Email mit PDF-Brief an die Rechtsanwaltskammer Freiburg

Anlage 1

Moser-Adresse......

Amtsgericht B1.........
..................

7....................

Binzen, 19.12.2016
  

I. Vorgeschichte

Die Antragstellerin hatte im Januar 2015 Kontakt mit der Antragsgegnerin aufgenommen.
Seit 2009 befindet sie sich in einem langjährigen Rechtsfall, bei dem es aus ihrer Sicht eine Panne nach der anderen gibt.

Der Rechtsfall wurde 2009 durch einen Polizeibericht im Auftrag ihrer Nachbarin ausgelöst. Er wurde ohne ihr Wissen an die Gemeinde Binzen und an das Landratsamt Lörrach weitergeleitet.

Zeitgleich beschwerte sich die Antragstellerin beim Landratsamt wegen fehlender Stellplätze der Nachbarn. Außerdem stellte sie die Frage nach der Zulässigkeit des bestehenden Gewerbes des Nachbarn. Statt auf das Schreiben direkt zu antworten, wurde die Antragstellerin zu einem Gespräch mit zwei Mitarbeitern geladen. Ihr wurde empfohlen, den Widerspruch zurückzunehmen.

Gleichzeitig wurde ihr klargemacht, dass ihre geringfügige Nachhilfe genehmigungspflichtig und dafür ein Stellplatz nachzuweisen war. Das war im Nachhinein ein Ablenkungsmanöver. Die Klägerin benötigte keine Genehmigung und keinen zusätzlichen Stellplatz. Erst durch späteren Schriftwechsel mit einem Anwalt ergab sich, dass das Gewerbe nicht zulässig war. Angeblich wussten die Gemeinde und das Landratsamt nichts davon, was aufgrund der Umstände unmöglich war. Kurz: Korruptionsmerkmale.

Das Landratsamt Lörrach leitete dann den Polizeibericht im Auftrag der Nachbarin an das Amtsgericht Lörrach weiter. Das Amtsgericht Lörrach leitete ein gerichtliches Betreuungsverfahren gegen die Antragstellerin ein. Diese wusste zunächst nicht, warum es eingeleitet wurde. Erst bei der Akteneinsicht entdeckte sie den Polizeibericht und das Weiterleitungsschreiben durch das Landratsamt.

Ihre sofortigen Einwendungen wurden ignoriert. Damit hat das Amtsgericht kein faires Verfahren durchgeführt und nach Meinung der Antragstellerin Rechtsbeugung begangen. Das Verfahren wurde fortgesetzt und sie wurde zu einem psychiatrischen Gutachten gezwungen. Dem Gutachter brachte sie den Polizeibericht mit, im Glauben, dass er völlig abwegig war. Die Antragstellerin hatte große Bedenken und Ängste bezüglich des ganzen Verfahrens mit dem Zwang zu einem Gutachten. Der Gutachter beruhigte sie und meinte, sie müsse sich keine Sorgen machen. Die Antragstellerin glaubte ihm. Nach relativ langer Zeit kam endlich der Beschluss, dass die rechtliche Betreuung abgelehnt wurde.

Der erste Anwalt der Klägerin war eindeutig die falsche Wahl, weil er nicht auf die Hinweise auf den Zusammenhang mit dem Gewerbe- und Baurecht eingegangen ist. Er hätte auch gegen den Polizeibericht vorgehen sollen, was er ignoriert hat.

Daher erstattete die Klägerin selbst Strafanzeige gegen die Anzeigenerstatterin.
Az 85 Js 9229/09 Staatsanwaltschaft Lörrach. Diese wurde abgelehnt, auch die spätere Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft. Az 3 Zs 2606/09

Ein halbes Jahr später bekam die Antragstellerin im Rahmen einer Akteneinsicht die Kopie vom Gutachten. Vom Inhalt war sie entsetzt. Ihre Beschwerde wurde später vom Landgericht Freiburg abgelehnt mit einer Ausnahme: Erstattung der Rechtsanwaltskosten.
Da sie damals keine Gerichtserfahrung hatte, war die Beschwerde bezüglich der möglichen Beweise mangelhaft, weil sie diese nicht sofort vorgelegt hat.

Für die Klägerin ist es daher eine schwere Belastung, mit einer Betreuungsakte, faktisch Entmündigungsakte, zu leben, in der sich ein Polizeibericht mit Falschaussagen und ein nicht akzeptables Gutachten befinden.
Gerichtliche Betreuungsverfahren können jederzeit aus unwichtigen oder falschen Gründen eingeleitet werden, weil es keine Formvorschriften gibt.

Das Ziel war und ist es, den Wahrheitsgehalt des Polizeiberichts festzustellen.
Aufgrund weiterer Ereignisse im Rechtsfall der Klägerin vermutete sie, dass sich ihre Nachbarn in einem umfangreichen Beziehungssystem über einen Steuerberater, die Gemeinde und das Landratsamt befinden, vermutlich auch zur Polizei.

Daher suchte die Klägerin 2013 im Internet einen weit entfernt wohnenden Anwalt. Er sollte mit dem Strafrecht vertraut sein. Sie fand die Homepage und nahm mit ihm Kontakt auf.

Er bekam später zeitlich geordnete Aktenordner und eine Daten-DVD.
Zunächst sollte er nach ihrer Strafanzeige gegen die Nachbarn (Az 80 Js 1317/14, StA Lörrach) und nach ihrer Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft helfen
(Az 5 Zs 345/14). Er tat es nicht, weil er ein solches Vorgehen für aussichtslos hielt.

Seiner Meinung nach war ein zivilrechtliches Verfahren sinnvoll.
Dazu schickte er schließlich eine Art Klageplan und einen Klageentwurf.

Nach Angabe vieler Zeugenadressen durch die Klägerin und weiterem Emailaustausch reichte der Rechtsanwalt angeblich nach seinen Email-Aussagen die Klage beim Amtsgericht Lörrach ein.

Die Klägerin wartete ca. 2 Monate auf weitere Nachrichten vom Verfahren. Dann erkundigte sie sich schließlich in einem Rechtsforum. Dort wurde vermutet, dass keine Klage eingereicht worden war. Die Klägerin war geschockt und hatte am nächsten Tag einen Sturzunfall. Bei der Beschreibung der Unfallursache gab sie an, dass sie an diesem Tag abgelenkt bzw. durch ihren Rechtsfall belastet war. Die Belastung gab sie als eine von weiteren Ursachen für den Unfall an.
Kurz darauf erkundigte sie sich schriftlich beim Amtsgericht Lörrach nach einer möglichen Klage in ihrem Auftrag. Laut Antwortschreiben vom Amtsgericht war dazu nicht bekannt.
Laut einer telefonischen Auskunft beim Landgericht Freiburg lag auch dort keine Eingabe vor.
In dieser Zeit wollte der Anwalt angeblich bei der Antragstellerin vorbeikommen und mit ihr den Fall besprechen. Es gab jedoch zweimal ganz kurzfristige telefonische Terminabsagen. Beim ersten persönlichen Gespräch mit dem Anwalt erwähnte er, dass er Kontakte zur hiesigen Sparkasse hat.

Daher kam der Klägerin der Verdacht, dass er zum Beziehungssystem ihrer Nachbarn gehören könnte. Als eine neue Anwaltskanzlei es ablehnte, ihr zu helfen, beauftragte sie eine Detektei. Diese sollte feststellen, ob der Anwalt sich mit der Gegenpartei traf.

Da der Anwalt kurzfristig zwei Termine absagte, konnte die Detektei nicht ihren Auftrag erfüllen. Natürlich fielen dann trotzdem Kosten an.

Im Laufe der Zeit zahlte die Klägerin Rechnungen des Anwalts und leistete Vorauszahlungen, u.a. auch weil sie glaubte, dass der Anwalt die Gerichtskosten zahlen muss.
Die Klägerin hatte keine Erfahrungen mit einer Klage in ihrem Auftrag.
Ihrem Schreiben nach einer Endabrechnung ist der Anwalt nicht nachgekommen.

Auch die Aktenordner hat er sehr spät zurückgeschickt. Die Daten-DVD zum Rechtsfall hat er aber einbehalten.

Im Rahmen einer Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer Freiburg war der Anwalt nicht bereit, auf die Vermittlung bzw. Beschwerde einzugehen.
Die Klägerin erstattete schließlich eine Strafanzeige gegen den Anwalt die abgelehnt wurde.

Laut Auskunft der Rechtsanwaltskammer hat sie auch eine Eingabe bei der Generalstaatsanwalts Karlruhe gegen den Anwalt gemacht. Die Klägerin hat aber nur das Aktenzeichen. Von der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe wurden ihr dazu Auskünfte verweigert.

Weil sie keinen anderen Rechtsanwalt fand, reichte die Klägerin zunächst eine selbstgeschriebene Klage ein, die sich an dem Klageentwurf des Anwalts orientierte. Kurz darauf kamen ihr Bedenken. Sie zog die Klage zurück und ließ sie als Beschwerde der Betreuungs- bzw. Entmündigungsakte beifügen. Am 4. Oktober 2014 gab sie eine neue Klage ab.
Aktenzeichen 2 C 1446/14, Amtsgericht Lörrach.

Um zu belegen, dass sie von einem Anwalt hintergangen worden ist, reichte die Klägerin beim Amtsgericht einen umfangreichen Schriftwechsel mit dem Anwalt ein. Dabei verwendete sie auch das neue Aktenzeichen. Sie wusste nicht, dass alle Schriftstücke zu einem Aktenzeichen als Kopien der Gegenseite zur Verfügung gestellt werden müssen.

Das Gericht zwang sie daher trotz Protest der Klägerin, diesen umfangreichen Schriftwechsel im Doppel der Gegenseite auszuhändigen.
Aus diesem Grund und weiteren Gründen beantragt die Klägerin, die Klage 2 C 1146/14 mit in dieses Verfahren einzubinden.

Etwas später bekam sie die Klageerwiderung der Gegenseite. Darin waren u.a. neue Falschaussagen. Daher versuchte sie schnellstmöglich eine anwaltliche Vertretung zu finden, was ihr auch gelang. Der neuen Anwältin brachte sie die eingescannte Klageerwiderung mit den Kommentaren und Berichtigungen bzw. Hinweise auf Falschaussagen.

Die Anwältin informierte sie nicht über die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen auf die Klageerwiderung wieder zu antworten. In der mündlichen Verhandlung ging sie auch nicht auf den mündlichen Vortrag der gegnerischen Anwältin ein, die Ähnliches wie in der Klageerwiderung schilderte. Zuvor hatte diese Anwältin der Klägerin eingeschärft, auf keinen Fall die Richterin zu unterbrechen. Ansonsten würde sie ihr einen Fußtritt verpassen, aber einen sehr heftigen. Die Klägerin verlor dieses Verfahren mit einem ihrer Meinung nach skandalösen Urteil.

Erst nach der mündlichen Verhandlung erfuhr die Klägerin über die Möglichkeiten der Klageerwiderung im Rahmen einer Online-Recherche.
 

Anlage 7: DVD

Anlage 8

Anlage 9

Der Antragstellerin kam daher der Verdacht, dass die Anwältin gerne Erstberatungsgespräche durchführt, aber ein Teil der möglichen Mandanten mit relativ hohen Vorauszahlungen abschreckt, so dass die eigentliche übliche Arbeit einer Anwältin einschränkt wird.
Erstberatungen und Online-Beratungen könnten so lukrativ sein, dass damit eine angemessene Einkommensquelle verbunden ist.

Um diesen Verdacht zu bestätigen, müsste sich das Gericht mit dem zuständigen Finanzamt in Verbindung setzen und die Art und jeweilige Höhe der Einkommensquellen der Anwältin zu erfragen.
Wenn sich der Verdacht bestätigt, könnte das Gericht die Mandanten in der Zeit von Januar 2015 (oder auch früher und später) nach der Vorgehensweise der Kanzlei befragen.
 

III. Ereignisse danach

Kurz vor Ablauf der Berufungsfrist war ein neuer Anwalt bereit, sie zu vertreten. Als langjähriger Anwalt in Lörrach hatte die Antragstellerin vollstes Vertrauen zu ihm. Im Nachhinein war diese Wahl für die Klägerin ein folgenschwerer Fehler. Es kam zu weiteren kostenpflichtigen Verfahren auch beim Verwaltungsgericht. Es gab keinen einzigen Erfolg. Der Anwalt handelte teilweise gegen gegen ihren Willen. Wichtige schriftliche Argumente mit Belegen verwendete er nicht. Bis zu diesem Monat gibt es noch zwei Verfahren.

Für die Klägerin sind daher weitere enorme psychische und finanzielle Belastungen entstanden.

Ihr letzter Versuch war daher eine umfangreiche Eingabe beim Europäischen Gerichtshof. Dazu gibt es eine Beschwerdenummer, aber noch keine rechtliche Reaktion.

Für Klagen gegen eine Anwältin oder einen Anwalt lässt sich kaum ein anderer Anwalt finden.
Für ein Stundenhonorar von 200 Euro ohne MwSt. war ein Anwalt bereit, sie zu vertreten.
Das war für die Klägerin aber ein unberechenbares Risiko.

Die Klägerin ist daher der Auffassung, dass das Gericht etwas Nachsicht zeigen sollte, wenn die Klage nicht völlig fehlerfrei ist.
 

IV. Antrag

Aufgrund der geschilderten Ereignisse beantragt die Antragstellerin Feststellung des nicht ordnungsgemäßen Verhaltens der Antragsgegnerin.

Außerdem wird Schadenersatz von der Antragsgegnerin beantragt, wobei die Höhe vom Gericht festgestellt werden soll.

Die Gerichtskosten und weitere für das Verfahren anfallende Kosten sollen von der Antragsgegnerin übernommen werden.

G. Moser

(Nicht-Juristin)