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AS 13
Anwalt 12 - Adresse
Amtsgericht
Lörrach
Lörrach, 17.1.2017
In Sachen
Anwalt 12 gegen Moser
wegen Feststellung
Ablehnungsgesuch
Ich lehne Frau Richterin x wegen Besorgnis der Befangenheit
ab und beantrage, |
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das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin x wegen der Besorgnis
der Befangenheit für begründet zu erklären.
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Begründung
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Es ist in eigener Sache das 3. Ablehnungsgesuch gegen die
abgelehnte Richterin in Sachen der Parteien. |
GM-Kommentar:
Hinterhältiges und bösartiges Verhalten von Anwalt 12
gegenüber Richterin x |
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Beiziehung der Akten Amtsgericht Lörrach 6 C 472/16
in Sachen Moser gegen Anwalt 12 wegen einstweiliger Verfügung.
Ablehnungsgesuch vom 22.4.2016 (AS 81-95)
Zurückweisung mit Beschluss vom 4.5.3016 (AS 183-191)
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Ablehnungsgesuch vom 7.1.2017
auf Beschluss vom 23.12.2016 |
Anlage K 1 |
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Stellungnahme vom 9.1.2017 |
Anlage K 2 |
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erneuertes Prozesskostenhilfegesuch vom 28.11.2016 |
Anlage K 3 |
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Rücktritt vom Vergleich SS 14.11.2016 |
Anlage K 4 |
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- 2 -
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AS 15
- 2 -
Die abgelehnte Richterin hat sich von Beginn des Prozesses an
zu einem Beistand der Verfügungsklägerin gemacht:
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mit einer nicht notwendig gewesenen Bejahung der Dringlichkeit
des Antrags der Verfügungsklägerin Moser vom 14.4.2016, (AS 1)
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mit der nach dem Vergleich vom 9.6.2016 nicht mehr
nachvollziehbaren Zurückweisung des PKH-Gesuch in der
nachträglichen Entscheidung mit Beschluss vom 29.8. 2016, (AS
425 - 433; AS 465 - 477)
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mit dem Hinweis in dem Beschluss vom 23.12.2016 (Anlage K 1),
dass das vorliegende Verfahren abgeschlossen sei, wodurch sie
die nachträglich eingereichten Vorträge als Verfügungsbeklagter
(Anlagen K 3 und K 4) gleichsam "vom Tisch wischt".
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Anwalt 12 Rechtsanwalt
Anlagen
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