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Albtraum: Gerichtliches Betreuungsverfahren und die Folgen.  Deutschlands erfolgreichste Mobbingmethode mit Staatshilfe.
Gesetzesänderungen sind hier dringend notwendig
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Wie Nachbarin-X, Polizei, Landratsamt, Amtsgericht u.a. mich in den Tod treiben dürfen!

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5.1.2010 Rechtsanwalt 3 an Polizeidirektion Lörrach

Rechtsanwalt 3, Adresse .........
  

An die Polizeidirektion Lörrach 
79539 Lörrach

Aktenzeichen:
05.01.10

Sehr geehrte Damen und Herren .

Ich beziehe mich auf ihr Schreiben vom 30.12.09.

Ihre Zuständigkeit sehe ich nur unter der Annahme , daß das Polizeirevier Weil am Rhein mein Schreiben vom 18.12.09 als Widerspruch nach § 68 f. VWGO angesehen hat. Das verwundert mich.

Nach meinem Wissensstand führt das Polizeirevier Weil am Rhein zumindest eine Abschrift in Print-Format hinsichtlich des relevanten Vorgangs „Mitteilung über psychisch auffällige Person", da dort der Vorgang, eingeleitet, wurde . Für eine datenrechtliche Berichtigung ist somit das Polizeirevier Weil am Rhein orginärer Ansprechpartner . Entsprechendes gilt auch für die weiteren Fragen an den damaligen PM, nunmehr POM Polizist B.; nach meinem Wissensstand gehört er weiterhin zum Polizeirevier Weil am Rhein !?

In der Sache gilt wohl der verwaltungsrechtlichen Grundsatz , wonach häufig - nicht immer-formelle Rechtswidrigkeit unbeachtlich ist bei (materiell) Rechtmäßigkeit in der Sache.

Mit freundlichem Gruß
Anwalt 3


Geändert am:   12.02.2017

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