeholfen. usw.

Ich wohne in Ihrem Revier. Schon aufgrund der Folgen Ihres Polizeiberichts muss schon sehr viel passieren, dass ich Sie womöglich um Hilfe bitte. Letztes habe ich eigentlich ausgeschlossen. Sie sind für mich eine staatliche Institution, die meinen Nachbarn völlig ergeben ist.

Das hat sich auch in dem Strafverfahren wegen Bedrohung gegen mich gezeigt, dass im Auftrag meiner Nachbarn durchgeführt wurde. Dort machen Sie der Staatsanwaltschaft noch neue Vorschläge, wie noch gegen mich vorgegangen werden könnte, z.B. wegen Beleidigung und beschreiben den Sachverhalt, dass sich Frau x bedroht fühlt ohne Angabe von konkreten Gründen.

Da Sie mich verhören wollten, schlage ich folgendes vor:
Schicken Sie mir doch die Fragen zu, die ich beantworten sollte.
Ich beantworte sie gerne im Nachhinein.

Im Gegenzug soll dann Frau x den von mir ausgearbeiteten Fragebogen beantworten. Sie finden verschiedene Versionen davon online oder bei der Staatsanwaltschaft Lörrach oder hier als Briefanlage. Das ist doch ein faires Angebot oder nicht?

Es war das erste Strafverfahren in meinem Leben und ich habe mich vorher nie mit dem Ablauf von Strafverfahren beschäftigt. Ich hatte mir eingebildet, dass Verhöre nur durch Staatsanwälte erfolgen. Jetzt weiß ich mehr darüber und weiß auch, dass Bürger/innen, die zum ersten Mal zu Unrecht in ein Strafverfahren kommen, in Ihre Verhörfalle geraten können.

Hier müssten zwingend Rechtsmittelbelehrungen mit den Vorladungen verschickt werden.

Nach einer kürzlich erlebten schlaflosen Nacht hatte ich die Einsicht, dass die Polizei in meinem Fall eine Verbrecherbande ist, die immer noch meine Lügennachbarin unterstützt.

Mit welchem Recht verhören Sie z.B. Ladendiebe?

Der Schaden ist so gering im Vergleich was Sie mit dem Polizeibericht im Auftrag meiner Nachbarin angerichtet haben.
Und dann stehen Sie ihr im Strafverfahren wegen Bedrohung immer noch bei.

Soll ein Ladendieb einsichtig sein, wenn Sie es auch nicht sind?

Auch in das Landratsamt Lörrach, die Zivilgerichte und die Staatsanwaltschaft habe ich kein Vertrauen mehr. Gründe sind aus meinen beiden Homepages ersichtlich.

Durch die Belastungen ist meine eigentliche Lebenserwartung sicher um mehrere Jahre, wenn nicht mehr gesunken. Nach den bisherigen Ereignissen habe ich Belastungen  durch gemeinschaftliches Mobbing meiner Nachbarn mit der Polizei, dem Landratsamt Lörrach, den Zivilgerichten und der Staatsanwaltschaft, ... und nicht zu vergessen dem Petitionsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg und meinen erfolglosen allgemeinen Petitionsversuche zugunsten aller Bürger/innen im Deutschen Bundestag.

Nochmals zur Erinnerung die Abläufe und meine erfolglosen Unterstützungsversuche von Ihnen aus dem Jahr 2009. Links „Mehr..." auf meiner Homepage.

Es gab nur ablehnende Reaktionen mit Begründungen, in denen Sie preisgaben,
dass Sie sich nur auf die Aussagen von Anzeigeerstatterin x stützen und somit ihr unterstellt haben, dass sie nur wahrheitsgemäße Aussagen macht.

An meinen persönlichen Besuch auf dem Revier und anhand der Schreiben hätten Sie erkennen können, dass meine mündlichen und schriftlichen Aussagen nicht zum Inhalt des Polizeiberichts passen. Sie und Ihre Vorgesetzten sind mir in keinem Punkt entgegen gekommen.

Damals hatte ich noch großen Respekt vor der Institution Polizei, jetzt nicht mehr.
Wie oft hatte ich Mitgefühl mit  der Polizei, wenn sie von den Medien angegriffen wurde.

Aus dem Polizeibericht geht hervor, dass Sie Anzeigeerstatterin x bezüglich ihrer zivil- und strafrechtlichen Möglichkeiten mir gegen über informiert haben.

Mir haben Sie keine Hilfen angeboten, als ich Sie darauf aufmerksam gemacht habe, dass sie lügt.

Außerdem haben Sie Zeugen abgelehnt als ich eine Nachbarschaftsbefragung vorschlug.

Herrn W. habe ich eine Kopie vom Amtsgericht mit der Einleitung des Betreuungsverfahrens gegeben und ihn informiert, dass nur der Polizeibericht das Verfahren ausgelöst hat. Ich habe er erwartet, dass er sich mit dem Amtsgericht in Verbindung setzt und den irreführenden Bericht näher erläutert. Das hat er nicht getan.

Nur über den Datenschutz gab es eine gewisse Aufklärung über den Bericht.

Aus einem Schreiben von xxx, dem Ehemann von Anzeigeerstatterin x geht hervor, dass sich der Polizist B. und die Eheleute x sich irgendwie kennen.

Verdächtig ist auch, dass ich den Polizisten B. nicht sehen darf. Er hätte bei dem vereinbarten Gesprächstermin anwesend sein müssen. Und letztes Jahr haben Sie es abgelehnt, dass ich ihn einmal sehen darf. Das möchte ich übrigens immer noch. Höchstens eine Minute ist doch bestimmt nicht zu viel verlangt.

Inzwischen gibt es in diesem Fall so viele Ungereimtheiten, dass ich einen Korruptionsfall nicht ausschließen kann. Für Korruption sind eigentlich die Polizei und die Staatsanwaltschaft zuständig. Aufgrund der Ungereimtheiten ist nicht ausgeschlossen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft darin eingebunden sind.

Dies herauszufinden war u.a. der Sinn meiner Petition im Landtag von Baden-Württemberg. Meine Originalpetition wurde nicht bearbeitet sondern eine abgeänderte Kurzversion.
Ein Teil der ablehnenden Gründe stammt aus Ihren Schreiben 

Soll mein Fall verallgemeinert werden?

Wer zuerst auf das Polizeirevier Weil am Rhein kommt und Aussagen bezüglich einer anderen Person macht, dessen Aussagen werden für immer und ewig als wahr angenommen.

Die betroffene bzw. Moser Person kann von Ihnen keine Hilfe aufgrund von Gegenargumenten bekommen.

Dazu wäre es fair, wenn Sie außen vor Betreten Ihres Gebäudes ein Warnschild aufhängen. Dann brauchen sich zu Unrecht Moser Bürgerinnen und Bürger keine große Hoffnungen mehr machen, dass sie von Ihnen irgendeinen Beistand bekommen.

Diesen Brief werde ich auch auf meiner Homepage veröffentlichen, natürlich ohne konkrete Namensnennung der von Ihnen hingebungsvoll unterstützten Anzeigeerstatterin x.

G. Moser

Anlage:

Fragebogen an Anzeigeerstatterin x, der schon seit über 4 Jahren von keiner zuständigen staatlichen Institution (Polizei, Zivilgericht, Staatsanwaltschaft) zur Beantwortung zu meinen Gunsten vorgelegt wurde.