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Amtsgericht vom 29.09.2015


Vollstreckbare Ausfertigung
Amtsgericht Lörrach 

Kostenfestsetzungsbeschluss

In dem Rechtsstreit
Gertrud Moser, ............................... Binzen - Klägerin -
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt 12, ..................Lörrach
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin 10 ...............Kandern, Gz.: Moser, G../. Nachbarin-X.

gegen

Nachbarin-X, .............................. Binzen - Beklagte -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte ......................... Bad Krozingen, Gz.: ....................

wegen Schadensersatzes

hat das Amtsgericht Lörrach am 29.09.2015 beschlossen:

Die von der Klagepartei an die Beklagtenpartei gern. § 104 ZPO nach dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Amtsgerichts Lörrach vom 11.12.2014 sowie nach dem Beschluss des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 18.05.2015 zu erstattenden Kosten werden auf

1.562,83 €
(in Worten: eintausendfünfhundertzweiundsechzig 83/100 Euro)

nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gern. § 247 BGB hieraus seit 09.06.2015 festgesetzt.

Gründe:

Die Berechnung des beantragten Betrages ist gebührenrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Kosten sind notwendigerweise entstanden und daher von der Gegenseite zu erstatten.

Die Einwendungen der Klägerin vom 25.09.2015 können im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht überprüft werden und sind für dieses Verfahren auch nicht zu beachten.

Zusammengefasst sind folgende Beträge festsetzbar:
 

Anwaltskosten I. Instanz 962,12 €
Anwaltskosten II. Instanz 600,71 €
    
Summe  1.562,83 €
  

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Entscheidung kann entweder das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) oder der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.

Beschwerde:

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem
 

  Amtsgericht Lörrach
Bahnhofstraße 4
79539 Lörrach
oder bei dem  
  Landgericht Freiburg im Breisgau
Salzstraße 17
79098 Freiburg im Breisgau
einzulegen.

Erinnerung:

Wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt, kann der Rechtsbehelf der Erinnerung eingelegt werden.

Die Erinnerung ist binnen einer Frist von zwei Wochen bei dem
 

  Amtsgericht Lörrach
Bahnhofstraße 4
79539 Lörrach
 
einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung.

Die Beschwerde beziehungsweise die Erinnerung ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eines der genannten Gerichte. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei einem der oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Beschwerdeschrift beziehungsweise die Erinnerungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde beziehungsweise Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

x...............
Rechtspflegerin

Ausgefertigt
und d. Beklagtenpartei zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.
Entscheidung ist d. Klagepartei am 19.10.2015 zugestellt worden.
Lörrach, 6. Nov. 2015

x.................
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle


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Hochgeladen am 20.10.2011 von Edux17. https://youtu.be/JkJ8LxnXuBQ

Geändert am:   03.05.2018

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