Verwaltungsgericht an Anwalt 12

Verwaltungsrechtssache Gertrud Moser gegen Landkreis Lörrach wegen Folgenbeseitigung Unter Bezugnahme auf Ihre Schreiben vom 21.08.2015 und vom 25.08.2015 weist Sie das Gericht auf Folgendes hin:
a)	Für das Begehren auf Aussonderung und Vernichtung von Gerichtsakten dürfte der beklagte Landkreis unter keinem in Betracht kommenden Gesichtspunkt zuständig sein. Wie Sie selbst zu Recht schreiben, dürfte sich dieses Begehren nach den §§ 23 ff. EGGVG richten. Für Entscheidungen darüber wäre nach § 25 EGGVG wohl allein das Oberlandesgericht (Karlsruhe) zuständig. Dementsprechend wird die auf dieses Begehren gerichtete Klage wegen fehlender Passivlegitimation des Beklagten voraussichtlich als unbegründet abzuweisen sein.
b)	Soweit Sie die Zahlung einer Entschädigung begehren, ist der Verwaltungsrechtsweg unter keinem Gesichtspunkt, weder als Amtshaftungsanspruch noch als allgemeiner Aufopferungsanspruch, gegeben (siehe § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO). Vielmehr dürfte gerade auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten Entschädigungshöhe (von 10.000 EUR) nach § 71 Abs. 1 und 2 Nr. 2 GVG das Landgericht Freiburg für einen solchen Rechtsstreit zuständig sein.
Falls Sie den Rechtsstreit in der bisherigen Form fortsetzen, beabsichtigt das Gericht, das Verfahren über die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs von dem Verfahren über die Aussonderung und Vernichtung von Gerichtsakten abzutrennen und das Verfahren über den Entschädigungsanspruch durch Beschluss an das Landgericht Freiburg zu verweisen. Sie haben Gelegenheit, hierzu bis zum 20.09.2015 Stellung zu nehmen. Der Berichterstatter: K. Beglaubigt: x....... Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

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