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Blinde,
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Justitia
  
Albtraum: Gerichtliches Betreuungsverfahren und die Folgen.  Deutschlands erfolgreichste Mobbingmethode mit Staatshilfe.
Gesetzesänderungen sind hier dringend notwendig
!
Ab 10.01.2012 online: www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de
Wie aus einer Mücke ein Elefant wurde ! - Mit Kanonen auf Spatzen schießen! (AG Lörrach)
Wie Nachbarin-X, Polizei, Landratsamt, Amtsgericht u.a. mich in den Tod treiben dürfen!


Beschwerde zu öffentlichen Petitionen des Bundestags


Gertrud Moser, Johann-Peter-Hebel-Straße 9, 79589 Binzen, Tel.: ......

Gertrud Moser, 79589 Binzen, Johann-Peter-Hebel-Str. 9

Deutscher Bundestag
Sekretariat des Petitionsausschusses
Platz der Republik 1

11011 Berlin

20.07.2016

Petition 63006

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie mir schriftlich mitgeteilt haben und laut Online-Anzeige befindet sich die im Betreff genannte Petition noch in Bearbeitung.

Leider wäre die Umsetzung meines gewünschten Anliegens nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

2012 und 2014 habe Sie mir die Veröffentlichung und damit die Abstimmungsmöglichkeit zu wichtigen Petitionen verweigert. Ihre Gründe dazu waren für mich unzureichend, weil sie allgemeine Informationen zum Betreuungsrecht genannt haben und nicht auf meine Argumente eingegangen sind.

Inzwischen ist mir in den Sinn gekommen, dass möglicherweise die Anwalts- und Berufsbetreuer-Lobby gegen Verbesserungen beim Betreuungsrecht, faktisch Entmündigungsrecht, verhindert. Wer Vermögen besitzt, muss des gesetzlichen Betreuer selbst bezahlen. In solchen Fällen werden Rechtsanwälte oder Berufsbetreuer eingesetzt.

Meine Petitionen sind aus meiner persönlichen Erfahrung entstanden.

Ich weise daher nochmals auf meine Fall-Homepage www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de hin, die belegt, wie das mangelhafte Betreuungsrecht, faktisch das Entmündigungsrecht, mein Leben grundlegend ins Negative verändert hat. Mit meinen vorgeschlagenen Verbesserungen wäre so etwas nicht passiert.

Ebenfalls weise ich nochmals auf meine zweite Informations-Homepage zum Thema hin:
www.gerichtliches-betreuungsverfahren.de . Dort habe ich sehr viele Informationen einschließlich Videos aus TV-Sendungen eingebunden.

Ich erwarte daher von Ihnen, dass Sie die in der Anlage genannten Petitionen endlich veröffentlichen und wirklich im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention bearbeiten.

Mit freundlichem Gruß
G. Moser


Anlage

2014

20.07.2014
1. Petition: 53648; Pet 4-18-07-312-009146

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das folgendes Recht zusichert:
Unverzügliches Recht auf Zeugen, wenn es Rechtsfolgen durch einen Polizeibericht gibt, der durch die Aussagen einer dritten Person entstanden ist.
Kommt es durch den Polizeibericht zu einem Gerichtsverfahren,
dann hat jedes deutsche Gericht und/oder die Staatsanwaltschaft unverzüglich angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Aussagen zu überprüfen.

20.07.2014
2. Petition: Betreuungsrecht: 53655, Pet 4-18-07-315-009048

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein gerichtliches Betreuungsverfahren abgebrochen oder unterbrochen werden muss, wenn die betroffene Person beim Verfahren darauf hinweist, dass es aufgrund von Falschaussagen eingeleitet wurde. Das Gericht muss dann vorrangig eine Prüfung der Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt durchführen, z.B. mit Hilfe von Zeugen. Der betroffenen Person sind die Rechte zu gewähren, die in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten sind.

25.07.2014
6. Petition: 53772, Pet 4-18-07-312-009150

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Staatsanwaltschaft die Zustimmung bei der betroffenen Person einholen muss, wenn sie sich bei einem Zivilgericht ein ärztliches Gutachten beschaffen möchte. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die betroffene Person eine Strafanzeige und/oder Strafantrag gegen eine andere Person gestellt hat.

26.07.2014
7. Petition: 53781, Pet 4-18-07-4034-009068

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gerichtsschreiben für die Einleitung eines gerichtliches Betreuungsverfahren für die betroffene Person verständlich formuliert, begründet und in einer menschenwürdigen Ausdrucksweise verfasst wird. Außerdem müssen die vermutlichen Rechtsfolgen genau angegeben und mit typischen Beispielen versehen werden, z.B. Einschränkung der vollen Geschäftsfähigkeit auf die beschränkte Geschäftsfähigkeit, keine freie Wahl des Aufenthaltsorts

23.09.2014
8. Petition: 54960
Verteidigerpflicht bei der Einleitung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens analog Strafprozeßordnung § 140.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der Einleitung eines gerichtlichen Betreuungsverfahreneine Verteidigerpflicht analog der Strafprozeßordnung besteht.
Falls die mögliche rechtliche Betreuung nicht als dringlich nachgewiesen werden kann, ist der betroffenen Person eine angemessene Frist zu gewähren, um eine geeignete Rechtsvertretung zu suchen.

 

2012

12.05.2012
1. Petition: Pet 4-17-07-4034-037530
Der Deutsche Bundestag möge Formvorschriften für die Einleitung bzw. Anregung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens für erwachsene Personen beschließen.
Die betroffene Person muss vorher informiert werden, damit sie ein Gerichtsverfahren verhindern kann.

23.05.2012
2. Petition: Betreuungsrecht: Pet 4-17-07-4034-037254
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der Einleitung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens für erwachsene Personen Artikel 6 Europäische Menschenrechtskonvention passend und zwingend eingehalten werden muss.

23.06.2012
 3. Petition: Betreuungsrecht: Pet 4-17-07-4034-037530
= 1. Petition mit teilweise anderen Begründungen
Der Deutsche Bundestag möge Formvorschriften für die Einleitung bzw. Anregung eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens für erwachsene Personen beschließen.
Die betroffene Person muss vorher informiert werden, damit sie ein Gerichtsverfahren verhindern kann.

Vorgeschlagen von
Gertrud Moser, Johann-Peter-Hebel-Straße 9, 79589 Binzen,
Fall-Homepage www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de
Informations-Homepage www.gerichtliches-betreuungsverfahren.de


Geändert am:   05.09.2016

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