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Justitia
  
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Brief an das Amtsgericht
veröffentlicht am 13.09.2017


Moser-Adresse...............
 

Amtsgericht Lörrach
z.Hd. Amtsgerichtsdirektor Frank Müller
Bahnhofstr. 4 und 4a

 

79539 Lörrach

Binzen, 11.September.2017

2 C 1446/14

Meine Akteneinsicht am 7. September 2017 persönlich beim Amtsgericht

Mögliche fehlende Aktenteile, daher Bitte um deren Kopien

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr spät, d.h. über einen Zeitungsartikel habe ich den Eindruck bekommen,
dass die Richterin Dr. Puchinger
 

  für den Güte-/Verhandlungstermin am 11. Dezember 2014
den Sicherheitsdienst vor der Verhandlung und
während der Verhandlung bestellt hat,
und zwar extra wegen mir.
 
 
Da ich vorher noch nie mit einer Gerichtsverhandlung zu tun hatte,
hielt ich die damaligen Sicherheitsvorkehrungen als übliche Maßnahmen beim Amtsgericht. Meine damalige Anwältin 10 hat mich nicht auf diese außerordentliche Maßnahme hingewiesen.

(Aktuell: Richterin Dr. Puchinger ist jetzt Staatsanwältin Yvonne Puchinger od. Staatsanwältin Puchinger oder Staatsanwältin Dr. Puchinger bei der Staatsanwaltschaft Lörrach. Stand März 2017)

Sie hat mich auch weder schriftlich noch mündlich zu den Falschaussagen der Anzeigenerstatterin Nachbarin-X verteidigt, obwohl sie umfangreiches schriftliches Material von mir hatte.

Als ich mich dann über sie bei der Rechtsanwaltskammer beschwerte hatte,
wies sie in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass ein Wachmann anwesend war.
Ich hielt dies immer noch für üblich und wunderte mich, wieso sie so etwas in ihrer Stellungnahme geschrieben hat.

Inzwischen war ich dreimal bei mündlichen Verhandlungen anwesend und auch mehrfach im Gerichtsgebäude. Kein einziges Mal gab es die Sicherheitsvorkehrungen vom 11. Dezember 2014, nicht einmal, wenn gerade Strafsachen verhandelt werden.

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Nachdem im Dezember 2016 in der Zeitung berichtet wurde, wie sich der ehemalige Direktor Lorenz für Sicherheitsmaßnahmen beim Amtsgericht eingesetzt hatte, wurde mir klar,
 

  dass die Richterin Dr. Puchinger
aufgrund der Falschaussagen
der Anzeigenerstatterin Nachbarin-X den Sicherheitsdienst angefordert hat.
 
 
Meine wichtigsten Anliegen zur objektiven Feststellung des Sachverhalts
hat sie ignoriert
(Recht auf Zeugen, Ausführliche Befragung der Beklagten) und Falschaussagen übernommen.

(Aktuell: Richterin Dr. Puchinger ist jetzt Staatsanwältin Yvonne Puchinger od. Staatsanwältin Puchinger oder Staatsanwältin Dr. Puchinger bei der Staatsanwaltschaft Lörrach. Stand März 2017)

Zur ihrer Entlastung könnte die Unterlassung von Anwältin 10 sein,
auf die Klageerwiderung der Gegenpartei wieder schriftlich zu antworten.

Wenn ich von dieser Möglichkeit gewusst hätte, hätte ich es selbst getan.

In der Klageerwiderung der Gegenpartei wurde behauptet, dass ich schon mehrfach auf die Anzeigenerstatterin Nachbarin-X losgegangen sei.

Diese Falschaussage ist für mich bis heute eine extreme Belastung, gegen die weder Anwältin 10 noch Anwalt 12 vorgegangen sind. Dabei hätten sie nur von meinen schriftlichen Unterlagen abschreiben brauchen.
Das scheint aber für eine anwaltliche Vertretung eine Überforderung zu sein.

Auch die Richterin Dr. Puchinger ist auf diese wichtige Falschaussage nicht eingegangen und hat stattdessen ziemlich sicher den Sicherheitsdienst angefordert.

Somit ist dies eine von vielen weiteren Belastungen, die ich seit 2009
als rechte- und wertloses menschliches Objekt durch das Amtsgericht Lörrach und die Staatsanwaltschaft Lörrach usw. zu ertragen habe.

Daher bitte ich um Kopien der Unterlagen und Belege, die zu den Sicherheitsmaßnahmen am 11. Dezember 2014 gehört haben, z.B. das vermutliche Anforderungsformular oder die interne Verfügung durch die Richterin Dr. Puchinger.
Selbstverständlich weiß ich, dass ich diese Kopien zu bezahlen habe.

Mit freundlichem Gruß
G. Moser
 


Geändert am:   11.12.2017

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