|
Sehr geehrte Frau Moser,
Ihre oben genannte Zuschrift ist im Ministerium der Justiz und
für Europa eingegangen. In dieser beschweren Sie sich über
Verfahren der Polizei und der Justiz in Lörrach.
Bitte haben Sie Verständnis, dass das Ministerium der Justiz und
für Europa in der Angelegenheit nicht tätig werden kann.
Sofern Sie eine Überprüfung des Verhaltens der betroffenen
Richter des Amtsgerichts Lörrach bzw. des Landgerichts Freiburg
oder der Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Freiburg,
Zweigstelle Lörrach, im Wege der Dienstaufsicht wünschen, ist
eine Zuständigkeit des Ministeriums der Justiz und für Europa
derzeit nicht gegeben.
Dazu ist in erster Linie der jeweilige unmittelbare
Dienstvorgesetzte berufen. Dies ist für Richter des Amtsgerichts
Lörrach und des Landgerichts Freiburg der Präsident des
Landgerichts Freiburg und für Staatsanwälte der
Staatsanwaltschaft Freiburg, Zweigstelle Lörrach, deren
Leitender Oberstaatsanwalt. Dorthin können Sie sich
selbstverständlich wenden.
Soweit Sie sich über Polizeibeamte in Lörrach beschweren, weisen
wir darauf hin, dass die Polizei des Landes Baden-Württemberg
dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
(Innenministerium) untersteht, nicht dem Ministerium der Justiz
und für Europa.
Wir können uns deshalb zu solchen Vorwürfen nicht äußern.
Selbstverständlich können Sie sich an das Innenministerium
wenden.
Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen
haben.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Hesselmeier
Staatsanwältin
Bürgerreferentin
Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg
Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart
Telefon: 0711 27..............
Telefax: 0711 27..............
E-Mail: poststelle@jum.bwl.de
Internet: www.justiz-bw.de
Informationen zum Schutz personenbezogener Daten
bei deren Verarbeitung durch das Ministerium finden
sich im Internet unter: www.justiz-bw.de/,Lde/Startseite/
Ministerium/Datenschutz. Auf Wunsch werden diese
Informationen in Papierform versandt.
|
