| Anwältin 6, ..............................
.Lörrach Staatsanwaltschaft Freiburg i. B.
Zweigstelle Lörrach
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79539 Lörrach
Lörrach, den 23. September 2013
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86 Js 7931/13
In dem Ermittlungsverfahren gegen Gertrud Moser
wegen Verdachts der Bedrohung
rege ich an, das Ermittlungsverfahren gegen Frau Moser gem. §
170 Abs. 2 StPO einzustellen.
Gegen die Beschuldigte wird wegen Bedrohung ermittelt.
Der Tatbestand der Bedrohung setzt voraus, dass eine Person
einen anderen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder
eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht
haben muss.
Nach dem Inhalt der Ermittlungsakten ist nicht ersichtlich,
wen genau und mit welchem Verbrechen die Beschuldigte einen
Menschen bedroht haben soll.
Das von der Anzeigenerstatterin reklamierte Schild, welches
die Beschuldigte eine Zeit lang an ihrem Gartenzaun angebracht
hat, lautet: „Vier Jahre üble Nachrede ohne Folgen für die
Täterin!". Aus dieser Äußerung lässt sich lediglich erkennen.
dass die Beschuldigte ein von ihr als ungerecht empfundenes
Verhalten einer weiblichen Person anprangert.
Um welches Verhalten genau und um welche konkrete „Täterin"
es sich handelt, bleibt offen.
Selbst wenn davon ausgegangen werden müsste, dass die
Beschuldigte damit die Anzeigenerstatterin meint, so ist in dem
beanstandeten Schild jedenfalls keine Bedrohung ersichtlich.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den weiteren von der
Anzeigenerstatterin genannten Textpassagen, welche die
Beschuldigte auf ihrer Homepage
www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de veröffentlicht hat.
Auch daraus ergibt sich lediglich, dass die Verfasserin im
Verhalten einer von ihr „Anzeigenerstatterin" genannten Person
eine Ungerechtigkeit sieht.
Eine konkrete Drohung mit einem Verbrechen gegenüber einer
dritten Person findet sich darin nicht.
Vielmehr sind die Ausführungen der Beschuldigten vom
Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt.
Insofern ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beschuldigte
die Webseite
www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de zwischenzeitlich vom
Netz genommen hat.
Anwältin 6
Rechtsanwältin Fachanwältin für Strafrecht
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