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Brief vom 21.04.2014
an die Verursacherin des Polizeiberichts
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Persönlicher Einwurf am
21.04.2014
Frau xxxx
xxx-Str.
79589 Binzen |
21.04.2014 |
Polizeibericht in Ihrem Auftrag
vom 9.07.2009
Anwaltsschreiben und Strafverfahren wegen Bedrohung gegen
mich vom Aug. 2013 |
Frau x,
im folgenden halte ich mich teilweise an den Schreib- bzw.
Formulierungsstil Ihrer Rechtsanwältin yyy gemäß ihren Schreiben
vom 13.08.2013 und 15.08.2013.
Der obengenannte Polizeibericht, die oben genannten Schreiben
von Rechtsanwältin xxx und das Strafverfahren wegen Bedrohung
gegen mich enthielten Falschaussagen. |
Aufgrund des geltenden Rechtssystem
in der Bundesrepublik Deutschland kann ich bis heute nicht
verstehen, warum es für Sie immer noch keine Rechtsfolgen für
Ihre Falschaussagen gibt.
Ich habe folgende Vermutungen:1. Sie waren in ihren Aussagen
so dreist, dass sie glaubwürdig wirkten.
2. Es gibt ein günstiges Beziehungssystem zu staatlichen
Institutionen, das Sie bis heute geschützt hat.
3. Aufgrund Ihrer drastischen Aussagen haben staatliche
Institutionen unverzüglich reagiert und dabei verschiedene
Fehler gemacht.
Fehler zugeben können viele Menschen nicht.
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Der von Ihnen verursachte
Polizeibericht liegt noch für viele Jahre in den Akten des
Amtsgerichts Lörrach und kann daher immer noch zu meinem
Nachteil verwendet werden.
Seltsamerweise sind mir bis heute übliche Rechtsmittel dazu
versagt worden.
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Das sehe ich nicht ein !!!
Ich habe durch Sie in den letzten Jahren
1. Rechtsfolgen,
2. Gesundheitsfolgen und
3. finanzielle Folgen hinnehmen müssen.
4. Außerdem wurde mein Ruf ruiniert.
5. Großer Zeit- und Arbeitsaufwand für die durch Sie
verursachten Probleme
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Gesundheitsfolgen und die
Rufruinierung können nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Ich bin sicher, dass Sie einige oder viele meiner möglichen
Lebensjahre verkürzt haben.Es hat sich
auch im Laufe der Jahre ergeben,
dass Sie überhaupt nicht einsichtsfähig sind.
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Da Sie vermutlich eine gewisse
Verantwortung für Menschen mit bestimmten Beeinträchtigungen
haben, mache ich mir große Sorgen um diese Menschen.
Ich nehme Bezug auf Ihre Aussagen im Polizeibericht bezüglich
mir, dass sie noch keine Behörden informiert hätten.
Machen Sie sich einmal Gedanken darüber, ob die Aussagen von
Ihnen bei der Polizei über mich nicht für Sie und/oder einige
ihrer Familienangehörigen zutreffen. |
Ich fordere daher in dieser Angelegenheit Schadenersatz von
Ihnen.
Durch zu langes Vertrauen der staatlichen Institutionen in Ihre
Aussagen und ein Nichtvorgehen oder ein zu gemäßigtes Vorgehen
meiner bisherigen Anwälte habe ich mich etwa 2 ½ Jahre später
über die Informations-Homepage
www.gerichtliches-betreuungsverfahren.de und die
Fall-Homepage
www.gerichtlichesbetreuungsverfahren an die Öffentlichkeit
gewandt.
Meine Bankdaten:
Kontoinhaberin: ................
Bank: .......................
IBAN: ............................
BIC .............................
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1. |
Schadenersatzforderung: 1840,69 €, Zahlung bis spätestens
02.05.2014
Rechnungsbetrag der Rechtsanwältin x......, Kopie als
Anlage
Begründung:
Ich bin mit falschen und juristisch nicht gerechtfertigten
Aussagen in dieses Verfahren gekommen.
Erfahren habe ich davon über eine Vorladung zum Verhör beim
Polizeirevier Weil am Rhein. Daher musste ich schnell eine
anwaltliche Vertretung finden ohne nähere Einzelheiten zu
wissen, was mir tatsächlich vorgeworfen wird. Aufgrund der
Erfahrungen mit Ihren Aussagen im Polizeibericht von 2009 und
den Andeutungen von RA x..... habe ich mit dem Schlimmsten
gerechnet.
Beim 1. Gesprächstermin hat mir die Anwältin eine
Honorarvereinbarung vorgelegt, die ich unterschrieben habe. Erst
einige Wochen später habe ich Kopien aus der
Staatsanwaltschaftsakte bekommen. Falls Ihnen die Rechnung zu
hoch erscheint, können Sie sich gerne mit Frau x.....
auseinandersetzen. |
2. |
Schadenersatzforderung für die psychischen Belastungen, den
Zeit- und Arbeitsaufwand für das nicht gerechtfertigte
Strafverfahren gegen mich: 2000 € Zahlung bis spätestens
02.05.2014 |
3. |
Schadenersatzforderung: 1500 €, Zahlung bis spätestens
09.05.2014
Rechnung für Rechtsanwalt xxx, der
sich leider sehr gemäßigt mit Ihnen ( Brief vom 02.02.2010) und
staatlichen Institutionen, z.B. Polizei, Landratsamt und der
Gemeinde Binzen wegen der Probleme mit Ihnen und Ihrer Familie
auseinandergesetzt hat. |
4. |
Schadenersatzforderung für Gesundsheitsfolgen und Rufschaden:
10 000 Euro Zahlung bis spätestens 30.06.2014 |
5. |
Schadenersatzforderung für meinen Zeit-, Arbeitsaufwand,
Druckkosten, Porto, Fahrtkosten, usw. 2 000 Euro. Zahlung bis
spätestens 30.06.2014 |
6. |
Schadenersatzforderung für meinen derzeitigen Rechtsanwalt:
2.500 Euro. Zahlung bis spätestens 30.05.2014
Grund: Er muss sich mit den jetzt seit über 4 Jahren
entstandenen umfangreichen Akten auseinandersetzen. Damit sind
die Zahlungen für Ihn bis zum heutigen Tag abgedeckt.
Je nachdem wie sich dieser Rechtsfall weiter entwickelt, werden
weitere Rechtsanwaltskosten entstehen. |
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Folgende Schadenersatzerklärung
muss bei mir unterschrieben bis spätestens zum Freitag,
den 27. April 2014, um 12.00 Uhr
eingegangen sein. |
GM-Kommentar: Es gab natürlich keine Antwort bzw.
Erklärung,
z.B. weil ich
den Brief persönlich eingeworfen habe. |
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Schadenersatzerklärung
Ich, Vorname-x, Nachname x , Straße x. , 79589
Binzen, verpflichte mich,
rechtsverbindlich gegenüber G. Moser die eben genannten
Schadenersatzzahlungen zu den angegebenen Fristen zu leisten.
Geschieht dies nicht,
wird eine Klage beim Landgericht Freiburg für die Durchsetzung
dieser Ansprüche eingereicht. Außerdem wird die Klage wegen
falscher Verdächtigung nicht zurückgezogen.
Datum: .........................
Unterschrift: ......................................
-------------------------------------------------------------------------------------- |
Damit vom Polizeibericht in den Akten des
Amtsgerichts keine Gefahr mehr für mich droht, beantworten Sie
folgende Fragen wahrheitsgemäß.
Dieser Fragebogen wird mit den Antworten auf Extrablättern
„nur„ an das Amtsgericht als Anlage zu den Akten geschickt.
Ich schicke ihn nicht an die Staatsanwaltschaft, wenn Sie
alle gewünschten Unterschriften leisten.
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1. |
Tabellarische Aufstellung mit
Ihren beruflichen Qualifikationen als Betreuerin für psychisch
Kranke,
falls diese Berufsangabe im Polizeibericht der Wahrheit
entspricht. Ansonsten alle Angaben über Ihre
Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Psychologie, Psychiatrie und
verwandten Gebieten.
Praktisch ein Lebenslauf eingeschränkt auf die eben genannten
Gebiete.
Amtlich beglaubigte Dokumente als Anlage beilegen.
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2. |
Entspricht die folgende Aussage im
Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Frau Moser gilt, so die
Anzeigeerstatterin, in polizeilichen Kreisen als psychisch krank |
|
a) |
Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein" |
|
|
Wenn ja: |
|
b) |
Woher oder von wem haben Sie diese
Information? |
|
c) |
Haben Sie Begründungen und Beweise
für diese Aussage? |
|
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3. |
Entspricht die folgende Aussage im
Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Frau Moser gilt, so die
Anzeigeerstatterin, in familiären Kreisen als psychisch krank |
|
a) |
Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein" |
|
|
Wenn ja: |
|
b) |
Woher oder von wem haben Sie diese
Information? |
|
c) |
Haben Sie Begründungen und Beweise
für diese Aussage?
|
4. |
Entspricht die folgende Aussage im
Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Frau Moser gilt, so die Anzeigeerstatterin, in
polizeilichen und familiären Kreisen als psychisch krank,
jedoch wurden in dieser Sache bislang
keine Maßnahmen getroffen |
|
a) |
Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein" |
|
|
Wenn ja: |
|
b) |
Wie kommen Sie zu dieser Aussage?
Begründung |
|
c) |
Warum bzw. aufgrund welcher
Ereignisse, Verhaltensweisen usw. sollten Maßnahmen getroffen
werden |
|
d) |
Sache beschreiben |
|
e) |
Art der zu ergreifenden Maßnahmen
beschreiben
|
5. |
Entspricht die folgende
Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Sie selbst habe bisher ebenfalls keine
weiteren Stellen von dem Zustand der Frau MOSER in Kenntnis
gesetzt |
|
a) |
Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein" |
|
|
Wenn ja: |
|
b) |
Welcher Zustand soll das sein, von
dem die Behörden wissen sollten, genaue Beschreibung |
|
c) |
Beweise von diesem unterstellten
Zustand? |
|
d) |
Häufigkeit des Auftretens von
diesem unterstellten Zustand? |
|
e) |
Zeugen für diesen unterstellten
Zustand (Vorname, Nachname, Ort)
|
6. |
Entspricht die folgende
Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Am gestrigen Tag (07.07.2009,
07.30-08.00 Uhr) erschien Frau Moser auf dem Gehweg Im Bereich
der Anwesen Str. ..+..und belästigte die auf
der gegenüberliegenden Straßenseite arbeitenden Bauarbeiter mit
lauten Zurufen |
|
a) |
Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein" |
|
|
Wenn ja: |
|
b) |
Dann müssten die Bauarbeiter der
Firma x..... als Zeugen befragt werden.
|
7. |
Entspricht die folgende
Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Hierbei beschuldigte sie diese, mit dem
Bagger ihre Festplatte am Computer kaputt gemacht zu haben und
trug weitere haltlose, nicht zusammenhängende Beschuldigungen an
die Bauarbeiter heran |
|
a) |
Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein" |
|
|
Wenn ja: |
|
b) |
Dann müssten die Bauarbeiter der
Firma x..... als Zeugen befragt werden.
|
8. |
Entspricht die folgende
Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Des weitere tobte sie in
einer Psychose auf dem Gehweg herum. |
|
a) |
Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein" |
|
|
Wenn ja: |
|
b) |
Beschreiben Sie das „Toben" genau.
Mögliche Zeugen: Bauarbeiter
|
9. |
Entspricht die folgende
Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Des weitere tobte sie in einer
Psychose auf dem Gehweg herum. |
|
a) |
Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein" |
|
|
Wenn ja: |
|
b) |
Beschreiben Sie diese Psychose mit
den üblichen Fachbegriffen und geben Sie die vermutete Art der
Psychose an. Mögliche Zeugen: Bauarbeiter
|
10. |
Entspricht die folgende
Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Die o.a. AE welche Bauherrin der
Baustelle ist, war bei diesem Vorfall ebenfalls anwesend und
entschloß sich nach diesem Vorfall (ähnliche Vorfälle ereignen
sich laut der Anruferin andauernd), die Polizei hinzu zu ziehen
und dort um Rat zu fragen. |
|
a) |
Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein" |
|
|
Wenn ja: |
|
b) |
Wenn ja, gibt es die folgenden
Fragen 11 - 12 zu den Satzteilen:
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11. |
Entspricht die folgende
Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Die o.a. AE welche Bauherrin der
Baustelle ist.
(Falls nicht verständlich: Die oben
angegebene Anzeigeerstatterin, welche Bauherrin der Baustelle
ist.) |
|
a) |
Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein" |
|
b) |
Legen Sie die Kopie aus den
Bauakten bei, aus denen sich die Wahrheit ergibt.
Unwichtige Stellen können Sie schwärzen.
|
12. |
Entspricht die folgende
Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Die o.a. AE war bei diesem Vorfall ebenfalls anwesend und
entschloß sich nach diesem Vorfall (ähnliche Vorfälle ereignen
sich laut der Anruferin andauernd) |
|
a) |
Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein" |
|
|
Wenn ja: |
|
b) |
Schreiben Sie so viele
Beispiele auf, damit der Wahrheitsgehalt der Aussage belegt
werden kann. Andauernd bedeutet fast täglich !!!! |
|
c) |
Für so viele Vorfälle muss es
Zeugen geben.
Nennen Sie den Vor- und Zunamen und den Wohnort der möglichen
Zeugen.
|
13. |
Entspricht die folgende
Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Sie selbst habe bisher ebenfalls keine
weiteren Stellen von dem Zustand der Frau MOSER in Kenntnis
gesetzt |
|
a) |
Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein" |
|
|
Wenn ja: |
|
b) |
Welcher Zustand soll das sein, von
dem die Behörden wissen sollten, genaue Beschreibung |
|
c) |
Beweise von diesem unterstellten
Zustand? |
|
d) |
Häufigkeit des Auftretens von
diesem unterstellten Zustand? |
|
e) |
Zeugen für diesen unterstellten
Zustand (Vorname, Nachname, Ort)
|
14. |
Entspricht die folgende
Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Die o.a. AE war bei diesem Vorfall
ebenfalls anwesend und entschloß sich nach diesem), die Polizei
hinzu zu ziehen und dort um Rat zu fragen |
|
a) |
Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein" |
|
|
Wenn ja: |
|
b) |
Welcher Zustand soll das sein, von
dem die Behörden wissen sollten, genaue Beschreibung |
|
c) |
Beweise von diesem unterstellten
Zustand? |
|
d) |
Häufigkeit des Auftretens von
diesem unterstellten Zustand? |
|
e) |
Zeugen für diesen unterstellten
Zustand (Vorname, Nachname, Ort) |
Aussage im Polizeibericht von 2009
Maßnahmen
Der o.a. wurden zunächst die polizeirechtlichen Möglichkeiten
erläutert. Bezüglich des Unterbringungsgesetztes mussten keine
Hinweise gegeben werden, da die AE selbst als Betreuerin für
psychisch Kranke arbeitet.
|
15. |
Entspricht die folgende
Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Bezüglich des Unterbringungsgesetzes
mussten keine Hinweise gegeben werden, da die AE selbst als
Betreuerin für psychisch Kranke arbeitet. |
|
a) |
Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein" |
|
|
Wenn ja: |
|
b) |
Ihr am Anfang erwünschter
Teil-Lebenslauf ergibt die richtige Antwort. |
16. |
Entspricht die folgende
Aussage im Polizeibericht von 2009 der Wahrheit?
Auch auf Straf- und Privatrechtliche
Möglichkeiten wurde die AE hingewiesen |
|
a) |
Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein" |
|
|
Wenn ja: |
|
b) |
Beschreiben Sie die Möglichkeiten
etwas genauer. |
16. |
Haben Sie von Herrn B.
(Polizeibericht-Ersteller)oder einem
anderen Polizeimitarbeiter Formulierungshilfen bekommen? |
|
a) |
Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein" |
|
|
Wenn ja: |
|
b) |
Welche Textteile stammen auch
von der Polizei? |
17. |
Haben Sie Herrn B.
(Polizeibericht-Ersteller)vorher angerufen
und mit ihm einen Termin vereinbart? |
|
Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein" |
18. |
Kannten Sie oder Ihr Mann Herrn B.
(Polizeibericht-Ersteller) schon länger? |
|
a) |
Antworten Sie mit „Ja" oder „Nein" |
|
|
Wenn ja: |
|
b) |
Beschreiben Sie kurz, warum Sie ihn
kennen? |
19. |
Hier können Sie einen weiteren Text
schreiben, wenn das für Sie wichtig ist.
Die Aussage, dass Sie die Polizei nur um Rat fragen wollten,
können Sie sich sparen!!!! |
GM-Kommentar: Es gab natürlich keine Antworten,
z.B. weil ich den Brief persönlich eingeworfen habe und weil ich
zur Beantwortung der vorherigen Fragen keine Frist gesetzt
hatte. Dies wird im morgigen Brief per Einschreiben
berücksichtigt. |
Folgende Unterlassungserklärungen müssen bei
mir unterschrieben bis spätestens zum
Mittwoch, den 25. April 2014, um 12.00 Uhr
eingegangen sein.
|
Unterlassungserklärung
Ich, Vorname-x, Nachname x, Straße x, 79589 Binzen,
verpflichte mich, rechtsverbindlich gegenüber G. Moser: |
1. |
es ab sofort zu unterlassen,
verletzende Äußerungen gegenüber der Versprechensempfängerin und
bei dritten Personen über die Versprechensempfängerin zu
tätigen.
Insbesondere dahingehend, dass die Versprechensempfängerin
psychisch krank, in Polizeikreisen bekannt, andauern auffällt,
auffällig ist.
|
2. |
für den Fall einer künftig
eintretenden Zuwiderhandlung der Unterlassensversprecherin vom
Unterlassensversprechen hat diese 20.000 € an die
Versprechensempfängerin, G. Moser, zu zahlen. |
|
Welcher Zustand soll das sein, von
dem die Behörden wissen sollten, genaue Beschreibung |
Datum |
Vorname-x, Nachname x |
|
GM-Kommentar: Es gab natürlich keine Antwort bzw.
Erklärung,
z.B. weil ich
den Brief persönlich eingeworfen habe. |
Unterlassungserklärung
Ich, Vorname-x, Nachname x, Straße x (Ehemann, der beim
Strafverfahren wegen Bedrohung gegen mich mitgewirkt hat), 79589
Binzen, verpflichte mich, rechtsverbindlich gegenüber G. Moser:
|
1. |
es ab sofort zu unterlassen,
verletzende Äußerungen gegenüber der Versprechensempfängerin und
bei dritten Personen über die Versprechensempfängerin zu
tätigen.
Insbesondere dahingehend, dass die Versprechensempfängerin
psychisch krank, in Polizeikreisen bekannt, andauern auffällt,
auffällig ist.
|
2. |
für den Fall einer künftig
eintretenden Zuwiderhandlung der Unterlassensversprecherin vom
Unterlassensversprechen hat diese 20.000 € an die
Versprechensempfängerin, G. Moser, zu zahlen. |
|
Welcher Zustand soll das sein, von
dem die Behörden wissen sollten, genaue Beschreibung |
Datum |
Vorname-x, Nachname x |
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GM-Kommentar: Es gab natürlich keine Antwort bzw.
Erklärung,
z.B. weil ich
den Brief persönlich eingeworfen habe. |
Sowohl im Polizeibericht als auch in dem
Strafverfahren wegen Bedrohung sind Falschaussagen enthalten.
Damit ist der Tatbestand der Falschen Verdächtigung erfüllt.
Strafgesetzbuch § 164 Falsche Verdächtigung |
(1) |
Wer einen anderen bei einer Behörde
oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger
oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres
Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer
Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches
Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn
herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. |
(2) |
Ebenso wird bestraft, wer in
gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen
oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine
sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet
ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche
Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. |
(3) |
(unwichtig) |
Ich habe seit über 4 Jahren unter den Folgen
des Polizeiberichts gelitten.
Damit ist jetzt Schluss.
Und noch etwas: In einer Demokratie sind Demonstrationen erlaubt
und die Pressefreiheit ist gewährleistet. Solche Mittel dürfen
bei Ungerechtigkeiten eingesetzt werden.gez. G. Moser |
Anlage: Kopie der Rechnung aus dem erfolglosen
Strafverfahren wegen Bedrohung gegen mich. Beleg fehlt
hier |
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