Moser E-Mail: Moser@t-online.de
xStraße, Gemeinde B
21.09.2009
Der Landesbeauftragte für den
Datenschutz Baden-Württemberg
Urbanstraße 32
70182 Stuttgart
Polizeibericht über mich im Auftrag einer
Nachbarin-X
wurde an meine Gemeinde, an das Landratsamt und an das Amtsgericht weitergeleitet.
Erst nachträglich (ca. 1 Monat) habe ich davon erfahren
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Donnerstag Nachmittag, den 30.7.2009, habe ich einen Brief vom Amtsgericht Lörrach im Briefkasten vorgefunden. Darin wurde mir mitgeteilt, dass ein Verfahren
eingeleitet wurde, im Rahmen dessen eventuell eine rechtliche Betreuung für mich
bestellt werden soll.
Auf die Schnelle habe ich am Freitag recherchiert und bin zunächst zu falschen Vermutungen
gekommen.
Am Montag morgen war ich beim Amtsgericht und habe die wirklichen Gründe erfahren,
warum dieses Verfahren eingeleitet wurde, nämlich ein Polizeibericht und ein
Weiterleitungsschreiben des BW-xer Landratsamt/Soziale Dienste. (Anlage 1 – 3)
Dann war ich beim Polizeirevier in Weil am Rhein. Dort habe ich erfahren, dass
Frau x..... ihre Aussagen ohne Überprüfung durch die Polizei machen konnte,
z.B. die Aussage, dass ich bei der Polizei bekannt bin.
Ich habe extra über den Polizeicomputer überprüfen lassen, ob ich in irgendeiner
Sache registriert bin. Der Polizeibeamte konnte nichts finden.
Mir ist sonst nichts bekannt. ....................fehlender
Textteil.........
Nur aufgrund der Aussagen von
Nachbarin-X bei der Polizei ist das amtgerichtliche
Verfahren eingeleitet worden.
Inzwischen regelt ein Rechtsanwalt das Betreuungsverfahren. Gegen den Polizeibericht
wurde aber (noch) nichts unternommen.
Nur aufgrund eines einmaligen Wut-/Heulausbruchs hat mich meine
Nachbarin-X bei
der Polizei gemeldet. Zwei Tage später habe ich mich schriftlich entschuldigt. (Anlage
4)
Als mein Nachbar 5 für ihn angenommene Pakete bei mir abholte, meinte er sehr
förmlich, dass er die Entschuldigung annehme. Ich habe etwas anderes erwartet,
nämlich dass sie auch einige Fehler eingestehen.
Aus dem Entschuldigungsschreiben sind einige Gründe für mein Verhalten enthalten.
Mehr ist in Anlage 5 enthalten.
In der letzten Zeit frage ich mich auch, warum meine
Nachbarin-X bestimmte Aussagen
gemacht hat. Daher habe ich erst gestern einen Brief an sie geschrieben. Anlage 6.
Ich weiß nicht, ob sie freiberuflich arbeitet oder bei einer Institution angestellt ist.
Es könnte sein, die Wahrscheinlichkeit ist aber nicht so groß, dass sie
..........fehlender Textteil (E-Mail an Anwalt: Anlage
7)
Außerdem gibt es einige Schreiben an die Polizei. (Anlage 8 – 10)
Bürgermeister M
von Gemeinde B
, der den Polizeibericht hat, hat noch keine Zeit für ein
Gespräch. (Anlage 11)
Der Polizeibericht lag zu der Zeit beim Bürgermeister vor, als ich schriftlichen Widerspruch
gegen ein Bauvorhaben aufgrund fehlender Stellplätze erhob. Ich bin dann
zu einem Gespräch eingeladen worden. Da der Verlauf und das spätere Ergebnis mir
nicht ganz so normal vorkam, bin ich mir nicht sicher, ob der Bürgermeister die beiden
Herren vom Landratsamt/Baurecht über die Inhalte des Polizeiberichts telefonisch
informiert hat.
Mehr darüber ist wahrscheinlich unwichtig. Wenn ja, kann ich den Briefwechsel zwischen
mir, dem Bürgermeisteramt und dem Landratsamt /Bau zuschicken.
Mit freundlichem Gruß
Moser
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