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An
Regierungspräsidium Freiburg
Freiburg
über
das Landratsamt Lörrach
Lörrach
Lörrach, 9.6.2015
Aufsicht über den
Landkreis Lörrach - Betreuungsbehörde -
wegen
Weiterleitung des Polizeiberichts vom 9.7.2009 an das
Amtsgericht Lörrach vom 20.7.2009
Folgenbeseitigungsanspruch der Betroffenen
Frau Gertrud Moser, ....Adresse
wegen fehlerhaftem staatlichen Handeln / gegen Land
Baden-Württemberg
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Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich informiere Sie mit den Anlagen über den von mir für Frau
Moser erhobenen Folgenbeseitigungsanspruch mit beigefügtem
Anspruchsschreiben vom 27.5.2015 mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Das Landratsamt Lörrach - Fachbereich Soziales - wurde als
Empfänger des Polizeiberichts vom 9.7.2009 (Anlage) im Juli 2009
beteiligt,
und hat diesen Bericht ohne Wissen der Betroffenen an das
Amtsgericht Lörrach weitergeleitet mit dem Schreiben vom
20.7.2009 - Aktenzeichen: 52.....27 (Anlage).
Über die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Mandantin
und die damit verbundene Schädigung habe ich im Schreiben vom
27.5.2015 vorgetragen.
Dass ein Betreuungsverfahren durchgeführt wurde, beruhte auf
dem fehlerhaften Handeln sowohl der Polizei Weil am Rhein als
auch - leider - des Landratsamts und der Betreuungsbehörde.
Wegen der
Aktenvernichtung beim Landratsamt füge ich aus der
Vorkorrespondenz der Mandantin zur Information bei:
Neben:
- Anspruchsschreiben vom 27.5.2015 mit Vollmacht.
Polizeibericht Weil am Rhein vom 9.7.2009 (7...../2009/PR)
Weiterleitung vom 20.7.2009
weiter:
Schreiben Landratsamt an Anwalt 3 vom 22.3.2010
Schreiben Landratsamt an Anwalt 3 vom 27.4.2010 (511.0)
Schreiben Landrätin D. an Frau Moser vom 30.5.2012
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt 12
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