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Verwaltungsgericht Freiburg  an  Anwalt 12


 
Verwaltungsgericht Freiburg - Postfach 19 01 51 - 79061 Freiburg Datum 22.10.2015
Rechtsanwalt 12-Adresse.... Durchwahl 0761........
  Aktenzeichen 4 K 2449/15

Verwaltungsrechtssache Gertrud Moser
gegen Landkreis Lörrach wegen Feststellung

Anlage(n): Beschluss vom 22.10.2015

Die Klageschrift vom 12.10.2015 ist hier am 14.10.2015 eingegangen.

Der Beklagte erhielt Mehrfertigung der Klage mit der Bitte, sich innerhalb von 6 Wochen zu äußern.

Es wird gebeten,
- künftige Schriftsätze und Anlagen in 2facher Fertigung einzureichen

 

Zu Ihrem Schreiben vom 19.10.2015 teilt das Gericht mit:

Ihr in dem beim Verwaltungsgericht am 14.10.2015 eingegangenen Schreiben vom 12.10.2015 gestellter Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weiterleitung des Polizeiberichts vom 09.07.2009 durch das Landratsamt Lörrach stellt gegenüber den in den Verfahren 4 K 1908/15 und 4 K 2377/15 gestellten Anträgen einen neuen Klagegegenstand dar.

Deshalb und weil Ihr Schreiben vom 12.10.2015 erst nach Erlass der die Verfahren beim Verwaltungsgericht beendenden Beschlüsse in den Verfahren 4 K 1908/15 und 4 K 2377/15 vom 13.10.2015 beim Gericht eingegangen ist, wird dieser Feststellungsantrag als neues Klageverfahren unter dem hier angegebenen Aktenzeichen geführt.

Der Vorsitzende:
i.V. K.
Beglaubigt: x
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
 


Kommentar am 24.4.2014

Leider habe ich mich immer noch nicht zum Thema "Folgenbeseitigung" im Internet kundig gemacht. Hatte auch keine Ahnung, wieviel Anwalt 12 zu diesem Thema wusste.


Geändert am:   12.02.2017

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