2009-8-12-LA-Eingang14-8

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12.8.2009 Landratsamt Lörrach Baurecht an Moser

Landratsamt Lörrach 79537 Lörrach Fachbereich: Baurecht

Frau
Moser
xStraße
Gemeinde B

Aktenzeichen: 692-09-03/632.6
12.08.2009
Eingang: 14.8.09

Anwesen xStraße in Gemeinde B

Sehr geehrte Frau Moser,

wir kommen zurück auf das Gespräch in unserem Hause am 22.07.2009 und übersenden Ihnen anbei unsere Gesprächsnotiz.

Nachdem Sie Ihren Widerspruch gegen die Baugenehmigung x..... zurückgenommen haben und Ihr Anwesen nicht mehr zu Nachhilfeunterricht nutzen, haben sich die baurechtlich relevanten Punkte für uns erledigt.

Mit freundlichen Grüßen
Mitarbeiter 1

Anlage 1 Aktennotiz: 2009-8-12-LA-Eingang14-8-bm.jpg

Kommentar 13.1.2012: Richtig, das Gewerbe nebenan wird erst später auf Nachfrage von Rechtsanwalt 3 überprüft.

AKTENNOTIZ
Dezernat/Fachbereich:	IV/Baurecht
Thema:	Beschwerde von Frau Moser, Gemeinde B
Aktenzeichen:	692-09-03 und 184-09-03
Datum:	22.07.09
Frau Moser ist Eigentümerin des Grundstücks Flurst. Nr. 7432, Gemarkung Gemeinde B . Sie hat sich wegen verschiedener Anliegen an die Baurechtsbehörde gewandt. Am 21.07.09 wurde die Angelegenheit mit Frau Moser, KBM Mitarbeiter und dem Unterzeichner im Landratsamt besprochen. Als Ergebnis ist folgendes festzuhalten:

1.	Widerspruch gegen Baugenehmigung Nachbarn x....., Flurstück Nr. 7416 (ZQ 184.09-03)
	Fr. Moser geht es vor allem um die Stellplatzsituation. KBM Mitarbeiter 2 legte dar, dass die notwendigen 8 Stellplätze nachgewiesen sind. Sie sind bis zur Fertigstellung des Gebäudes ebenfalls herzustellen. Wer die Plätze dann tatsächlich nutzt ist nicht mehr Sache der Baurechtsbehörde. Ein Widerspruch kann nur Erfolg haben, wenn die Baugenehmigung rechtswidrig wäre und Dritte in ihren Rechten verletzt werde. Dies ist nicht der Fall. Fr. Moser wird den Widerspruch schriftlich zurücknehmen.
2.	Parken auf der Straße Ist Sache der Gemeinde
3.	Baustellenlärm Fr. Moser wurde auf die Regelungen zum Schutz gegen Baulärm hingewiesen. Zuständig bei evtl. Beschwerden ist das SG Gewerbe.
4.	Grenzsituation zum Grundstück 7427 Baurechtliche Belange sind nicht berührt. Ggf. wäre das privatrechtlich zu klären.
5.	Nutzung des Anwesens Flurst. Nr. 7432 zu Nachhilfeunterricht Aus der Homepage von Fr. Moser geht hervor, dass ein extra Nachhilfezimmer eingerichtet wurde. Damit handelt es sich um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung. Fr. Moser wird einen Antrag über das Bürgermeisteramt Gemeinde B einreichen.
	Mitarbeiter 1 (Unterschrift)

Kommentar 13.1.2012: Zum Baustellenlärm: Ich habe mich niemals darüber beklagt. War wohl ein Ablenkungsmanöver von anderen angesprochenen Punkten.
Zum Gewerbe nebenan gehörte auch eine Homepage mit Groß- und Einzelhandel von Bodenbelägen einschließlich Internethandel. Hier gab es niemals eine ähnliche Anordnung wie bei Punkt 5.
(Es darf gelacht werden......)

Geändert am: 28.01.2019

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