Anwalt 12 an Landgericht

Anwalt 12 - Adresse Landgericht Freiburg Freiburg Lörrach, 6.2.2017 Sofortige Beschwerde In dem Rechtsstreit Gertrud Moser, ....................................., 79589 Binzen - Verfügungsklägerin - gegen Rechtsanwalt Anwalt 12, ..................................... Lörrach - Verfügungsbeklagter vertreten durch sich selbst wegen einstweiliger Verfügung hier: Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gegen Richterin x Amtsgericht Lörrach: 6 C 472/16 lege ich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lörrach von 24.1.2017, zugestellt am 1.2.2017 - 6 C 472/16 - sofortige Beschwerde ein. Den angefochtenen Beschluss füge ich in Kopie in der Anlage bei. Das Ablehnungsgesuch des Verfügungsbeklagten gegen Richterin x wird in dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurückgewiesen. Beiziehung der Akten des Amtsgerichts Lörrach Ablehnungsgesuch vom 7.1.2017 (aaO) Ein in demselben Rechtsstreit früher gegen die Richterin x wegen Besorgnis der Befangenheit gestelltes Ablehnungsgesuch des Verfügungsbeklagten war bereits mit ebenfalls in Kopie beigefügtem Beschluss des Amtsgerichts Lörrach vom 4.5.2016 als unbegründet zurückgewiesen worden.
	Ablehnungsgesuch vom 22.4.2016 (AS 81 bis 87)
	Beschluss vom 4.5.2016 (AS 183-191)	Anlage B 1
Begründung: Mit Schriftsätzen vom 14.11.2016 bis 9.1.2017 betreibe ich (Anlagen) eine Fortsetzung des Rechtsstreits - nach dem auf Vorschlag des Gerichts am 9.6.2016 abgeschlossenen Vergleich.
	Protokoll AG Lörrach vom 9.6.2016 (AS 425-433)	Anlage B 2
	Schriftsatz Anwalt 12 Rücktritt vom Vergleich vom 14.11.2O16	Anlage B 3
	Schriftsatz Anwalt 12 vom 9.1.2O17	Anlage B 4
Die abgelehnte Richterin hat in einem Hinweis am Schluss einer Streitwert-Entscheidung vom 23.12.2016 zum Ausdruck gebracht, dass "das vorliegende Verfahren hier abgeschlossen ist". In dem angefochtenen Beschluss wird die Ansicht der abgelehnten Richterin übernommen; das Fortsetzungsverlangen im einstweiligen Verfügungsverfahren wurde als unzulässig - damit auch das Ablehnungsgesuch - als unzulässig erklärt. Die abgelehnte Richterin drückt gegen den Verfügungsbeklagten eine Voreingenommenheit aus, - die auch schon im Verfügungs-Beschluss vom 15.4.2016) (ohne Anhörung!) ⁺) gegen den gerichtsbekannten vormaligen Anwalt der Verfügungsklägerin bestimmend war. Dem gesamten Widerspruchsvortrag des Verfügungsbeklagten zuwider machte die Richterin x in der mündlichen Verhandlung die Verfügungsteile zu ihrem Vergleichsvorschlag (Ziff. 1. bis 3. AS 429-431), obwohl die Hauptsache auch für erledigt erklärt werden konnte. --------------------------- +) (AS 11 bis 19) I. Zwischen den Parteien ist noch das Beschwerdeverfahren in Sachen
	Anwalt 12 gegen Moser wegen Forderung Prozesskostenhilfe
	Landgericht Freiburg: 3 T 325/16 (Amtsgericht Lörrach: 3 C 909/16)
anhängig. Ich rege eine Beiziehung der Akten an, da es im Verfügungsprozess der Richterin "nicht um eine Aufarbeitung..vorangegangener... Prozesse der Verfügungsklägerin " in der Prozessführung des Verfügungsbeklagten ging (AS 429). II. Antrag: Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Lörrach vom 24.1.2017 aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch des Verfügungsbeklagten gegen Richterin x wird für begründet erklärt. Anwalt 12 Rechtsanwalt

Anwalt 12 an Landgericht am 6.2.2017 (mit eigener Struktur und Hervorhebungen, Eingang bei mir 11.02.2017)

Anwalt 12 an Landgericht am 6.2.2017
(mit eigener Struktur und Hervorhebungen, Eingang bei mir 11.02.2017)