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Moser,
xStraße, Binzen
Frau Nachbarin-X xStraße
Binzen
25.02.2010
Ihre Aussagen bei der Polizei über mich
und ihre Verbreitung bei mehreren Behörden
(Aufgrund der Vorkommnisse lasse ich die übliche Briefanrede weg)
Sie haben über die Polizei ein Persönlichkeitsbild von mir verbreitet, dass nicht der Wahrheit entspricht und schon negative Folgen für mich gebracht hat.
Eines der wichtigsten Grundrechte eines Menschen wurde für mich in Frage gestellt.
Ihre Aussagen sind bei mehren Behörden vorhanden.
Da ich auch in Zukunft negative Folgen befürchte, werde ich solange mit den mir rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen, bis Ihre Falschaussagen widerlegt sind.
Daher erwarte ich von Ihnen, dass Sie
a) einen Brief an das Polizeirevier schreiben
b) einen Brief an mich zu den in diesem Brief genannten Punkten
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1. |
Ich befürchte, dass Sie schon ähnliche Aussagen wie im Polizeibericht
bei Nachbarn, Kunden, Lieferanten, Bekannten usw. verbreitet haben. Dies
bereitet mir sehr großes Unbehagen.
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2. |
Besonders dreist finde ich Ihre Aussage bei der Polizei, dass ich andauernd auffallen soll.
Durch ihre Firmentätigkeiten befinden sich Ihre Familienmitglieder, Kunden, Lieferanten, usw. sehr oft auf der Straße, so dass Sie offensichtlich auffallen, was leicht belegt werden kann.Erst seit kurzen weiß ich, dass Familie Nachbarn x..... ein Gewerbe betreiben, dass in einem Wohngebiet nicht ohne weiteres zugelassen ist. Die Behörden scheinen in der letzten Zeit sehr großzügig und wohlwollend gehandelt zu haben.
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3. |
In meinem Umkreis kommt der Verdacht auf, dass Sie bzw. Ihre
Familie mich von meinem Haus und Grundstück vertreiben möchten. Haben
Sie Expansionspläne?
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4. |
Sie haben bei der Polizei eine sogenannten „Mitteilung über psychisch
verdächtige Person „ gemacht. Auf diesem Weg eine Person der Polizei zu
melden, ist kaum bekannt. Fast nur Fachleute, die mit dem Gebiet
„psychisch Kranke" arbeiten wissen von dieser Möglichkeit. Besonders
auffällig an dieser Mitteilung ist, dass sie den Betroffenen nicht
mitgeteilt wird.
Darin sehe ich eine sehr bedenkliche Maßnahme, die nicht unbedingt mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats zu tun hat.
Als ich davon erfahren habe, war ich entsetzt und auch die Personen in meinem Umkreis. Die Kommentare dazu schreibe ich hier nicht auf.
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5. |
Ich habe die Behörde des Landesbeauftragten für Datenschutz in
Baden-Württemberg um Hilfe gebeten. Einige Monate später bekam ich die
Bestätigung, dass es keine Eintragung außer Ihre bei der Polizei über
mich gibt.
Sie behaupten, dass ich in Polizeikreisen als psychisch krank bekannt bin.
Ich möchte daher eine Stellungnahmen von Ihnen dazu.
Ich weiß jetzt, dass die Polizei eine solche Aussage in Ihren Bericht aufnehmen kann, auch wenn sie nicht stimmt. Die Polizei darf Ihnen zur Wahrheit oder Lüge keine Auskunft geben.
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6. |
Sie behaupten auch, dass ich in familiären Kreis als psychisch krank
bekannt bin.
Auch hierzu möchte ich eine Stellungnahme von Ihnen.
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7. |
Mir fehlt immer noch der Nachweis von Ihnen, inwieweit Sie eine
berufliche Qualifikation bezüglich psychisch Kranken haben.
Ihr Aussagen dazu wurden sehr ernst genommen und hatten rechtliche Folgen für mich.
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8. |
Am liebsten würde ich die nähere und weitere Nachbarschaft informieren,
z.B. mindestens von der Aussage, dass ich andauernd auffallen sollen, und die Nachbarn bitten, ihren Eindruck bei der Polizei zu melden. (Entwurf als Anlage)
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9. |
Durch verschiedene schriftliche Informationen von mir und zuletzt von
meinem Rechtsanwalt, hätten Sie die Möglichkeit gehabt, Ihre Aussagen
bei der Polizei oder einer anderen Behörde zu korrigieren. Haben Sie
dies inzwischen getan?
Zur Entlastung: Jeder Mensch lügt einmal.
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Ich erwarte eine schriftliche Antwort von Ihnen bis spätenstens 5. März 2010.
Moser
Anlagen: Briefentwurf
an Nachbarn Formularentwurf
zur Nachbarschaftsbefragung |
| Antwort von ihrem
Ehemann am 6. März 2010 |
