2.11.10 von Justizministerium

Blinde,
weinende
Justitia

Albtraum: Gerichtliches Betreuungsverfahren und die Folgen. Deutschlands erfolgreichste Mobbingmethode mit Staatshilfe.
Gesetzesänderungen sind hier dringend notwendig !
Ab 10.01.2012 online: www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de
Wie aus einer Mücke ein Elefant wurde ! - Mit Kanonen auf Spatzen schießen! (AG Lörrach)
Wie Nachbarin-X, Polizei, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft u.a. mich in den Tod treiben dürfen!

Justizministerium, Staatsanwalt an Moser

Aktenzeichen ................. - 2. November 2010

Ihre weitere Dienstaufsichtsbeschwerde vom 04. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts in Karlsruhe vom 27. November 2009 — 3 Zs ........./09 —

Sehr geehrte Frau Moser

Ihrer weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde geben wir keine Folge.
Unsere Prüfung des Vorgangs anhand der Akten hat ergeben, dass die ausführlich begründete Einstellungsverfügung (Link dazu) der Zweigstelle Lörrach der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 06. November 2009 nicht zu beanstanden ist. Daher hat der Generalstaatsanwalt Karlsruhe Ihrer gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde mit Bescheid vom 27. November 2009 zu Recht keine Folge gegeben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. S. Staatsanwalt

Ausführlich begründete Einstellungsverfügung halte ich für übertrieben.
Darin stand nicht, dass Teile der Betreuungsakten einschließlich des ärztlichen Gutachtens kopiert und bis zum Justizministerium verschickt wurden. Festgestellt bei einer Akteneinsicht bei der Lörracher Staatsanwaltschaft im Mai 2012. Bis heute keine Recht auf Zeugen und Überprüfung der Angaben der Denunziantin.

Geändert am: 28.01.2019

Impressum

Startseite: www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de