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Justitia
  
Albtraum: Gerichtliches Betreuungsverfahren und die Folgen.  Deutschlands erfolgreichste Mobbingmethode mit Staatshilfe.
Gesetzesänderungen sind hier dringend notwendig
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Brief an das Amtsgericht am 21.5.2012. Unterlassung "Betreuung für..."

Absender Moser
Amtsgericht Lörrach
z.Hd. Herrn Amtsgerichtsdirektor x
79539 Lörrach
Aktenzeichen ...xy...... 
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, z.Hd. Herrn xz
70182 Stuttgart
Aktenzeichen H ...............

21.05.2012

Beschwerde über falsche Betreffsbezeichnungen beim Amtsgericht Lörrach und bei Rechtsanwälten. Bitte um Unterlassungserklärung als Antwort

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gleich mit Beginn der Einleitung eines Betreuungsverfahrens wird im Betreff die Bezeichnung "Betreuung für” Vorname Nachname angegeben.
Die Bezeichnung ist falsch, weil die mögliche Betreuung ja erst überprüft werden soll.
In ihren Akten sind ebenfalls verschiedene Standardformulare und Bezeichnungen mit "Betreuung für (Vorname, Nachname).

Auch nach dem Abschluß des Betreuungsverfahrens verwenden Sie weiterhin die Bezeichnung im Schriftwechsel für Personen, die nicht betreut werden.

Seit Beginn dieses Verfahrens und nach dem Abschluss empfinde ich ein solches Vorgehen als diskiminierend, irreführend und beleidigend.   

Der Bundesgerichtshof verwendet für solche Fälle "Betreuungssache” oder "Betreuungssachen”.

Ich habe dies schon an verschiedenen Stellen moniert, anscheinend ohne Wirkung.
(22.10.2010 Meine Beschwerden an das Landgericht Freiburg, Meine Beschwerde an das Amtsgericht Lörrach 2.11.2011 )

Vermutlich ist Ihr Gebrauch von unrichtigen Betreffsbezeichnungen ein Fall für die Behörde des Landesbeauftragten für Datenschutz. Daher erhält diese Behörde ebenfalls dieses Schreiben.

Im folgenden einige Beispiele:

  Datum Amtsgerichts-Belege
1. 28.07.2009  Formular zur Einleitung eines Betreuungsverfahrens mit handschriftl. Eintragungen
2. 28.07.2009 Endgültiges Schreiben zur Einleitung eines Betreuungsverfahrens
3. 24.08.2009 Betreuungsbehörde an Amtsgericht
4. 10.09.2009  Amtsgericht an RA 1
5. 07.10.2009 Beschluss zur Ablehnung der Betreuerbestellung. Obwohl die Betreuung abgelehnt wurde: Betreuung für Vorname Zuname Moser
6. 02.12.2010 Antwort auf Beschwerde von Richter Trefzer
7. 01.03.2011 Brief vom Amtsgericht Lörrach an das Landgericht Freiburg
8. 01.04.2011 Schreiben vom Landgericht FR an das Amtsgericht Lörrach
9. 08.08.2011 Amtsgericht an Oberlandesgericht wegen Mittelanforderung
10. 14.10.2011 Aktenvermerk des Amtsgerichts Lörrach
11. 08.05.2012 Amtsgericht Lörrach an mich
Mit freundlichem Gruß
Moser

Geändert am:   10.01.2019

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