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22.2.2011 Antrag auf Kostenerstattung beim Amtsgericht
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Moser .....
AMTSGERICHT BW-x
7.... BW-x
22.02.2011
Änderung des
Beschlusses von
Aktenzeichen: XVII 9635
durch das Landgericht Freiburg vom 7.12.2010
Geschäftsnummer: 4 T .... / XVII .... Amtsgericht BW-x
Antrag auf Erstattung meiner gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zitat aus dem Beschluss des Landgerichts Freiburg:
„1. Auf die sofortige Beschwerde der Betroffenen wird der
Beschluss
des Amtsgerichts BW-x vom 07.10.2009 - XVII 9635 - ergänzt und
wie folgt neu gefasst:
Die Bestellung eines Betreuers für die Betroffene wird abgelehnt.
Die Gerichtskosten der ersten Instanz sowie die
außergerichtlichen Kosten der Betroffenen aus der ersten Instanz
trägt die Staatskasse."
Seit Juli 2009 habe ich verschiedene Rechtsprobleme mit Familie
x......,
so dass ich inzwischen drei bzw. vier Anwälte in Anspruch nehmen
musste und einen dicken Aktenordner besitze.
In allen Fällen haben verschiedene staatliche Institutionen
hauptsächlich zugunsten Familie x ..... und zu meinen Ungunsten
agiert fast ohne Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse (Gewerbe im
allgemeinen Wohngebiet ohne ausreichende Stellplätze)!!!
Im Moment habe ich die Suche nach einer Anwaltspraxis, die mehrere
bestimmte Rechtsgebiete haben sollte, aufgegeben. Vermutlich bin ich
zu unwirtschaftlich für eine Kanzlei geworden, weil der Streitwert
niedrig ist, die Akten aber umfangreich sind. Die letzte Absage habe
ich am 28.12.2010 erhalten. Dabei erfuhr ich, dass meine geplante
anwaltliche Vertretung tausende von Euros kosten soll.
Damit kann ich zur Zeit nicht beim Oberlandesgericht Karlsruhe
klagen.
Vermutlich muss ich noch bei Verwaltungsgericht klagen aufgrund sehr
seltsamer Verhaltensweisen und Entscheidungen verschiedener
staatlicher Institutionen.
Hauptgrund für diese Aufbauschung:
Richter Trefzer hat meine Hinweise auf Falschaussagen nicht
überprüft und mich somit in eine ungerechte Nachbarschaftssitution,
indem er meine Nachbarn so gestärkt hat, dass ich künftig mit
weiteren negativen Folgen rechnen muss.
So bin ich vor etwa einem halben Jahr schon abfällig von Jungen, die
etwa im Alter von Frau x.......’s Sohn sind, zum ersten Mal als
Behinderte tituliert worden. |
1. |
Online-Rechtsberatung am Sonntag bei
www.frag-einen-anwalt.de
Problem zum Betreuungsrecht Kosten 43 €
(angegeben sind in der Anfrage 41 €.
Aufgrund weiterer Gebühren wurden 43 € am 4.8.2009 abgebucht)
Anlage 1 |
43,-- € |
2. |
Anwaltskosten für RA Nr. 2
Durch Einleitung des Betreuungsverfahrens habe ich auf die Schnelle
einen Anwalt beauftragt, weil Eile geboten war.
Im nachhinein der falsche, weil er sich nicht um den Polizeibericht
und den vermutlichen baurechtlichen Zusammenhang kümmerte bzw. die
Vertretung für weitere Rechtsprobleme ablehnte.
Anlage 2 Kontobelastung: 10.08.2009 und
02.11.2009 |
178,50 €
186,83 € |
3. |
Anwaltskosten für RA Nr. 3
Bei einem Hundezwischenfall, den nur mein Nachbar x ....., aber
nicht ich mitbekommen hatte, habe ich ihn hinzugezogen. Ich wollte
den Anwalt auch für alle Rechtsangelegenheiten beauftragen. Er
informierte mich auch über das Betreuungsrecht. Als er in den
Unterlagen entdeckte, dass der Bürgermeister auch eine Rolle spielt,
erklärte er sich für befangen. Er und der Bürgermeister waren bei
der Staatsanwaltschaft BW-x tätig.
Anlage 3 Kontobelastung: 21.08.2009 |
226,10 € |
4. |
Anwaltskosten für Anwalt 3
Ihn nahm ich in Anspruch, als ich merkte, dass meine Anzeige bei der
Staatsanwaltschaft erfolglos war und auch die anderen rechtlichen
Probleme durch mich gelöst werden konnten.
Hätte Richter Trefzer meine Einwendungen untersucht, wäre vermutlich
eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft überflüssig bzw. näher
begründet gewesen.
Anlage 4 Kontobelastung: 18.12.2009 und
21.12.2009 |
600,-- €
400,-- € |
5. |
Krankheitskosten wurden überwiegend von meinen
Krankenversicherungen getragen:
Kurz nach der Einleitung des Betreuungsverfahren bekam ich aufgrund
der Aufregung Tinnitus, später Herzbeschwerden und musste daher
verschiedene Medikamente nehmen. |
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6. |
Weil ich im Laufe der Jahrzehnte spezielle
gesundheitliche Probleme im Halsbereich habe, die mit mehreren
Operationen verbunden waren, kam es auch zu medizinischen Pannen.
Daher gehe ich bei wichtigen Problemen nur noch zu einem HNO-Arzt in
Rottweil, wo ich früher gewohnt habe.
Auch im Rahmen meines Tinntius habe ich ihn aufgesucht und somit
extra Fahrtkosten gehabt. Da ich diese Ohrgeräusche immer noch habe,
werde ich dazu inzwischen von meiner Hausärztin betreut. Einmal hat
die Krankenkasse nicht die gesamten Kosten für Physiotherapie im
Rahmen der Tinnitusbehandlung gezahlt.
Die Kosten dafür können nur geschätzt werden. |
200,-- € |
6. |
Verwaltungskosten
Ich habe viele Stunden im Internet zugebracht, um mich zu
in-formieren. Ich habe viele Schreiben und Kopien verfasst, deren
Ausdrucke nicht gerade billig sind. Anwalt 3 hat einen ganzen Ordner
von mir mit Kopien erhalten. Für die Briefe habe ich Porto gezahlt
oder ich habe sie per PKW-Fahrt direkt einge-worfen.
Ich hatte viele schlaflose Nächte.
Dabei habe ich auch einen Teil meiner Obst- und Beerenernte im
Garten verpasst. Mehrfache oder viele Fahrten zu Anwälten.
Erst nach langer Suche habe ich die Hilfsmöglichkeiten des
Landesbeauftragten für Datenschutz entdeckt.
Ich habe Unterlagen zum Betreuungsrecht aus dem Internet
ausgedruckt. Ebenfalls habe ich im Sommer 2010 die
Infor-mationsveranstaltung des Amtsgerichts Schopfheim besucht.
Die Kosten dafür können nur geschätzt werden. |
500,-- € |
7. |
Mögliche Schadenersatzforderung aufgrund meiner
gesundheit-lichen Folgen durch die mangelhafte Bearbeitung meines
Falls durch Richter Trefzer.
Hier eine Schätzung von mir ohne Kenntnis der Rechtslage. |
2000,-- € |
8. |
Antrag auf Kostenübernahme der künftigen
Rechtsanwaltskosten durch das Gericht für die Unterlassungsklage
gegen Frau x .....
Gegenstand werden ihre Aussagen bei der Polizei sein,
die das Betreuungsverfahren ausgelöst haben.
Meine Beschwerde beim Landgericht habe ich alleine verfasst.
Der bisherige Anwalt empfahl mir dies nicht. Er hat seine Tätigkeit
schrittweise eingestellt und mir weitere Vorgehensweisen überlassen,
z.B. beim öffentlichen Baurecht.
Daher müsste ich eine neue Kanzlei suchen. |
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Mit freundlichem Gruß
Moser |
Am 27.2.2011 noch einen Brief mit Ergänzungen |
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