Staatsanwaltschaft Lörrach an RA 15

Eingangsstempel bei RA 15 vom
1. Sept. 2023

Staatsanwaltschaft Freiburg
Zweigstelle Lörrach

Staatsanwaltschaft Freiburg, Zweigstelle Lörrach
Bahnhofstraße 4 A, 79539 Lörrach

Datum:

23.08.2023/bai

Herr Rechtsanwalt

Name:

Frau Sattler-Bartusch

RA 15

Durchwahl:

07621 408-2xxx

...........................

Aktenzeichen:

88 Js 15381/18

.................... Freiburg

(Bitte bei Antwort angeben)

Ihr Zeichen StrS Moser, Gertrud

Ermittlungsverfahren gegen G.......... Moser
wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt RA 15

in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 08.08.2023 folgende Entscheidung getroffen:

Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sattler-Bartusch
Oberstaatsanwältin

Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift, wofür um Verständnis gebeten wird.

Eigene Info-Ergänzung:

Strafprozeßordnung (StPO) § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung

(1)	Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht.
(2)	Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Nähere Informationen zu diesem Strafverfahren:

Dez. 2018: 88 Js 15381/18 Staatsanwaltschaft Lörrach
Strafanzeige wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d StGB

Weil Richter Frick keine Zeugen aus der Nachbarschaft geladen hatte, habe ich in der Nachbarschaft ein Informationsblatt zum Termin der Gerichtsverhandlung und den Hintergründen dazu verteilt. Das habe ich der Staatsanwältin schon im Jahr 2018 mitgeteilt.
Der Ehemann von Nachbarin-X meldete dies dem Polizeirevier Weil am Rhein. PHK Pfaff erstattete dann bei der Staatsanwaltschaft Lörrach Strafanzeige gegen mich.

Ereignisse

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