Brief an die Gemeinde Binzen und an das Landratsamt

29.08.2016

Stellplatzsituation in der Johann-Peter-Hebel-Straße Nr. 1 bis 10

Direkte und indirekte Aktenzeichen (nicht vollständig)

Im Juli 2009 habe ich aufgrund des Neubaus der Bauherren x und y Nachbarn-X, Johann-Peter-Straße ......, Einwendungen wegen möglicher fehlender Stellplätze erhoben. Dabei habe ich auch die Frage gestellt, ob das bestehende Gewerbe von x Nachbarn-X überhaupt zulässig ist.

Statt auf meine Schreiben schriftlich zu antworten, wurde ich leider zu einem persönlichen Gespräch eingeladen, bei dem mir u.a. empfohlen wurde, meinen Widerspruch zurückzuziehen. Das habe ich dann getan.

Im Nachhinein finde ich es eine Frechheit vom Landratsamt, wie hier vorgegangen wurde.

Den Widerspruch habe ich ohne ausreichende Informationen zurückgezogen. Ich wusste damals nicht, dass ein großes Steuerberatungsunternehmen einzieht und damit zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und Belegung von öffentlichen Stellplätzen in der Johann-Peter-Hebel-Str. führt. Damit ist die Rücknahme meines Widerspruchs wirkungslos.

Außerdem wurde vom eigentlichen Problem abgelenkt.

Auf meine Hinweise auf das möglicherweise nicht zulässige Gewerbe wurde nicht eingegangen. Erst als ich einen Anwalt beauftragte, gab das Landratsamt vor, nichts von dem Gewerbe gewusst zu haben. Ich hatte dadurch unnötige Anwaltskosten, die mir bis heute nicht erstattet wurden.

Das kann unmöglich sein, weil der Bürgermeister von Binzen auch von dem Gewerbe wusste und in den Schriftwechsel mit eingebunden war.
Die Firma Nachbarn-X hat sich auch mindestens einmal bei der Binzener Gewerbeausstellung im Frühjahr beteiligt.
 

Nach Fertigstellung des Neubaus zog ein Steuerberatungsunternehmen mit relativ vielen Mitarbeiter/innen und Kunden ein. Dadurch erhöhte sich auch das Verkehrsaufkommen im Wohngebiet.

Vor einigen Jahren zog die Hausarztpraxis Binzen von der ......straße in das Gebäude des Seniorheims ein, offizielle Hauptstr. Nr. 2,
faktisch Johann-Peter-Hebel-Str. 2.

Damit ist auch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen verbunden, was ich aber nicht kritisieren möchte, weil eine Hausarztpraxis ein wichtiger positiver Bestandteil einer Gemeinde ist.
 

Um das Haus herum wurde ein spezieller, einigermaßen fester Kiesbelag aufgebracht und Bäume gepflanzt. Es gibt keine Parkmarkierungen. So parken dann manchmal je 3 Pkws in zwei Reihen hintereinander, was sehr unpraktisch ist, wenn die vorderen 4 Pkws auf die Schnelle wegfahren wollen. Weitere 2-3 Stellplätze werden direkt zur Straße hin genutzt, sind aber unbequem aufgrund dieses Kiesbelages.

Daher parken manche Mitarbeiter/innen regelmäßig an meiner Grundstücksgrenze, so dass zu Geschäftszeiten mögliche Besucher von mir diese Plätze nicht nutzen können.
  

Vor einiger Zeit parkte kurzfristig ein Besucher von mir vor dem Eingang von Haus Nr.   . Nachbar x wies ihn darauf hin, dass er zu Unrecht geparkt hat. Das hat mir wieder einmal gezeigt, dass  Familie Nachbarn-X jegliche Rücksichtnahme mir gegenüber ablehnt, von mir aber seit 2005 überdurchschnittliche Rücksichtnahme hinnimmt und mich dazu noch mit Falschaussagen vor der Polizei, vor der Staatsanwaltschaft und vor den Zivilgerichten belastet.

Daher wäre folgenden Problemlösungen möglich:
 

In meinen Einwendungen vom 24.09.2010 zu einem Balkonanbau/Nutzungsänderungen in einer Angrenzerbenachrichtigung vom 14.09.2010 habe ich erfolglos darauf hingewiesen. ( Punkt 4. Viel zu wenig Stellplätze für das Mietshaus Johann-Peter-Hebel-Str.    )
 

Als ich 2009 morgens Widerspruch einlegte, wurde für mich eine Stellplatzakte angelegt, weil ich eine geringfügige Nachhilfe betrieb. Dann stellte ich sie für eine Weile ein, weil ich angeblich keine Nutzungsänderung beantragt hatte. Daraus ergab sich in der Folgezeit ein offensichtlich überflüssiger Schriftwechsel, bei dem am Ende keine Nutzungsänderung erforderlich war.
Außerdem vermittelten der Bürgermeister und das Landratsamt den Eindruck, dass sie nicht genau wissen, was ein Gewerbe ist. Das glaube ich nicht.
Eine Nachhilfetätigkeit, wie ich sie beschrieben habe, ist kein Gewerbe.

Für mich war das ein schikanierendes Verhalten vom Landratsamt,
um vom unzulässigen Gewerbe und den ungerechten Stellplatzregelungen abzulenken.
 

Am 8.7.2009 gab ich morgens bei der Gemeinde und dem Landratsamt meine Einwendungen ab, mittags machte Nachbarin-X  ihre Falschaussagen bei der Polizei.
Während es weiteren Schriftwechsel mit dem Bürgermeister und dem Landratsamt gab, kam hinter meinem Rücken am 14.7.2009 der Polizeibericht beim Landratsamt an, vermutlich auch bei der Gemeinde Binzen und damit auch beim Bürgermeister.

Davon erfuhr ich erst sehr viel später am 3.8.2009 über eine Akteneinsicht beim Amtsgericht Lörrach, nachdem ich durch diesen Polizeibericht und einem Weiterleitungsschreiben des Landratsamts in ein gerichtliches Betreuungsverfahren gekommen bin.

Nachbarin-X erzählte bei der Polizei eine haarsträubende Geschichte über mich, die mich in ein gerichtliches Betreuungsverfahren brachte. Der so entstandene Polizeibericht wird bis heute auf weitere Jahre hinweg in der sogenannten Betreuungsakte, faktisch Entmündigungsakte aufbewahrt.

Bis heute habe ich kein Recht auf Gegenbeweise, z.B. Zeugenbefragung und Nachbarin-X hat im Laufe der Jahre weitere Falsch- und herabsetzenden Aussagen über mich gemacht. Erst kürzlich hat das u.a. auch das Landratsamt beim Verwaltungsgericht Freiburg verhindert.
  

Grundsätzlich erstelle ich strukturierte bzw. nummerierte Schreiben an staatliche Institutionen. Dabei ist mir aufgefallen, dass sehr oft pauschal eine Antwort gegeben wird, ohne auf die einzelnen Punkte einzugehen.
Das bedeutet dann auch, dass auf einzelne Anliegen keine Antwort gegeben wird.
 Daher möchte ich auch ein strukturiertes Antwortschreiben.
 

weil seine ungerechten, gesetzeswidrigen und menschenverachtenden Verhaltensweisen erheblich zu den vielen finanziellen und psychischen Belastungen über Jahre hinweg beigetragen haben.
Die Gemeinde Binzen kann sich daran auch beteiligen.

Dass ich leider falsche, unfähige und betrügerische Anwälte gewählt habe, kann mir nicht angelastet werden.

In Anlage 1 ist eine aktuelle, unvollständige Kostenliste, die mir durch die Verhaltensweisen von Familie Nachbarn-X der Polizei, dem Landratsamt, dem Amts- und Landgericht, der Staatsanwaltschaft, dem Petitionsausschuss BW, dem Verwaltungsgericht Freiburg und eigener Anwälte entstanden sind.

In Anlage 2 ist eine Spendenbescheinigung. Aus Protest gegen die Ungerechtigkeiten und mehrfachen Falschaussagen von Nachbarin-X habe ich die gegnerischen Anwaltskosten gespendet und bin jetzt in einem Zwangsvollstreckungsverfahren, bei dem ich 1.740 € bis zum 15. Sept. 2016 zahlen soll.