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Blinde,
weinende
Justitia
  
Albtraum: Gerichtliches Betreuungsverfahren und die Folgen.  Deutschlands erfolgreichste Mobbingmethode mit Staatshilfe.
Gesetzesänderungen sind hier dringend notwendig
!
Ab 10.01.2012 online: www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de
Wie aus einer Mücke ein Elefant wurde ! - Mit Kanonen auf Spatzen schießen! (AG Lörrach)
Wie Nachbarin-X, Polizei, Landratsamt, Amtsgericht u.a. mich in den Tod treiben dürfen!

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4.10.2010 Moser an Regierungspräs. Freiburg und andere

 

Regierungspräsidium Freiburg

 

79083 Freiburg

Briefkopien von mir an:

Referat 21 –    Baurecht

Referat 22 –    Gewerberecht

Referat 23 –    Rechtsaufsicht Sozialwesen

Referat 24 –    Amtshaftung

Referat 14 –    Rechtsaufsicht  Verwaltung

Referat 61 –    Amtshaftung im Zusammenhang mit polizeilichem Handeln

Landgericht Freiburg
Salzstraße 17
79098 Freiburg

Beschwerde gegen die Durchführung eines Betreuungsverfahrens gegen mich durch Richter Trefzer
Aktenzeichen XVII ....

Justizministerium Baden-Württemberg, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart

Abteilung III – 
Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften
bzgl. Lörrach  Aktenzeichen 85 Js ....

x-Rechtsschutz Rechtsschutz
Nr. 416/035221-N-01
x-Rechtsschutz Tierhalterhaftpflichtvers.

Privat-, Berufs- und Rechtsschutz für Eigentümer tritt hier nicht ein. (Kein Kostenersatz)
Vorsorgliche Schadensmeldung  Tierhaftversicherung wegen Nachbarn x..... .Für eine mögliche Schadensregelung keine brauchbaren Informationen von Nachbarn x..... erhalten. 20.8.2009

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg,70182 Stuttgart

Zur Information  Aktenzeichen   H 3...
Herr D.
(Laut Presse hat diese Behörde leider zuwenig Personal.
Sie ist bisher die einzige staatliche Institution, die mir geholfen hat)

Finanzamt Lörrach  z.Hd.
Herrn ....
Steuer-Nr. 11......

Begründung für meine außergewöhnlichen Belastungen,
Ursachen für  Verluste bei meiner Nachhilfetätigkeit

SWR-Fernsehen

Redaktion ARD-Ratgeber Recht, 76037 Karlsruhe
(Bei Interesse gewähre ich gerne Einblick in meine Unterlagen,
Personendaten sind anonymisiert mit x, xx, xxx und xxxx)

Mögliche Themen:
Polizeiliches Handeln: Verbreitung von Informationen bei Behörden ohne Information der Betroffen und ihre Folgen
Rechte und Pflichten der Ortspolizei
Gerichtlich eingeleitete Betreuungsverfahren:
Menschenwürdiges Vorgehen?
Ungleiche Behandlung von Bürgern durch die Baubehörden

 

Verschiedenen Aktionen von staatlichen Institutionen gegen mich seit Sommer 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Sommer 2009 sind verschiedene staatliche Institutionen zum Teil gemeinsam, zum Teil unabhängig von einer anderen Behörde, gegen mich vorgegangen.
Alle Fälle betreffen mich, und sind direkt oder indirekt durch meine Nachbarn ... und ... x......... ausgelöst worden.

Aufgrund dieser behördlichen Aktivitäten habe ich Tinnitus bekommen, habe zeitweise Herz-

beschwerden und fühle mich nicht mehr sicher, weil die Gesamtsituation für mich sehr belastend ist. Daher wurden mir auch verschiedene Medikamente verordnet.
Mein Rechtsschutz zahlt nicht, meine Rechtsanwaltskosten betragen inzwischen über 2000 Euro, weitere verschiedene Kosten kommen dazu.

Rechtsanwaltskosten Nr. 1: durch Einleitung des Betreuungsverfahrens
Online-Beratung am Wochenende: www.frag-einen-anwalt.de
2.8.2009 12.44 Uhr Problem zum Betreuungsrecht bei „Generelle Themen"

Rechtsanwaltskosten Nr. 2: durch Einleitung des Betreuungsverfahrens auf die Schnelle einen Anwalt beauftragt, weil Eile geboten war. Im nachhinein der falsche, weil er sich nicht um den Polizeibericht und den vermutlichen baurechtlichen Zusammenhang kümmerte

Rechtsanwaltskosten Nr. 3. Bei einem Hundezwischenfall, den nur mein Nachbar x......, aber nicht ich mitbekommen hatte. Ich wollte den Anwalt auch für alle Rechtsangelegenheiten beauftragen. Als er in den Unterlagen entdeckte, das der Bürgermeister auch eine Rolle spielt, erklärte er sich für befangen. Er und der Bürgermeister waren bei der Staatsanwaltschaft Lörrach tätig.

Rechtsanwalt Nr. 3 nahm ich in Anspruch, als ich merkte, dass meine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erfolglos war und auch die anderen rechtlichen Probleme durch mich gelöst werden konnten.

Meine Ziele:

1. Nochmalige Befragung meiner Nachbarin-X zu ihren Aussagen bei der Polizei. Falls sie bestimmte Aussagen nicht widerruft: Zeugen- und Nachbarschaftsbefragung, wobei auch eine Personenliste von mir einbezogen wird.

2. Wie früher großes Vertrauen in die Polizei haben
Aufgrund der Vorgänge scheint die Polizei für mich nicht mehr zuständig zu sein.
Wenn mir zuhause irgendeine Gefahr drohen würde, weil ich alleine wohne, würde ich einen privaten Sicherheitsdienst, aber nicht die Polizei rufen.
Die Polizei berät z.B., wie man sich vor Einbruch schützen kann. Dafür habe ich einen Hund und diverse bauliche Sicherungen.
Aus einem Brief meines Nachbarn kann man persönliche Kontakte zu einem Polizisten des für mich zuständigen Polizeireviers schließen.
Außerdem kann man daraus schließen, dass meine Nachbarn weitere „Informationen" an die Polizei geliefert haben, von denen ich nichts weiß.
Auf den letzten Brief an die Polizeidirektion Lörrach wurde nicht mal geantwortet, was ich von vornherein schon erwartet habe.

3. Angstfrei Leben

4. Schadenersatz


Anträge an verschiedene staatliche Institutionen

I. Anträge an das Regierungspräsidium

1) Befangenheitsantrag gegenüber Bürgermeister M. in 79589 Binzen in seiner Funktion als Ortspolizist und untere Baubehörde im Zusammenhang Mosername - Nachbarnamen x......
Gründe:
Herr M. hat mindestens einmal von sich aus bei meinen Nachbarn angerufen, u.a. mit der Bemerkung "Was ist den mit Frau Moser los”.
Für mich ist er ohne Themenangabe nicht zu sprechen. Mit Themenangabe "Polizeibericht und Stellplätze” hat er keine Zeit, weil er zu beschäftigt ist. (mit Emails belegbar)
Er hat aber sicher einmal bei meinen Nachbarn von sich aus angerufen mit der Bemerkung "Was ist den mit Frau M. los”.
Baurechtliche Gründe: Nr. 3)

2) Befangenheitsantrag gegenüber dem Landratsamt Lörrach Baurecht (Dezernat 4) im Zusammenhang Mosername - Nachbarnamen x....... Aktenzeichen: 69..... v. 13.7.09, 69.....6 Rt,
Gründe: Nr. 3)

3) Schadenersatzforderung an die Abteilung Baurecht, weil die Baubehörde auf bestimmte Sachverhalte erst reagiert hat, als ich einen Anwalt einschaltet. Auf meine Einwendungen zuvor wurde nicht reagiert. Statt dessen wurde meine Mathematiknachhilfe moniert, und zwar wegen einer fehlenden Nutzungsänderung und eines fehlenden Stellplatzes.
Daher stellte ich sie fast ein halbes Jahr ein. Als ich dann doch eine Nutzungsänderung beantragte, war diese nicht mehr erforderlich.
Überprüfung des Schriftverkehrs Moser – Gemeinde Binzen und Landratsamt.

4) Schadenersatzforderung an die Abteilung Sozialwesen, weil ich ohne Anhörung durch sie in ein Betreuungsverfahren gekommen bin.
Aktenzeichen beim Landratsamt Lörrach:
42.... Betreuungsbehörde,
52.... V Jugend und Familie /Soziale Dienste II , Frau K.  (hat gerichtl. Betreuungsverfahren ausgelöst)
2... Gesundheit

5) Überprüfung der Einleitung eines Betreuungsverfahrens durch Frau K. /Soziale Dienste. Laut Organisationsplan ist sie kein Mitglied der Betreuungsbehörde, hat aber das Betreuungsverfahren gegen mich eingeleitet, weil der Polizeibericht von Herrn B. bei ihr direkt oder indirekt angekommen ist.

6) Schadenersatzforderung an das Referat 61 – Amtshaftung im Zusammenhang mit polizeilichem Handeln , Der Polizeibericht hat die für mich schlimmsten Folgen verursacht.
Anzeigeerstatterin: x...... Polizeibericht von PM B., Polizeirevier Weil am Rhein. Aktenzeichen 7..... v. 9.7.2009
Erfolglose Beschwerde bei der Polizeidirektion Lörrach:
Aktenzeichen FEST E...
Aus meinen Kontakten zur Polizei ergibt sich, dass ich Verständnis für Pannen bzw. Fehler bei der Polizei habe. Ich kann aber aus dem bisherigen polizeilichen Handeln kein Entgegenkommen und keine Hilfe für mich erkennen.
Nach diversen Recherchen scheint dies bei der Polizei üblich zu sein.


Moser

Geändert am:   27.01.2017

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