Ermittlungsbericht des Polizeireviers Weil am Rhein

Abschrift am 27.09.2018 von G. Moser vom Foto

AS 57
 

Ermittlungsbericht

Feststellung

Am 04.06.2018 erhielt in anderer dienstlicher Sache Kenntnis von der Website www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de Bei einer groben Durchsicht der Website stieß ich unter der URL http://www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de/2017/2017-11/2017-11-22-nachbarin-X-polizei.htm auf eine Vernehmungsniederschrift meines Mitarbeiters POK L., welche dort, teilweise anonymisiert, veröffentlicht wurde.

Inhalt der Niederschrift

Die Niederschrift ist datiert vom 22.11.2017 und gehört zum Ermittlungsverfahren 2209853/2017. Es handelt sich hierbei um Ermittlungsverfahren gegen die hier ebenfalls Beschuldigte Gertrud Moser wegen Beleidigung zum Nachteil der Nachbarin-X. Bei der Vernehmung handelt es sich um die der Geschädigten.

Bei der veröffentlichten Vernehmungsniederschrift handelt es sich offenbar um eine gescannte und EDV-lesbar gemachte Kopie der Originalvernehmung. Die Unterschriften fehlen und die Namen und Telefonnummern sind entfernt oder stark verkürzt worden.

Der Inhalt der protokollierten Aussage der Geschädigten ist allerdings vollumfänglich abgebildet.
Zwischen der Textzeile befindet sich ein Kommentar der Beschuldigten

Screenshot vom 04.06.2018

Ermittlungsverfahren 2209853/2017

Das Verfahren wurde am 07.12.2017 an die StA Lörrach übergeben und wird dort unter dem Aktenzeichen 86 Js 17536/17 geführt. Laut Auskunft der Geschäftsstelle der StA war das Verfahren mit Stand 36.07.2018 noch nicht abgeschlossen.

Ermittlungen zum Betreiber der Website www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de

Durch eine Whois-Anfrage konnten die IP-Adresse sowie der Internet Service Provider der genannten Seite ermittelt werden. Die IP-Adresse lautet 81.169.145.145. Provider ist die Strato AG in Berlin.

Eine Bestandsdatenanfrage bei der Strato AG ergab, dass die genannte Domain auf den Namen der Beschuldigten angemietet wurde.

Name, Anschrift und Telefonnummern sind korrekt. Die IBAN des hinterlegten Kontos DE..... gehört zum Konto der ....... Bank.

Die Beschuldigte betreibt laut Auflistung des Providers 25 Domains, überwiegend zum Thema Geflügelzucht.

AS 59
 

Sachbearbeiter: P.
Az: ST/1356456/2018

- Antwortschreiben Strato AG vom 26.07.2018

- SARS-Anfrage vom 30.07.2018

Hintergrund

Im Jahr 2009 wurde nach einem polizeilichen Bericht an das Landratsamt Lörrach und die Gemeinde Binzen ein Betreuungsverfahren im Zusammenhang mit der Beschuldigten eingeleitet.

Das Verfahren und die Anstrengungen der Beschuldigten gegen diese Maßnahmen sind Inhalt der Internetseite "www.gerichtlichesbetreuungsverfahren.de".

Die Beschuldigte kritisiert hier das Vorgehen der eingebundenen Stellen massiv. Auf der unübersichtlichen Seite ist eine Vielzahl an amtlichen Schriftstücken abgebildet oder zitiert. Laut der Internetseite hat die Beschuldigte bereits Petitionen beim Landtag und Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Auch die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Lörrach sind Ziel der Anfeindungen.

Zur Beschuldigten

Die Beschuldigte ist bereits wegen Beleidigung im Zusammenhang mit dem Betreuungsverfahren strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Eine Vernehmung erfolgte bislang nicht (siehe folgender Punkt).

Ausstehende Maßnahmen

Die Beschuldigte wurde noch nicht zur Sache vernommen.

Zuvor bitte ich um Prüfung des Sachverhaltes insbesondere zur Frage, ob Maßnahmen zur Beweissicherung getroffen werden sollen. Hierbei kämen die Durchsuchung der Wohnräume der Beschuldigten zur Sicherstellung der EDV-Anlage oder die Beschlagnahme der Internetseite beim Provider in Frage.

Außerdem rege ich an, zu prüfen, ob und wann die Beschuldigte im Besitz der Akte 86 Js 17536/17 war und ob sie die Möglichkeit hatte, die Akte oder Aktenteile zu kopieren/einscannen/abfotografieren.

P......

Man beachte, wieviel Zeit und Arbeit die Polizei gegen mich aufwendet,
und damit indirekt für Nachbarin-X arbeitet.