| Moser, x-Straße, Binzen
Herrn
x-------------
x-Zeitung
x-Straße
BW-xxx
04.12.2011
Bitte um zwei Themen in der Badischen Zeitung
Nur dann werde ich sie abonnieren
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr x
ich bin im Sommer 2009 mit falschen Angaben bei der Polizei angezeigt worden.
Es folgten meiner Meinung verschiedenen Pannen und Fehler, insgesamt bezahlte ich bisher 4 Anwälte.
Im Frühjahr 2010 vereinbarte ich mit meinem damaligen Anwalt, dass über meinen Fall in der Presse berichtet werden sollte, und zwar um
weitere ähnliche betroffenen Personen zu finden. Wir berichteten einem Journalisten von der Oberbadischen, was geschehen war und gewährten ihm Einblick in die
Unterlagen.
Gleichzeitig wiesen wir darauf hin, dass die Angelegenheit heikel und er den Auftrag, einen Artikel zu schreiben, nicht annehmen muss. Er wollte aber darüber schreiben.
Kurz darauf wollte er noch Kopien von meinen Unterlagen,. Es geschah zunächst nichts und ich rief ihn nach relativ langer Zeit an, ob er sich die Sache anders überlegt hätte. Er verneinte. Ich bekam noch später einen Entwurf zugeschickt, den wir (Anwalt und ich) nicht akzeptieren konnten.
Ich schrieb einen „verbesserten" Artikel. Erst 3 Monate später erschien ein völlig anderer Artikel, aus dem nicht hervorging, was eigentlich passiert war. Zu diesem mir unbekannten Artikel hätte ich mich noch von hinten fotografieren sollen, was ich ablehnte.
Zum Thema gab es eine Extraseite. Statt einem angekündigten Interview mit meinem Anwalt, wurde eine andere Rechtsanwältin interviewt. Der Richter (auf Probe, weiß ich erst seit etwa einem
halben Jahr), dem mehrere Rechtsfehler zuzuschreiben sind, wurde in einem großen Artikel praktisch gelobt. (Oberbadische Zeitung 26.6.2010: „Thema der Woche: Manchmal geht es um Leben oder Tod").
Als ich mich ohne Anwalt beim Landgericht Freiburg beschwerte, wurden alle Beschwerden abgelehnt. Es erging aber ein
Beschluss, dass ich die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der 1. Instanz erstattet bekommen soll. Davon wurde nur ein kleiner Teil akzeptiert, den ich bis heute nicht erhalten habe.
So bin ich zur Einsicht gelangt, dass die regionale Presse Institutionen nicht pressemäßig „angreift oder kritisiert", wenn sie zu ihren wichtigsten
Informationslieferanten gehören. Das vermute ich auch bei Ihnen und habe ein begrenztes Verständnis dafür.
Daher bitte ich um zwei informative Presseartikel, die folgendes beinhalten:
1. Was geschieht mit den Anzeigen bei der Polizei?
So in etwa habe ich es erlebt:
Sie werden an andere Institutionen weitergeschickt, ohne dass die Betroffenen zunächst davon erfahren, z.B. an das Landratsamt ohne Dezernatangabe. Dort landen sie in der Poststelle und dann?? Polizeiberichte werden auch an die Gemeinden verschickt. Der Bürgermeister ist gleichzeitig Ortspolizist. Ich habe über das Internet nicht
herausgefunden, welche Aufgaben, Rechte und Pflichten er hat. Eventuell einen extra Artikel über Bürgermeister in ihrer Funktion als Ortspolizist.
(Hintergrund: Ich wurde von einer
Nachbarin-X angezeigt. Der Polizeibericht landete bei der Gemeinde und beim Landratsamt. Eine meiner Meinung nach nicht befugte Mitarbeiterin schickte den Bericht ans Amtsgericht. Ich bekam ein Schreiben des Amtsgerichts, dass ein bestimmtes Verfahren gegen mich eingeleitet wurde und ich wusste nicht warum. Erst bei der Akteneinsicht beim Amtsgericht entdeckte ich den Polizeibericht mit Falschaussagen über mich. Bis heute habe ich es nicht geschafft, dass die
Urheberin nochmals zu ihren Aussagen befragt wird. Auch das Recht auf Zeugenaussagen ist mir bis heute verwehrt. Das ist sehr belastend.
2. Bericht über die Einleitung von gerichtlichen Betreuungsverfahren mit dem Ziel der rechtlichen bzw gesetzlichen Betreuung für volljährige Personen, früher (und heute?) Entmündigung.
Bitte getrennt beim Amtsgericht Freiburg und beim Amtsgericht Lörrach recherchieren.
Ziel: Gibt es größerer Unterschiede zwischen beiden Gerichten?
a) Bitte statistische Zahlen aus mehreren oder vielen Jahren erfragen.
Hier ein Zitat der Rechtsanwältin, das für sich selbst sprechen sollte:
Die OV am 26.6.2010:
Von den 760 neuen Verfahren im letzten Jahr endeten nur 281 mit der
Einsetzung eines Betreuers.
b) Welche Musterbriefe verwenden beide Gerichte?
Sind sie inhaltlich gleich, ähnlich oder verschieden.
Enthalten beide die gleichen Fristen? und Rechtsfolgen?
c) Wie reagieren die Bürger/innen, die derartige Schreiben erhalten?
Es wäre nett, wenn die beiden Artikel möglichst bald, spätestens aber innerhalb der nächsten zwei Monate erscheinen.
Nach dem Lesen dieser Artikel entscheide ich, ob ich die x-zeitung abonniere. Die Oberbadische habe ich leider relativ spät gekündigt. Ich werde diese Zeitung aber nie mehr abonnieren oder einzeln kaufen.
Ich nehme an, dass Sie auf den speziellen erwähnten Artikel schnell zugreifen können, ansonsten kann ich die Kopie per Email schicken.
(Moser@email).
Mit freundlichem Gruß
Moser |
