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Anwalt 12 an Landgericht


Anwalt 12 - Adresse
 

Landgericht Freiburg

 

 

79098 Freiburg

Lörrach, 14.10.2016

3 T 251/16

6 C 472/16

In Sachen Moser gegen Anwalt 12

wegen einstweiliger Verfügung hier: Prozesskostenhilfe

  Sofortige Beschwerde vom 22.9.2016
Nichtabhilfebeschluss AG Lörrach vom 11.10.2016
 
Da ich durch den Nichtabhilfebschluss und durch die angefochtene PKH-Entscheidung vom 29.09.2016 in eigener Sache weiterhin beschwert bin, nehme ich - zugleich in Erwiderung auf die Einlassungen der Verfügungsklägerin vom 10. und 11.10.2016 - weiter Stellung:

I.

Ich ergänze die zum PKH-Gesuch vom 19.4.2016 vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch die weiteren Belege:
 

  7. E.........................
  8. Umsatzsteuerbescheid ........................
 
Der von der Verfügungsklägerin beantragten Einbeziehung des PKH-Bewilligungsverfahres mit dem Aktenzeichen:
3 C 909/16
  In Sachen Anwalt 12 ./. Moser wegen Forderung
  Amtsgericht Lörrach 3 C 909/16
- Landgericht Freiburg 3 T 1../16 -
 
trete ich nicht entgegen.

Zu dem von mir in Anspruch genommenen Recht auf Akteneinsicht aufgrund des EV-Antrags der Verfügungsklägerin vom 14.4.2016 (AS 1-3) gemäß § 299 Abs.2 ZPO dokumentiere ich mit:
 

 

Antragsschrift vom 6.5.2016
an das Verwaltungsgericht Freiburg
(Vgl. AS 233 - 235)

Anlage

 

Bewilligung des VG Freiburg
- 4 K 1908/15 u.a. - vom 17.5.2016

Anlage
 

Diese Akteneinsicht diente der Wahrheitsfindung;
obwohl die VG-Akten die gesamte Anwaltstätigkeit des Verfügungsbeklagten beinhalteten und dokumentierten, die jetzt nachträglich von der Verfügungsklägerin angegriffen werden, wurden die Akten vom Amtsgericht bis her nicht beigezogen. Übrigens auch nicht in dem PKH-Verfahren 3 C 909/16 bisher.

Die Glaubhaftigkeit des eVerfügungsvortrags wurde durch die abgeschlossenen Verfahrensstände, die verschwiegen wurden, widerlegt.

III.

Für die von mir geleistete mehrfache gerichtliche und außergerichtliche Anwaltstätigkeit - am immer gleichen Grund-Sachverhalt vom Juli 2009 - hat die Mandantin Frau Moser in dem Zeitraum von Februar bis November 2015 Vergütungen in einer Gesamthöhe von EUR 3.491,04 an mich bezahlt.
 


Honorarzahlungen der Mandantin Gertrud Moser, Binzen
im Jahr 2015 (Februar bis November)
 
06.02.2015   300,--   EUR
    700,--    
21.02.2015   368,93   EUR
         
20.05.2015   64,20   EUR
18.08.2016   700,--    
24.09.2015   492,54   EUR
27.11.2015   865,37   EUR
     
  Gesamt-Summe: 3.491,04 EUR
 


Dazu lege ich die Abrechnungen vor:
 
Kostenrechnung vom 18.2.2015
(Moser ./. Nachbarin-X)
 
Anlage
 
 
Verrechnung mit Schreiben
vom 22.7.2015 (ausserger. Bemühungen)
 
Anlage
 
(AS 117 - 119)
Schreiben vom 11.8.2015
(Folgenbeseitigung Landkreis)
 
Anlage
 
(AS 115)
Kostenrechnung vom 21.9.2015
(Folgenbeseitigung Land BW)
 
Anlage
 
 
Kostenrechnung vom 23.11.2015
(Entschädigung)
 
Anlage
 
 
Die letzte - damals letzte - Rechnung vom 23.11.2015 habe ich nach dem Vollmachtsentzug an Frau Moser gestellt.
Die Zahlung habe ich ungeachtet der Vollmachtsentziehung vom 11.11.2015
 
Schreiben Moser an VG Freiburg
vom 11.11.2015
 
Anlage
 
 
- immerhin als eine Anerkennung meiner anwaltlichen Prozessführung durch Frau Moser empfunden.

Anwalt 12

Verfügungsbeklagter und
Beschwerdeführer

Anlagen:


A1 18.02.2015 Anwalt 12 Moser Zwischenrechnung über 1368,93 Euro und bisherige Bezahlung 1000 € 3  S 24/15  Mehr...
A2 21.07.2015 Anwalt 12 Moser Rechnung (2 Seiten mit Vorschuss, zu zahlender Betrag und Guthaben)  Mehr...
A3 11.08.2015 Anwalt 12 Moser Begleitschreiben zum 2. Klageentwurf gegen das Landratsamt Lörrach und Rechnung 199,54 €  Mehr...
A4 21.09.2015 Anwalt 12 Moser 492,54 € für die Klage gegen die Polizei  4 K 2170/15 Polizei Mehr...
A5 23.11.2015 Anwalt 12 Moser Kostenrechnung 4 K 2590/15 Polizeiund 4 K 2449/15
865,37 €  Mehr1....  Mehr2....
A6 06.05.2016 Anwalt 12 Verw.
gericht
Antrag auf Akteneinsicht und Erteilung von Abschriften zu allen Verfahren bzgl. Moser Mehr...
A7 17.05.2016 Verw.
gericht
Anwalt 12 Gerichtsakten zur Einsichtnahme für 1 Woche übersandt. Erst Anfang Juni davon erfahren. Mehr.....
A8 11.11.2015 Moser Verw.
gericht
Ruhen der Vollmacht oder Vollmachtenzug zu allen Aktenzeichen und neuer Eingabe noch ohne AZ (per Fax)  Mehr....

Geändert am:   04.09.2019

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