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Albtraum: Gerichtliches Betreuungsverfahren und die Folgen.  Deutschlands erfolgreichste Mobbingmethode mit Staatshilfe.
Gesetzesänderungen sind hier dringend notwendig
!
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Wie aus einer Mücke ein Elefant wurde ! - Mit Kanonen auf Spatzen schießen! (AG Lörrach)
Wie Nachbarin-X, Polizei, Landratsamt, Amtsgericht u.a. mich in den Tod treiben dürfen!

22.2.2011 Antrag auf Kostenerstattung beim Amtsgericht


Moser .....

AMTSGERICHT BW-x
7.... BW-x

22.02.2011

Änderung des Beschlusses von Aktenzeichen: XVII 9635
durch das Landgericht Freiburg vom 7.12.2010
Geschäftsnummer: 4 T .... / XVII .... Amtsgericht BW-x
Antrag auf Erstattung meiner gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zitat aus dem Beschluss des Landgerichts Freiburg:
„1. Auf die sofortige Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts BW-x vom 07.10.2009 - XVII 9635 - ergänzt und wie folgt neu gefasst:
Die Bestellung eines Betreuers für die Betroffene wird abgelehnt.
Die Gerichtskosten der ersten Instanz sowie die außergerichtlichen Kosten der Betroffenen aus der ersten Instanz trägt die Staatskasse."

Seit Juli 2009 habe ich verschiedene Rechtsprobleme mit Familie x......,
so dass ich inzwischen drei bzw. vier Anwälte in Anspruch nehmen musste und einen dicken Aktenordner besitze.

In allen Fällen haben verschiedene staatliche Institutionen hauptsächlich zugunsten Familie x ..... und zu meinen Ungunsten agiert fast ohne Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse (Gewerbe im allgemeinen Wohngebiet ohne ausreichende Stellplätze)!!!

Im Moment habe ich die Suche nach einer Anwaltspraxis, die mehrere bestimmte Rechtsgebiete haben sollte, aufgegeben. Vermutlich bin ich zu unwirtschaftlich für eine Kanzlei geworden, weil der Streitwert niedrig ist, die Akten aber umfangreich sind. Die letzte Absage habe ich am 28.12.2010 erhalten. Dabei erfuhr ich, dass meine geplante anwaltliche Vertretung tausende von Euros kosten soll.
Damit kann ich zur Zeit nicht beim Oberlandesgericht Karlsruhe klagen.
Vermutlich muss ich noch bei Verwaltungsgericht klagen aufgrund sehr seltsamer Verhaltensweisen und Entscheidungen verschiedener staatlicher Institutionen.

Hauptgrund für diese Aufbauschung:
Richter Trefzer hat meine Hinweise auf Falschaussagen nicht überprüft und mich somit in eine ungerechte Nachbarschaftssitution, indem er meine Nachbarn so gestärkt hat, dass ich künftig mit weiteren negativen Folgen rechnen muss.
So bin ich vor etwa einem halben Jahr schon abfällig von Jungen, die etwa im Alter von Frau x.......’s Sohn sind, zum ersten Mal als Behinderte tituliert worden.

 

1.

 

Online-Rechtsberatung am Sonntag bei www.frag-einen-anwalt.de
Problem zum Betreuungsrecht Kosten 43 €
(angegeben sind in der Anfrage 41 €.
Aufgrund weiterer Gebühren wurden 43 € am 4.8.2009 abgebucht)
Anlage 1
43,-- €
2. Anwaltskosten für RA Nr. 2
Durch Einleitung des Betreuungsverfahrens habe ich auf die Schnelle einen Anwalt beauftragt, weil Eile geboten war.
Im nachhinein der falsche, weil er sich nicht um den Polizeibericht und den vermutlichen baurechtlichen Zusammenhang kümmerte bzw. die Vertretung für weitere Rechtsprobleme ablehnte.
Anlage 2 Kontobelastung: 10.08.2009 und 02.11.2009
178,50 €
186,83 €
3. Anwaltskosten für RA Nr. 3
Bei einem Hundezwischenfall, den nur mein Nachbar x ....., aber nicht ich mitbekommen hatte, habe ich ihn hinzugezogen. Ich wollte den Anwalt auch für alle Rechtsangelegenheiten beauftragen. Er informierte mich auch über das Betreuungsrecht. Als er in den Unterlagen entdeckte, dass der Bürgermeister auch eine Rolle spielt, erklärte er sich für befangen. Er und der Bürgermeister waren bei der Staatsanwaltschaft BW-x tätig.
Anlage 3 Kontobelastung: 21.08.2009
226,10 €
4. Anwaltskosten für Anwalt 3
Ihn nahm ich in Anspruch, als ich merkte, dass meine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erfolglos war und auch die anderen rechtlichen Probleme durch mich gelöst werden konnten.
Hätte Richter Trefzer meine Einwendungen untersucht, wäre vermutlich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft überflüssig bzw. näher begründet gewesen.
Anlage 4 Kontobelastung: 18.12.2009 und 21.12.2009
600,-- €
400,-- €
5. Krankheitskosten wurden überwiegend von meinen Krankenversicherungen getragen:
Kurz nach der Einleitung des Betreuungsverfahren bekam ich aufgrund der Aufregung Tinnitus, später Herzbeschwerden und musste daher verschiedene Medikamente nehmen.
 
6. Weil ich im Laufe der Jahrzehnte spezielle gesundheitliche Probleme im Halsbereich habe, die mit mehreren Operationen verbunden waren, kam es auch zu medizinischen Pannen.
Daher gehe ich bei wichtigen Problemen nur noch zu einem HNO-Arzt in Rottweil, wo ich früher gewohnt habe.
Auch im Rahmen meines Tinntius habe ich ihn aufgesucht und somit extra Fahrtkosten gehabt. Da ich diese Ohrgeräusche immer noch habe, werde ich dazu inzwischen von meiner Hausärztin betreut. Einmal hat die Krankenkasse nicht die gesamten Kosten für Physiotherapie im Rahmen der Tinnitusbehandlung gezahlt.
Die Kosten dafür können nur geschätzt werden.
200,-- €
6. Verwaltungskosten
Ich habe viele Stunden im Internet zugebracht, um mich zu in-formieren. Ich habe viele Schreiben und Kopien verfasst, deren Ausdrucke nicht gerade billig sind. Anwalt 3 hat einen ganzen Ordner von mir mit Kopien erhalten. Für die Briefe habe ich Porto gezahlt oder ich habe sie per PKW-Fahrt direkt einge-worfen.
Ich hatte viele schlaflose Nächte.
Dabei habe ich auch einen Teil meiner Obst- und Beerenernte im Garten verpasst. Mehrfache oder viele Fahrten zu Anwälten.
Erst nach langer Suche habe ich die Hilfsmöglichkeiten des Landesbeauftragten für Datenschutz entdeckt.
Ich habe Unterlagen zum Betreuungsrecht aus dem Internet ausgedruckt. Ebenfalls habe ich im Sommer 2010 die Infor-mationsveranstaltung des Amtsgerichts Schopfheim besucht.
Die Kosten dafür können nur geschätzt werden.
 500,-- €
7. Mögliche Schadenersatzforderung aufgrund meiner gesundheit-lichen Folgen durch die mangelhafte Bearbeitung meines Falls durch Richter Trefzer.
Hier eine Schätzung von mir ohne Kenntnis der Rechtslage.
2000,-- €
8. Antrag auf Kostenübernahme der künftigen Rechtsanwaltskosten durch das Gericht für die Unterlassungsklage gegen Frau x .....
Gegenstand werden ihre Aussagen bei der Polizei sein,
die das Betreuungsverfahren ausgelöst haben.
Meine Beschwerde beim Landgericht habe ich alleine verfasst.
Der bisherige Anwalt empfahl mir dies nicht. Er hat seine Tätigkeit schrittweise eingestellt und mir weitere Vorgehensweisen überlassen, z.B. beim öffentlichen Baurecht.
Daher müsste ich eine neue Kanzlei suchen.
 
Mit freundlichem Gruß
Moser
Am 27.2.2011 noch einen Brief mit Ergänzungen

Geändert am:   15.09.2017

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