Zurück Menü

Blinde,
weinende
Justitia
  
Albtraum: Gerichtliches Betreuungsverfahren und die Folgen.  Deutschlands erfolgreichste Mobbingmethode mit Staatshilfe.
Gesetzesänderungen sind hier dringend notwendig
!
Ab 10.01.2012 online: www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de
Wie aus einer Mücke ein Elefant wurde ! - Mit Kanonen auf Spatzen schießen! (AG Lörrach)
Wie Nachbarin-X, Polizei, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft u.a. mich in den Tod treiben dürfen!

    


Kontakt mit der Behörde des Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg im Mai 2012


Zum Thema "Betreuung für ..." als Betreff für Bürger/innen, die in ein Betreuungsverfahren geraten, es "erfolglos" durchlaufen und zum anschließenden Schriftwechsel
Moser .....
 
Amtsgericht Lörrach z.Hd. Herrn
Amtsgerichtsdirektor Lorenz
Bahnhofsstraße 4

7-x BW-x
Der Landesbeauftragte für den
Datenschutz Baden-Württemberg
z.Hd. Herrn x......
Urbanstraße 32

70182 Stuttgart
Aktenzeichen XVII 9... Aktenzeichen H 3....
Später keine Antwort Ausführliche Antwort später,
obwohl er nicht zuständig dafür ist Mehr...


21.05.2012

Beschwerde über falsche Betreffsbezeichnungen beim Amtsgericht Lörrach und bei Rechtsanwälten. Bitte um Unterlassungserklärung als Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gleich mit Beginn der Einleitung eines Betreuungsverfahrens wird im Betreff die Bezeichnung "Betreuung für” Vorname Nachname angegeben.
Die Bezeichnung ist falsch, weil die mögliche Betreuung ja erst überprüft werden soll.

In ihren Akten sind ebenfalls verschiedene Standardformulare und Bezeichnungen mit "Betreuung für (Vorname, Nachname).

Auch nach dem Abschluß des Betreuungsverfahrens verwenden Sie weiterhin die Bezeichnung im Schriftwechsel für Personen, die nicht betreut werden.

Seit Beginn dieses Verfahrens und nach dem Abschluss empfinde ich ein solches Vorgehen als diskiminierend, irreführend und beleidigend.
Der Bundesgerichtshof verwendet für solche Fälle "Betreuungssache” oder "Betreuungssachen”.
Ich habe dies schon an verschiedenen Stellen moniert, anscheinend ohne Wirkung.
(22.10.2010 Meine Beschwerden an das Landgericht Freiburg, Meine Beschwerde an das Amtsgericht Lörrach 2.11.2011 )

Vermutlich ist Ihr Gebrauch von unrichtigen Betreffsbezeichnungen ein Fall für die Behörde des Landesbeauftragten für Datenschutz. Daher erhält diese Behörde ebenfalls dieses Schreiben.

Im folgenden einige Beispiele:

  Datum Amtsgerichts-Belege
1. 28.07.2009 Formular zur Einleitung eines Betreuungsverfahrens mit handschriftl. Eintragungen
2. 28.07.2009 Endgültiges Schreiben zur Einleitung eines Betreuungsver-fahrens
3. 24.08.2009 Betreuungsbehörde an Amtsgericht
4. 10.09.2009 Amtsgericht an Rechtsanwalt Nr. 2
5. 07.10.2009 Beschluss zur Ablehnung der Betreuerbestellung
Obwohl die Betreuung abgelehnt wurde: Betreuung für Beschuldigt
6. 02.12.2010 Antwort auf Beschwerde von Richter Trefzer
7. 01.03.2011 Brief vom Amtsgericht Lörrach an das Landgericht Freiburg
8. 01.04.2011  Schreiben vom Landgericht FR an das Amtsgericht Lörrach
9. 08.08.2011 Amtsgericht an Oberlandesgericht wegen Mittelanforderung
10. 14.10.2011 Aktenvermerk des Amtsgerichts BW-x
11. 08.05.2012 Amtsgericht Lörrach an Moser
  Mit freundlichem Gruß
Moser

Geändert am:   10.01.2019

Impressum

Startseite:  www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de