Polizei an Anwalt 12

Baden-Württemberg INNENMINISTERIUM
Innenministerium Baden-Württemberg • Pf. 10 34 65 • 70029 Stuttgart	Datum	18.06.2015
	Name	F.M.
Rechtsanwalt 12-Adresse....	Durchwahl	0711........
	Aktenzeichen	3-03..........

Ihr Schreiben vom 13.06.2015 i.S. Gertrud Moser Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Ihr o. g. Schreiben ist beim Innenministerium eingegangen. Wir haben dieses an das insoweit nach Abschnitt I. Abs. 1 Ziff. 1 der Bekanntmachung der Ministerien über die Vertretung des Landes in gerichtlichen Verfahren und förmlichen Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (Anlage 1) zuständige Polizeipräsidium Freiburg Bissierstraße 1 79114 Freiburg i. Br. weitergeleitet. Wir erlauben uns, diesem Schreiben eine Mehrfertigung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zur Petition 15/02512 zu Ihrer Kenntnisnahme beizufügen (Anlage 2). Der Landtag hat am 18.07.2013 entsprechend der Beschlussempfehlung entschieden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Gerold Haouache
Anmerkung am 15.4.2016 Die Polizei verwendet als Begründung die angebliche Bearbeitung meiner Petition (Originalpetition). Ich bin der Meinung das die veröffentlichte Petition 15/02512 nicht nach den Petitionsrichtlinien bearbeitet wurde, sondern nur eine Zusammenfassung der eingereichten Anlagen ist. Diese Meinung habe ich wiederholt Anwalt 12 mitgeteilt. Später hat er mir geschrieben, dass es keinen guten Eindruck macht, wenn man den Petitionsausschuss kritisiert.