Petition:Ich bitte den Petitionsausschuss, meinen Rechtsfall seit 2009 auf
Behördenwillkür bzw. -nachlässigkeiten bzw. Behördenfehlverhalten
zu prüfen.
Durch einen Polizeibericht im Auftrag meiner
Nachbarin-X bin ich in
ein gerichtliches Betreuungsverfahren gekommen. Bis heute hatte ich
kein Recht auf Überprüfung des Wahrheitsgehalts in diesem
Polizeibericht, d.h. auf nochmalige Befragung der Nachbarin, kein
Recht auf Zeugen, kein rechtliches Gehör, kein Recht auf Überprüfung
eines Zusammenhangs mit dem Gewerbe- und öffentlichen Baurecht.
Dazu gibt es inzwischen leider viele Aktenzeichen,
z.B. durch verschiedene Gerichtsentscheidungen, Ablehnungen der
Staatsanwaltschaft, Ablehnungen der Polizei, Schriftwechsel,
widersprüchliche Aussagen und Aktenvernichtung beim Landratsamt Lörrach,
Verhalten des ehemaligen Bürgermeisters zu meinen Nachbarn und mir
usw.
Was überprüft werden soll, kann den vielen Schreiben entnommen
werden.
Vorrangig geht es um die nachträgliche Überprüfung der Inhaltes
des Polizeiberichts.
Ich möchte damit belegen, dass es gar keinen Grund gegeben hat,
für mich ein gerichtliches Betreuungsverfahren einzuleiten.
