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Email vom  Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg


Ihre Zuschrift vom 20. Februar 2020
Von: "Bürgeranfragen (Justizministerium)" <Buergeranfragen@jum.bwl.de>
An: Gertrud Moser  ............@.................
Datum: 21.02.2020 13:38:26


Sehr geehrte Frau Moser,

Ihre oben genannte Zuschrift ist im Ministerium der Justiz und für Europa eingegangen. In dieser beschweren Sie sich über Verfahren der Polizei und der Justiz in Lörrach.

Bitte haben Sie Verständnis, dass das Ministerium der Justiz und für Europa in der Angelegenheit nicht tätig werden kann.

Sofern Sie eine Überprüfung des Verhaltens der betroffenen Richter des Amtsgerichts Lörrach bzw. des Landgerichts Freiburg oder der Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Freiburg, Zweigstelle Lörrach, im Wege der Dienstaufsicht wünschen, ist eine Zuständigkeit des Ministeriums der Justiz und für Europa derzeit nicht gegeben.

Dazu ist in erster Linie der jeweilige unmittelbare Dienstvorgesetzte berufen. Dies ist für Richter des Amtsgerichts Lörrach und des Landgerichts Freiburg der Präsident des Landgerichts Freiburg und für Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Freiburg, Zweigstelle Lörrach, deren Leitender Oberstaatsanwalt. Dorthin können Sie sich selbstverständlich wenden.

Soweit Sie sich über Polizeibeamte in Lörrach beschweren, weisen wir darauf hin, dass die Polizei des Landes Baden-Württemberg dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration (Innenministerium) untersteht, nicht dem Ministerium der Justiz und für Europa.

Wir können uns deshalb zu solchen Vorwürfen nicht äußern. Selbstverständlich können Sie sich an das Innenministerium wenden.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen haben.

 

Mit freundlichen Grüßen
Anna Hesselmeier

Staatsanwältin
Bürgerreferentin

Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg
Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart
Telefon: 0711 27..............
Telefax: 0711 27..............
E-Mail: poststelle@jum.bwl.de

Internet: www.justiz-bw.de

Informationen zum Schutz personenbezogener Daten
bei deren Verarbeitung durch das Ministerium finden
sich im Internet unter: www.justiz-bw.de/,Lde/Startseite/
Ministerium/Datenschutz. Auf Wunsch werden diese
Informationen in Papierform versandt.
 


GM-Kommentar:

Eine Lachnummer, wenn man hier meine gesamte Dokumentation seit 2009 betrachtet.


Geändert am:   03.08.2020

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